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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.2 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Erste Säule

GAP-Reform bis 2020
Seit der Uruguay-Runde 1992 der Welthandelsorganisation (WTO) sind auch Agrarprodukte den Regeln des internationalen Warenhandels unterworfen. Deshalb wurden Preisstützung und Regulierung der Agrarmärkte durch Marktordnungen Schritt für Schritt aufgegeben. Im Gegenzug bekommen die Landwirte seitdem Direktzahlungen, die seit 2005 grundsätzlich von der Produktion entkoppelt sind und als flächenbezogene Betriebsprämien gewährt werden.
Im Juni 2013 haben sich Agrarrat, Europäisches Parlament und EU-Kommission auf die EU-Agrarpolitik für den Zeitraum 2020 verständigt. Die Unterschiede in den Flächenzahlungen der EU-Staaten werden um ein Drittel vermindert. Alle Staaten werden bis 2019 ein Mindestniveau von 196 Euro je Hektar erhalten (einschließlich Greening-Komponente). Von der Angleichung profitieren vor allem die baltischen Staaten und Rumänien. Zu den größten Verlierern gehören die Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark und Griechenland.
Deutschland verliert etwa 3 Prozent seiner Direktzahlungen. Zusammen mit der allgemeinen Kürzung des EU-Agrarbudgets stehen den Landwirten in Deutschland knapp 8 Prozent weniger Direktzahlungsmittel als Betriebsprämien zur Verfügung (Vergleich 2019 zu 2013). Durch die national beschlossene Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel in die „2. Säule“ gehen den deutschen Landwirten weitere Direktzahlungsmittel verloren.

Seit 2015 neue Greening-Prämie
Die wesentlichste Änderung der neuen GAP bis 2020 besteht darin, dass 30 Prozent der Direktzahlungsmittel an die Einhaltung der „Greening“-Auflagen zur Fruchtartendiversifizierung, zum Dauer-
grünlanderhalt und zur Anlage von Ökologischen Vorrangflächen geknüpft sind. Anstelle der bisherigen einheitlichen Betriebsprämie gibt es seit 2015 bis zu vier verschiedene Prämienelemente in der ersten Säule der GAP. Die Gewährung der Basisprämie ist mit der Greening-Prämie verbunden. Mit der Umverteilungsprämie werden die ersten Hektare eines Betriebes bessergestellt. Junglandwirte bis 40 Jahre erhalten eine Junglandwirteprämie. Auf Grundlage der im Jahr 2015 beantragten beihilfefähigen Flächen erhalten die Landwirte neue Zahlungsansprüche, die an die Einhaltung von Standards gebunden sind (Cross Compliance).  

Deutschland mit Umverteilung von 4,5 Prozent in die zweite Säule
Deutschland hat bei der nationalen Umsetzung der GAP-Reform entschieden, 4,5 Prozent der Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule der GAP umzuverteilen. Das sind jährlich etwa 230 Millionen Euro. Die Bundesländer haben erklärt, die Mittel zweckgebunden für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu verwenden. Dazu gehören insbesondere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, die Förderung besonders tiergerechter Haltung und Tierwohl, die Stärkung von Grünlandstandorten sowie die Förderung von ökologischem Landbau oder benachteiligten Gebieten.

Zuschlag für erste Hektare
Der Zuschlag für die ersten Hektare (Umverteilungsprämie) wurde bereits 2014 eingeführt. Für 2015 ergeben sich Schätzungen zufolge im Bundesdurchschnitt Zahlungen von 318 Euro/ha für die ersten 30 Hektar, von 298 Euro/ha für die Hektare 31 bis 46 bzw. von 268 Euro/ha ab dem 47. Hektar. Eine betriebliche Degression der Direktzahlungen findet wegen des Zuschlags für die ersten Hektare in Deutschland nicht statt.

Bundeseinheitliche Flächenprämie bis 2019
Der Übergang zur bundeseinheitlichen Flächenprämie beginnt 2015 mit einer einheitlichen Greening-Komponente von ca. 87 Euro/ha. In den Jahren 2017 bis 2019 erfolgt dann die vollständige Angleichung der Basisprämie in drei gleichen Schritten. Wegen der Absenkung des EU-Finanzrahmens und der Umverteilung von 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule kommt es ab 2015 zunächst in allen Ländern zu einer Absenkung des Prämienniveaus. In den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland werden die Hektarzahlungen gegen Ende der Förderperiode 2014 bis 2020 wieder leicht steigen. Ursache ist der bundesweite Angleichungsprozess.

