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4 EU-Agrarpolitik und Agrarförderung

4.1 EU-Agrarhaushalt

EU-Haushalt 2014: 140,4 Milliarden Euro
Der EU-Haushalt des Jahres 2014 umfasst einschließlich der Nachtragshaushalte 140,4 Milliarden Euro, gegenüber 2013 sind das 2,8 Prozent weniger. Dieser Betrag gibt die sogenannte „Zahlungsermächtigungen“ an, d.h. die Mittel, die im Haushaltsjahr tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung stehen. Daneben werden auch die „Verpflichtungsermächtigungen“ ausgewiesen (142,7 Milliarden Euro). Unter der Haushaltsrubrik „Nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen“ fallen 41,4 Milliarden Euro auf Direktzahlungen und 2,3 Milliarden Euro auf Agrarmarktausgaben. 11,7 Milliarden Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Größter Posten im Brüsseler Etat ist die Struktur- und Wirtschaftsförderung mit 66,4 Milliarden Euro.
 
EU-Haushalt 2015 wird leicht steigen
Nach dem am 17. Oktober von der Kommission aktualisierten Entwurf für das Haushaltsjahr 2015 steigen die Zahlungsermächtigungen auf 142,2 Milliarden Euro (+ 1,4 Prozent) und die Verpflichtungsermächtigungen auf 145,2 Milliarden Euro (+ 2,1 Prozent). Die Ausgaben für die Direktzahlungen werden wie im Vorjahr auf 41,4 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Agrarmarktausgaben um rund 0,2 auf 2,5 Milliarden Euro. 11,6 Milliarden Euro sind für die Ländliche Entwicklung („2. Säule“) vorgesehen.
 
Direktzahlungen dominieren Agrarhaushalt
2015 entfallen voraussichtlich 74 Prozent der EU-Agrarausgaben auf Direktzahlungen, 5 Prozent auf Agrarmarktausgaben, 21 Prozent kommen der ländlichen Entwicklung zu Gute. Vor gut 20 Jahren wurden noch 91 Prozent der EU-Agrarausgaben für die Marktstützung (Exporterstattungen, Lagerhaltung) verwendet. Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Landwirtschaft in relativ hohem Maße von den Direktzahlungen abhängig geworden ist.
 
Exporterstattungen haben keine Bedeutung mehr
Unter den EU-Marktordnungsausgaben spielen die Exporterstattungen seit Mitte 2013 keine Rolle mehr. Die geringen Haushaltsbeträge in den Jahren 2014 und 2015 sollen Forderungen aus Altfällen abdecken. Im Jahr 1993 betrugen die Exporterstattungen noch über 10 Milliarden Euro.
 
Begrenzung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf 1,00 Prozent des BNE
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt den Rahmen für die jährlichen EU-Haushalte vor, die zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt werden. Mit diesem Verfahren soll vermieden werden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt. Der MFR des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt in jeweiligen Preisen 1.082,6 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen (Zahlungszusagen) und 1.024,0 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen (tatsächliche Ausgaben). Das sind gegenüber der vorangegangenen Förderperiode 2007 bis 2013 bei den Verpflichtungsermächtigungen 106,8 Milliarden Euro und bei den Zahlungsermächtigungen 98,4 Milliarden Euro mehr. Außerhalb des MFR wurden für die neue Förderperiode zusätzlich 42,5 Milliarden Euro beschlossen. Der MFR ist damit im Zeitraum 2014-2020 bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) beschränkt, verglichen mit 1,12 Prozent in der Finanzperiode 2007-2013).
 
Agraranteil an den EU-Haushaltsausgaben geht weiter zurück
Im Vergleich zur vorangegangenen Haushaltsperiode 2007-2013 steigen die Gesamtausgaben der EU in der neuen Finanzperiode nominal an (+ 11 Prozent). Das darin enthaltende Budget für Direktzahlungen und Agrarmarktausgaben bleibt dagegen nominal unverändert. Dessen Anteil am EU-Gesamtbudget (einschl. Mittel außerhalb des MFR, Verpflichtungsermächtigungen) fällt deshalb von 31 Prozent in 2007-2013 auf rund 28 Prozent in 2014-2020. Am Ende der Förderperiode im Jahr 2020 sind es sogar nur noch 26 Prozent.
Die dennoch scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat seine Gründe. Bis heute ist die Gemeinsame Agrarpolitik der einzige voll gemeinschaftlich finanzierte Politikbereich. Dies erklärt den relativ hohen Anteil des Agrarbereichs am EU-Haushalt. Im Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger 32 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik als Beitrag für gesunde, sichere Nahrungsmittel und eine vielfältige Kulturlandschaft.
 
