10 Jahre Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz

Bundesministerin Ilse Aigner eröffnete am 24.07.2012 in Bonn ein Symposium anlässlich des 10. Jahrestages der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel im § 20a des Grundgesetzes. Wissenschaftler und Juristen beleuchteten Entstehung und Konsequenzen aus dieser Verfassungsänderung, die dem Staat aufgibt, in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung durch Gesetzgebung und Verwaltung zu schützen. An der abschließenden Podiumsdiskussion nahmen der Ehrenpräsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, und der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, teil.

Während die Aufnahme des Staatsziels Tierschutz von den Tierschutzverbänden und der Landwirtschaft prinzipiell positiv gesehen wurde, gab es in der Beurteilung der Verfassungswirklichkeit, d.h. der gelebten Praxis in der Nutztierhaltung wie auch der Heimtierhaltung und der Versuchstiere deutliche unterschiedliche Auffassungen. Der Deutsche Tierschutzbund drängt nach wie vor auf eine umfassendere Verbandsklage während DBV-Generalsekretär Born vor allem darauf hinwies, dass mit dem Tierschutzgesetz, der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie der jetzt anstehenden Novelle der Gesetzgebung weitreichende Schutzvorkehrungen für Geflügel, Schweine, Rinder und nun auch Kaninchen geschaffen wurden. 

 

Born wies darauf hin, dass es die Glaubwürdigkeit der Tierschützer wesentlich steigern würde, wenn die Erzeugung von tierischen Produkten unter erhöhten Tierschutzauflagen auch zu entsprechenden Mehrerlösen bei den Landwirten führte. Bisher seien allerdings alle Versuche in dieser Richtung weitgehend fehlgeschlagen. Vielleicht sei aber der Vorschlag, über ein Tierwohl-Label unternehmens- und verbandsübergreifend beim Lebensmitteleinzelhandel verbindlich zugesagte Mehrerlöse zu generieren, einen neuerlichen Versuch wert. Alle Überlegungen, den Stallbau zu normieren und einem strikten Zulassungsverfahren zu unterwerfen, lehnte Born ab. Bisher habe noch immer jeder noch neu gebaute Stall auch ein Mehr an Tierschutz gebracht.