©
4 EU-Agrarpolitik und Agrarförderung

4.1 Agrarhandelspolitik

Bedeutung von Handelsabkommen für den Agrarsektor
Hinter bilateralen und multilateralen Handelsabkommen steht das Ziel, den wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Multilaterale Abkommen – vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) – gelten dabei als besonders wirkungsvoll, da international einheitliche Handelsregeln Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen. Gegenwärtig erlöst die deutsche Ernährungs- und Agrarwirtschaft jeden vierten Euro im Export (Daten zum Agraraußenhandel siehe Kapitel 6.5).
 
Landwirtschaft zwischen Selbstversorgung und Wertschöpfung durch Handel
Der Agrarbereich ist in Handelsverhandlungen häufig ein besonderer Streitpunkt. Ursache ist ein schwieriger Interessenausgleich zwischen der Erhaltung der Landwirtschaft im eigenen Land (Selbstversorgung) und dem Ziel nach mehr Wohlstand durch gegenseitigen Handel. Denn durch internationalen Handel können auch im Agrarsektor komparative Kostenvorteile realisiert werden.
 
Beispiel Eiweißversorgung: Würden im theoretischen Modell alle Grenzen für Import von Sojaschrot geschlossen, käme es zu einem drastischen Einbruch der landwirtschaftlichen Wertschöpfung im Inland. Denn der ertragreichere Anbau von Getreide würde durch Eiweißpflanzen verdrängt. Im Ergebnis kann der heimische Anbau von Eiweißpflanzen nur durch mehr Anstrengungen in der Züchtung und durch höhere Erträge wettbewerbsfähig werden. Die günstigste heimische Alternative zum Import von Sojaschrot ist derzeit das Rapsschrot. Die Investitionen der vergangenen Jahrzehnte in die Rapszüchtung zahlen sich aus.
 
Weltweite Zunahme bilateraler Handelsabkommen
Seit einigen Jahren ist weltweit eine Zunahme der bilateralen Handelsabkommen zu beobachten. Allein in 2012 wurden der WTO 37 neue bilaterale oder regionale Vereinbarungen angezeigt. Bilaterale Handelsabkommen gehen häufig über den reinen Warenhandel hinaus und behandeln auch nicht-tarifäre Aspekte wie Produktionsstandards, Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums oder Umweltstandards.
 
Bilaterale Handelsbeziehungen sind europäische Tradition
Der Trend zu bilateralen Freihandelsabkommen ist nicht neu. Europa zählt hier zu den Pionieren. Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in 1957 und der EFTA (European Free Trade Association) in 1960 sind hier Beispiele. Dies setzte sich durch die Erweiterungen der EU auf heute 28 Staaten fort. Hinzu kommen Handelsvereinbarungen der EU mit der Türkei (1996), Mexiko (2000), Südafrika (2000) sowie Staaten des ehemaligen Jugoslawien.
 
Multilateralität und die Lamy-Doktrin
Bis 2005 räumte die EU unter dem damaligen Handelskommissar Pascal Lamy den WTO-Verhandlungen eine deutliche Priorität vor bilateralen Verträgen ein. Demnach sollten von europäischer Seite keine neuen bilateralen Verhandlungen vor Ende der WTO-Runde begonnen werden.
 
Seit etwa 2006 ist die EU-Handelspolitik auf die WTO und parallel auf bilaterale Freihandelsabkommen ausgerichtet. Die EU bezieht über den klassischen Warenhandel hinaus auch den Dienstleistungssektor, das öffentliche Auftragswesen oder Kooperationen beim Arbeits- und Umweltschutz in ihre Handelsvereinbarungen ein. Damit möchte die EU die Drittstaaten auch politisch binden.
 
Auch Nordamerika und Asien setzen auf regionale Handelsabkommen
Inzwischen haben viele Staaten Asiens untereinander Handelsverträge geschlossen, zum Beispiel China und die ASEAN-Staaten. Das Interesse der westlichen Industriestaaten, mit Wachstumsregionen Handelsabkommen zu schließen, ist beachtlich angestiegen. Auch die Vereinigten Staaten als traditionell multilaterale Triebkraft arbeiten vermehrt auf bilaterale bzw. regionale Freihandelsabkommen hin.
 
WTO-Doha-Runde in der Sackgasse
Die im Jahr 2001 in Doha begonnene WTO-Runde hat neben dem weiteren Abbau von Handelshemmnissen die bessere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zum Ziel. Ein Abschluss ist gegenwärtig trotz erheblicher Vorleistungen der Europäischen Union im Agrarbereich nicht in Sicht. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Industrieländer nach einem verbesserten Marktzugang in Schwellenländern wie Brasilien und Indien.
 