Auswirkungen auf die 1. Säule der GAP
Die im Rahmen des MFR beschlossenen Mittel für die 1. Säule der GAP (Direktzahlungen und Agrarmarktausgaben) bedeuten gegenüber dem Mittelansatz von 2007 - 2013 nominal ein Minus von 1,8 Prozent. Da auch die Reserve für Agrarkrisen aus dieser Haushaltsrubrik finanziert wird, vermindert sich das für Direktzahlungen verfügbare Finanzvolumen im Falle von Krisen zusätzlich. Dazu kommen die Auswirkungen der Umverteilung der Direktzahlungsmittel zwischen den Mitgliedstaaten (externe Konvergenz). Insgesamt geht das Direktzahlungsvolumen für die deutschen Landwirte zwischen 2013 und 2019 nominal um fast 8 Prozent zurück (ohne Umverteilung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule, siehe Kapitel 4.2).
 
„Finanzielle Disziplin“ führte zur Kürzung der Betriebsprämien
Die Auszahlung der Direktzahlungen (Betriebsprämien) gegen Jahresende erfolgt jeweils aus dem EU-Haushalt des Folgejahres. Die Haushaltsjahre beginnen jeweils am 16. Oktober. Die so genannte „Finanzielle Disziplin“ kommt immer dann zur Anwendung, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben erkennen lassen, dass die entsprechende finanzielle Obergrenze des MFR überschritten wird. Sie führt automatisch zu einer Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte.
Für das Antragsjahr 2013 (Haushaltsjahr 2014) führte die Finanzielle Disziplin zu einer Kürzung der Betriebsprämien über der Freigrenze von 2.000 Euro von gerundet 2,45 Prozent. Nicht ausgeschöpfte Mittel aus der Finanziellen Disziplin fließen im Haushaltsjahr 2015 (Antragsjahr 2014) wieder über die Direktzahlungen in die Betriebe zurück. Gleichzeitig tritt zur Wiederauffüllung der Agrarkrisenreserve eine Kürzung der einzelbetrieblichen Direktzahlungen über 2.000 Euro von 1,3 Prozent in Kraft. Werden Rückerstattung und Kürzung saldiert, bleibt für das Antragsjahr 2014 ein Plus von über 1 Prozent für die Direktzahlungen über 2.000 Euro je Betrieb.
 
Finanzierung der Hilfsmaßnahmen zum Russlandembargo
Zur Kompensation der landwirtschaftlichen Betriebe aus dem russischen Importembargo für Lebensmittel wurden bis Ende Oktober für 344 Millionen Euro EU-Hilfsmaßnahmen beschlossen, die - soweit ausgeschöpft - fast ausschließlich im Haushaltsjahr 2015 wirksam werden. Entgegen ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission sollen diese Maßnahmen nicht aus dem Agrarkrisenfonds finanziert werden. Damit wird vermieden, dass die Landwirtschaft zusätzlich zu den Einbußen am Markt mit einer Kürzung der Direktzahlungen belastet wird.
 
Auch 2. Säule der GAP unterliegt zunächst Kürzungen
Die 2. Säule (ELER) der GAP verliert nach den MFR-Beschlüssen im Vergleich zwischen den Förderperioden 2014-2020 zu 2007-2013 nominal leicht (-1 Prozent), im Vergleich zum Jahr 2013 deutlich (- 8 Prozent). Nach den MFR-Beschlüssen steht Deutschland in der laufenden EU-Haushaltsperiode 2014-2020 ein ELER-Mittelvolumen von 8,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind nominal gut 9 Prozent weniger als in der laufenden Förderperiode 2007-2013 (9,08 Milliarden Euro). In Deutschland entsteht aber durch die Umverteilung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel in die 2. Säule im Förderperiodenvergleich ein nominaler Zugewinn von gut 4 Prozent auf 9,45 Milliarden Euro. (siehe Kapitel 4.3).
 
Deutschland größter Nettozahler
Ohne Berücksichtigung der Finanzierung der EU-Verwaltungsausgaben hat Deutschland nach zuletzt für 2013 vorliegenden Angaben rund 13,8 Milliarden Euro weniger aus dem EU-Haushalt bekommen als es darin eingezahlt hat. Das sind 0,5 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE). Der deutsche Beitragsanteil am EU-Haushalt betrug 2013 21,0 Prozent. Gemessen daran fällt der Anteil der EU-Rückflüsse mit 10,1 Prozent relativ bescheiden aus. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den Deutschland in die Brüsseler Kasse gibt, erhält es nur 48 Cent zurück. Ähnlich sieht es bei den Ausgaben zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) aus. Den deutschen Leistungen zur GAP in Höhe von etwa 12,2 Milliarden Euro standen 2013 Rückflüsse von 6,6 Milliarden Euro gegenüber. Hintergrund: Die Ausgaben zur GAP fließen vorrangig in die Länder mit hoher Agrarproduktion.
 
Polen größter Nettoempfänger
Zu den großen Nettoempfängern zählen die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Griechenland, Portugal und Spanien. Polen verbuchte 2013 in absoluten Zahlen mit 12,2 Milliarden Euro den größten Überschuss, das entspricht etwa 3,3 Prozent des polnischen Bruttonationaleinkommens. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen lässt allerdings nicht unmittelbar darauf schließen, welches Land letztlich von der Politik der Union am meisten profitiert. Die Vorteile etwa des Binnenmarktes schlagen sich in den nationalen Steuereinnahmen oder auch in den Exportmöglichkeiten der Wirtschaft nieder.
 
 
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