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4 EU-Agrarpolitik und Agrarförderung

4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen

EU-Haushalt 2013: 144,9 Milliarden Euro
Der EU-Haushalt des Jahres 2013 umfasst einschließlich der Nachtragshaushalte 144,9 Milliarden Euro. Dieser Betrag gibt die sogenannte „Zahlungsermächtigungen“ an, d.h. die Mittel, die im Haushaltsjahr tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung stehen. Daneben werden auch die „Verpflichtungsermächtigungen“ ausgewiesen (152,1 Milliarden Euro). Unter der Haushaltsrubrik „Nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen“ entfallen 40,9 Milliarden Euro auf Direktzahlungen und 2,8 Milliarden Euro auf Agrarmarktausgaben. 14,8 Milliarden Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Größter Posten im Brüsseler Etat ist die Struktur und Wirtschaftsförderung mit 71,3 Milliarden Euro.
 
EU-Haushalt 2014 wird deutlich kleiner ausfallen
Für das Jahr 2014 gilt bereits der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014-2020, mit dem der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament die Haushaltsobergrenzen festgelegt haben. Innerhalb dieses Finanzrahmens sehen Rat und Parlament für 2014 Zahlungsermächtigungen über 135,2 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen über 142,2 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für die Direktzahlungen werden mit 41,4 Milliarden Euro veranschlagt. Darin enthalten ist die (weitere) Einführung der Direktzahlungen in den Beitrittsländern Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Gegenüber dem Vorjahr fallen die Marktordnungsausgaben deutlich geringer aus (2,2 Milliarden Euro). 11,7 Milliarden Euro sind für die Ländliche Entwicklung („2. Säule“) vorgesehen.
 
Begrenzung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf 1,00 Prozent des BNE
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt den Rahmen für die jährlichen EUHaushalte vor, die zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt werden. Mit diesem Verfahren soll vermieden werden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt. Der MFR des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt in jeweiligen Preisen 1.082,6 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen (Zahlungszusagen) und 1.024,0 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen (tatsächliche Ausgaben). Das sind gegenüber der vorangegangenen Förderperiode 2007 bis 2013 bei den Verpflichtungsermächtigungen 106,8 Milliarden Euro und bei den Zahlungsermächtigungen 98,4 Milliarden Euro weniger. Außerhalb des MFR wurden für die neue Förderperiode zusätzlich 42,5 Milliarden Euro beschlossen. Der MFR ist damit im Zeitraum 2014-2020 bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) beschränkt, verglichen mit 1,12 Prozent in der Finanzperiode 2007-2013.
 
Agraranteil an der EU-Haushaltsausgaben geht weiter zurück
Aus dem Vergleich der Haushaltsperiode 2014-2020 zur vorangegangenen Haushaltsperiode 2007-2013 geht hervor, dass die beschlossenen Einsparungen vor allem zu Lasten des Agrarbudgets gegangen sind. Während die Gesamtausgaben der EU bis 2020 deutlich zunehmen, bleibt der Agrarhaushalt nominal fast unverändert. Der Anteil der Direktzahlungs- und Marktordnungsausgaben am EU-Gesamtbudget (einschl. Mittel außerhalb des MFR, Verpflichtungsermächtigungen) fällt von 31 Prozent in 2007-2013 auf rund 28 Prozent in 2014-2020. Am Ende der Förderperiode im Jahr 2020 sind es sogar nur noch 26 Prozent.
 
Auswirkungen auf die 1. Säule der GAP
Die 1. Säule der GAP (Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben) wird nach dem MFR im Vergleich zum Kommissionsvorschlag, der eine nominale Konstanz der Mittel auf Basis des Jahres 2013 vorsah, um 1,8 Prozent gekürzt. Da auch die Reserve für Agrarkrisen (zum Beispiel Krisen wie die EHEC-Krise) aus dieser Haushaltsrubrik finanziert werden soll, vermindert sich das für Direktzahlungen verfügbare Finanzvolumen im Falle von Krisen zusätzlich. Dazu kommen die Auswirkungen der Umverteilung der Direktzahlungsmittel zwischen den Mitgliedstaaten. Insgesamt vermindern sich damit die Direktzahlungen der deutschen Landwirte um etwa 7,7 Prozent. Danach bleiben im Jahr 2020 insgesamt noch 4,957 Milliarden Euro (2013: 5,372 Mrd. Euro) an Direktzahlungsmitteln für Deutschland (siehe Kapitel 4.3).
 
„Finanzielle Disziplin“: Kürzung der Betriebsprämien um 2,45 Prozent
Da die Auszahlung der Direktzahlungen (Betriebsprämien) für 2013 bereits aus dem ab dem 16.Oktober 2013 beginnenden Haushaltsjahr 2014 erfolgen, greifen die MFR-Kürzungen bereits im Antragsjahr 2013, und zwar über die so genannte „Finanzielle Disziplin“. Sie kommt immer dann zur Anwendung, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben erkennen lassen, dass die entsprechende finanzielle Obergrenze des MFR überschritten wird. Sie bedeutet eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte, und zwar für das Antragsjahr 2013 (Haushaltsjahr 2014) um gerundet 2,45 Prozent. Bei der Kürzung gilt ein Freibetrag von 2.000 Euro je Betrieb. Der Mechanismus der „Finanziellen Disziplin“ besteht bereits seit 2007, ist aber erst 2013 zur Anwendung gekommen. Ob und inwieweit auch im Antragsjahr 2014 (Haushaltsjahr 2015) eine finanzielle Disziplin greifen wird, ist offen.
 