Direktzahlungen nur für den „Aktiven Landwirt“
Um sicherzustellen, dass die Direktzahlungen aktiven Landwirten zu Gute kommen, gilt seit 2015 eine sogenannte Negativliste. Dazu gehören Flughäfen, Eisenbahndienste, Wasserwerke, Immobilienunternehmen und permanente Sport- und Freizeitanlagen. In Deutschland wurde entschieden, zusätzlich Bergbauunternehmen in die Negativliste aufzunehmen. Diese Unternehmen sind damit von den EU-Direktzahlungen zunächst ausgeschlossen, können jedoch in einem Nachweisverfahren zeigen, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einen wesentlichen Umfang hat bzw. deren Hauptgeschäftszweck ist. Dann gelten diese Betriebe trotz Einordnung in die Negativliste als „Aktiver Landwirt“.
Von diesem Prüfverfahren sind in Deutschland vor allem Pensionspferdehalter betroffen. Für diese Betriebe gibt es spezielle nationale Ausnahmeregelungen: Wenn der Landwirt in der Alterssicherung der Landwirte versichert ist, wenn der Betrieb mehr als 38 Hektar bewirtschaftet bzw. wenn die Tierbestandsdichte unter 3 Großvieheinheiten je Hektar liegt, so gilt der Pensionspferdehalter generell als „aktiver Landwirt“. Auch Betriebe mit Direktzahlungen bis 5.000 Euro im vergangenen Antragsjahr gelten in Deutschland ohne zusätzliches Prüfverfahren „per se“ als aktiver Landwirt.

Zuschlag für Junglandwirte
Einen Prämienzuschlag können ab 2015 alle Landwirte unter 40 Jahre erhalten, die erstmals einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen. Der Zuschlag wird 5 Jahre lang gewährt. Für junge Gesellschafter in Personengesellschaften (z.B. GbR) und junge Gesellschafter juristischer Personen (z.B. Genossenschaft, GmbH) wird die Förderung analog gewährt, soweit sie Mitentscheidungsrechte über wichtige Vorgänge im Unternehmen haben. Dafür werden in Deutschland etwa 44 Euro/ha für bis zu 90 Hektar je Betrieb gezahlt. Im Jahr 2015 haben rund 25.000 Betriebe für rund 917.000 Hektar Anträge auf Junglandwirteförderung gestellt. Davon sind rund 5.300 juristische Personen oder Personengesellschaften. Die Junglandwirteförderung macht knapp ein Prozent der Direktzahlungen in Deutschland aus.

Teil-Koppelung der Direkt-zahlungen
Auf Drängen vieler EU-Mitgliedstaaten sind an die Produktion gekoppelte Zahlungen weiterhin in begrenztem Umfang möglich. Bis zu 13 Prozent des nationalen Finanzrahmens für Direktzahlungen können hierfür verwendet werden. Zusätzlich können bis zu 2 Prozent für die Förderung des Eiweißpflanzenanbaus gewährt werden. Mit Ausnahme von Deutschland werden gekoppelte Zahlungen in allen EU-Mitgliedsländern in der Tierhaltung und im Pflanzenbau  angeboten, was insbesondere auf den deutschen Erzeugermärkten zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Im Jahr 2015 wurden EU-weit im Durchschnitt rund 10 Prozent der Direktzahlungen gekoppelt.

Kleinerzeugerregelung
Landwirte konnten 2015 einmalig in ein vereinfachtes Antragsverfahren im Rahmen der sogenannten Kleinerzeugerregelung wechseln. Mit der Freistellung von Cross Compliance, dem Greening und dem Regime der Zahlungsansprüche ist der Anspruch auf die jährlichen Direktzahlungen für den Kleinerzeuger auf maximal 1.250 Euro begrenzt. Im Jahr 2015 haben in Deutschland 33.000 Betriebe an der Kleinerzeugerregelung teilgenommen.

Cross Compliance
Mit Cross Compliance (CC) werden die Direktzahlungen an die Einhaltung von bestimmten Produktionsbedingungen geknüpft. Im Zuge der aktuellen GAP-Reform sind die Klärschlammrichtlinie, die Meldepflichten von Tierseuchen oder
Teile der Vorgaben für Natura 2000 nicht mehr relevant für Cross Compliance. Dagegen sind die Wasserrahmenrichtline und die Pflanzenschutzmittelanwendungsrichtlinie vorsorglich in den Katalog von Cross Compliance aufgenommen worden. Diese Kriterien werden für Cross Compliance relevant, sobald die Richtlinien in der EU vollständig umgesetzt sind. Die Anforderungen zur Einhaltung des „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes“ (GLÖZ) sind mit der neuerlichen GAP-Reform erweitert worden, z.B. hinsichtlich der Erhaltung von Landschaftselementen.

EU-Liquiditätshilfe für Markt-einbrüche
Das Russland-Embargo und die Nachfrageschwäche in Südostasien, insbesondere China, haben in 2015 zu einem starken Preisdruck besonders auf den Erzeugermärkten für Milch aber auch für Schweine geführt. Im September 2015 beschloss die Europäische Kommission mit Zustimmung des EU-Ministerrates Hilfsmaßnahmen über insgesamt einmalig 500 Millionen Euro, 80 Millionen Euro davon zur Förderung des Exports. Von den 420 Millionen Euro für den Direktausgleich an Milchvieh- und andere Tierhalter vorgesehenen Mitteln entfallen 69,2 Millionen Euro auf Deutschland. Diese Mittel werden als Zuschüsse auf abgeschlossene Darlehen mit einer Laufzeit von 4 bis 6 Jahren gewährt. Nach den Fördervoraussetzungen in der nationalen Verordnung zu den Liquiditätshilfen kommen vor allem Milchvieh- und Ferkelerzeuger in den Genuss der EU-Sonderförderung.