Gibt es ein kleines „Bali-Paket“?
Bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali soll der Versuch einer Teil-Einigung in den Agrarverhandlungen unternommen werden. Dabei geht es um die Beschränkung von Exportsubventionen und -krediten und die Anerkennung von Beihilfen für staatliche Lagerhaltung zur Ernährungssicherung als nicht handelsverzerrend.
 
EU blickt stärker auf asiatische Märkte
Bei der Wahl neuer Partner für Freihandelsabkommen setzt die EU besonders auf Staaten mit hohen wirtschaftlichen Wachstumspotenzialen. Zugleich sollen „Schutzmaßnahmen, die gegen die Interessen der EU-Exportwirtschaft gerichtet sind“, beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund nahm die EU bereits 2007 Verhandlungen mit wichtigen asiatischen Schwellenländern (Südkorea, ASEAN, Indien) auf. Am 1. Juli 2011 trat das erste Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Südkorea (EUKOR) in Kraft.
 
Neues Abkommen mit Kanada
Im Oktober 2013 wurde ein Freihandelsabkommen mit Kanada vereinbart. Experten gehen davon aus, dass sich für europäische Milchprodukte und bei Wein gute Absatzchancen ergeben. Für höher veredelte Produkte wie Kekse, Kuchen, Nudeln und Schokolade wurde unmittelbarer Freihandel beschlossen. Die Getreidemärkte sollen nach einer Übergangszeit von sieben Jahren vollständig liberalisiert werden. Auf die europäischen Fleischmärkte, insbesondere für die Sektoren Rind und Schwein, können dagegen Belastungen zukommen.
 
Für die sogenannten sensiblen Produkte beider Seiten sind u.a. folgende zollfreie Tarifquoten vereinbart worden: Die EU gewährt den zollfreien Import von 50.000 Tonnen hormonfreiem Rindfleisch und von 75.000 Tonnen ractopaminfreiem Schweinefleisch. Kanada gewährt den zollfreien Import von ca. 18.000 Tonnen Käse. Ferner hat Kanada zugestimmt, die in Europa geschützten Ursprungsbezeichnungen zu respektieren.
 
Handelsverhandlungen mit USA und Japan neu aufgenommen
2013 wurden Verhandlungen über umfassende Handelsabkommen mit den großen Industrienationen USA und Japan aufgenommen. Beide Länder sind zusammen mit etwa 17 Prozent am Welthandel beteiligt und zählen zu den Top-Handelspartnern der EU. Bisher stellen derartige Freihandelsabkommen zwischen Industrieländern ein Novum dar. Die EU-Kommission legt in den Verhandlungen großen Wert auf den Schutz der geographischen Herkunftsbezeichnungen und auf die Respektierung der europäischen Standards im Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelsicherheit.
 
Ein Frühwarnsystem für Nahrungsmittelkrisen
Neben konkreten Handelsvereinbarungen im Agrarbereich spielt zunehmend der Umgang mit Knappheiten bei Lebensmitteln eine Rolle. Bisher fehlt es an einer wirksamen internationalen Reaktion auf globale oder überregionale Versorgungsengpässe. Steigende Agrarpreise hatten in 2011 die Staaten veranlasst, sich auf geeignete Maßnahmen zu verständigen. Im Fokus des neuen Frühwarnsystems steht dabei die Schaffung größerer Marktransparenz. Dazu soll das Agricultural Market Information System (AMIS) in einem ersten Schritt regelmäßig Informationen über Produktion, Verbrauch und Bestand von Weizen, Mais, Reis sowie Soja bereithalten. Das AMIS-Sekretariat mit Sitz bei der FAO in Rom wird durch eine Gruppe nationaler Marktexperten unterstützt. Mit einem ständig aktualisierten globalen Marktausblick liefert AMIS die Basis für das G20-Krisenmanagement.
 
Forum zum schnellen Handeln in Krisenzeiten
Zum G20-Krisenmanagement gehört das sogenannte Rapid Response Forum, um beispielsweise nationale Maßnahmen bei Hungerkrisen besser abzustimmen. Mitglieder sind dabei hohe politische Beamte, die sich frühzeitig über kritische Marktsituationen austauschen und gegebenenfalls gemeinsame Strategien erarbeiten.