Auch 2. Säule der GAP unterliegt Kürzungen
Die 2. Säule (ELER) der GAP verliert nach den MFR-Beschlüssen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag, der eine nominale Konstanz der Mittel auf Basis des Jahres 2013 vorsieht, 7,6 Prozent ihrer Mittel. Deutschland wird in der EU-Haushaltsperiode 2014-2020 ein ELER-Mittelvolumen in laufenden Preisen von 8,30 Milliarden Euro erhalten. Das sind 8,5 Prozent weniger als in der laufenden Förderperiode 2007-2013 (9,08 Milliarden Euro). Bezogen auf das Jahr 2013 ist der Verlust deutlich größer, vor allem weil in den letzten Jahren der Förderperiode 2007-2013 Modulationsmittel in die ELER-Förderung eingeflossen sind. Die innerdeutsche Aufteilung der ELER-Mittel ist Sache von Bund und Ländern, siehe Kapitel 4.4.
 
Deutschland größter Nettozahler – Polen größter Nettoempfänger
Deutschland erhielt nach zuletzt für 2011 vorliegenden Angaben rund 12,1 Milliarden Euro von der EU. Das sind nach Angaben der Europäischen Kommission 9,0 Milliarden Euro weniger als es eingezahlt hatte. Deutschland ist damit stärkster Nettozahler. Zu den großen Nettoempfängern zählten 2011 die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Griechenland, Portugal und Spanien. Polen verbucht in absoluten Zahlen mit 11,0 Milliarden Euro den größten Überschuss, das entspricht etwa 3,1 Prozent des polnischen Bruttonationaleinkommens. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen lässt allerdings nicht unmittelbar darauf schließen, welches Land letztlich von der Politik der Union am meisten profitiert. Die Vorteile etwa des Binnenmarktes schlagen sich in den nationalen Steuereinnahmen oder auch in den Exportmöglichkeiten der Wirtschaft nieder.
 
Unterschiedliche Zahlungsrückflüsse in den Politikbereichen
Den deutschen Leistungen zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) in Höhe von etwa 10,8 Milliarden Euro standen nach zuletzt für 2011 vorliegenden Angaben Rückflüsse von 6,8 Milliarden Euro gegenüber. Hintergrund: Die Ausgaben zur GAP fließen vorrangig in die Länder mit hoher Agrarproduktion. Gemessen am deutschen Finanzierungsanteil am EU-Haushalt (Eigenmittel) von 19,3 Prozent (2011) sind die Rückflüsse relativ bescheiden. In 2011 erhielt Deutschland nur 10,3 Prozent aller EU-Ausgaben. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den Deutschland in die Brüsseler Kasse gibt, erhält es nur 52 Cent zurück.
 
EU-Haushalt ist nur scheinbar agrarlastig
Bis heute ist die Gemeinsame Agrarpolitik die einzige vollständige gemeinschaftliche Förderpolitik. Dies erklärt den relativ hohen Anteil des Agrarbereichs am EU-Haushalt. Der Anteil der Agrarausgaben (einschl. Förderung Ländlicher Entwicklung) am EU-Bruttonationaleinkommen (BNE) ist von 0,54 Prozent Anfang der neunziger Jahre auf 0,38 Prozent im Jahr 2013 gesunken. Im Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger 31 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik als Beitrag für gesunde, sichere Nahrungsmittel und eine vielfältige Kulturlandschaft.
 
Direktzahlungen dominieren Agrarhaushalt
2014 entfallen voraussichtlich 75 Prozent der EU-Agrarausgaben auf Direktzahlungen, 4 Prozent auf Marktstützungsmaßnahmen, 21 Prozent kommen der ländlichen Entwicklung zu Gute. Vor 20 Jahren wurden noch 91 Prozent der EU-Agrarausgaben für die Marktstützung (Exporterstattungen, Lagerhaltung) verwendet. Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Landwirtschaft in relativ hohem Maße von den Direktzahlungen abhängig geworden ist.
 
Exporterstattungen haben keine Bedeutung mehr
Unter den EU-Marktordnungsausgaben spielen die Exporterstattungen seit dem zweiten Halbjahr 2013 keine Rolle mehr. Der Geflügel-Sektor war der einzige, in dem zuletzt noch geringe Ausfuhrerstattungen gewährt worden sind. Mittlerweile sind bei allen relevanten Produkten die Exporterstattungen abgeschafft oder auf Null gesetzt. Vor allem durch die im ersten Halbjahr im Geflügelsektor gewährten Exporterstattungen fallen im Kalenderjahr 2013 noch etwa 62 Millionen Euro Exporterstattungen an. Das entspricht 0,1 Prozent der EU-Agrarausgaben. Im Jahr 1993 betrugen die Exporterstattungen noch über 10 Milliarden Euro.
 
Keine gemeinsame Finanzpolitik
Steuer- und finanzpolitische Entscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden. Das führt zu einem Festhalten an unterschiedlichen Besteuerungssätzen bei allen wichtigen Steuern wie der Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer und auch bei der Energiebesteuerung. Der Steuersatz auf Agrardiesel ist in Deutschland mit 25,6 Cent/Liter deutlich höher als in den Nachbarländern Frankreich und Belgien oder im Vereinigten Königreich.