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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.3 Greening

Was gehört zum „Greening“?
Seit 2015 müssen Landwirte, die EU-Direktzahlungen (Betriebsprämie) beantragen, sogenannte Greening-Anforderungen erfüllen. Dazu gehören eine Fruchtartenvielfalt der Ackerflächen, der Erhalt von Dauergrünland und eine Bewirtschaftung von mindestens 5 Prozent der Ackerflächen mit besonderem Umweltnutzen (Ökologische Vorrangflächen). Hierfür wird eine Pauschale von 30 Prozent der Direktzahlungen gewährt (für Deutschland ca. 87 Euro je Hektar in 2015). Die Nichteinhaltung der Greening-Bedingungen kann mit bis zu 125 Prozent der Greening-Prämie des landwirtschaftlichen Betriebes sanktioniert werden.

Anbaudiversifizierung – Was zählt?
Es sollen jährlich mindestens zwei bzw. drei verschiedene Ackerkulturen angebaut werden. Die Anbaudiversifizierung darf nicht mit einer mehrjährigen Fruchtfolge nach guter landwirtschaftlicher Praxis verwechselt werden. Für die Regelung zählt jede Gattung gesondert, also Weizen, Roggen, Gerste, Mais, Ackerbohne usw.. Bei den Familien der Kreuzblütler, Nachtschattengewächse und Kürbisgewächse zählt jede Art unter den jeweiligen Gattungen als gesonderte Kultur, also Raps, Kohl, Senf, Kartoffel, Gurken, Kürbis etc.. Winter- und Sommerkulturen einer Gattung gelten als unterschiedliche Kulturen. Brachflächen und andere Stilllegungen werden zu einer Kultur zusammengefasst. Gleiches gilt für Gras und andere Grünfutterpflanzen.

Verschärfte Regelungen für Dauergrünland
Das „Greening“ sieht für besonders umweltsensibles Dauergrünland ein umfassendes Umwandlungs- und Pflugverbot vor. Dies betrifft in Deutschland alle Dauergrünlandflächen in FFH-Gebieten. Daneben gilt für das gesamte Dauergrünland eine Genehmigungspflicht im Falle einer Umwandlung. Ist in einem Bundesland mehr als 5 Prozent des Dauergrünlandes verloren gegangen, so werden Genehmigungen zur Umwandlung in der Regel nur noch erteilt, wenn dafür an anderer Stelle neues Dauergrünland angelegt wird. In 2015 ist diese 5 Prozent-Schwelle in allen Bundesländern unterschritten. In vielen Bundesländern gelten jedoch zusätzliche landesrechtliche Auflagen und Verbote für die Grünlandbewirtschaftung.
Nach den Antragsdaten für die EU-Agrarförderung ist der Umfang des Dauergrünlandes mit etwa 4,8 Millionen Hektar in den letzten Jahren deutschlandweit stabil geblieben.

Unstimmigkeiten bei der Definition von Dauergrünland
Dauergrünland entsteht nach den Vorgaben des EU-Direktzahlungssystems immer dann, wenn eine Fläche 5 Jahre lang ununterbrochen mit Gras- oder Grünfutterpflanzen genutzt worden ist. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Herbst 2014 hat die EU-Kommission erst nach dem Antragsstichtag im Frühsommer 2015 klargestellt, dass Ackerrandstreifen, Ackerbrachen sowie Flächen in Agrarumweltprogrammen und in ähnlichen freiwilligen Maßnahmen auch dann Ackerflächen bleiben, wenn sie länger als 5 Jahre mit Gras bewachsen sind.

Ökologische Vorrangflächen auf dem Acker
Landwirte sollen 5 Prozent ihrer Ackerfläche (ohne Dauerkulturen) als Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) bereitstellen, wenn die Ackerfläche mehr als 15 Hektar beträgt und der Landwirt keinen Ökobetrieb bewirtschaftet. Der Landwirt kann aus einem Katalog verschiedener Maßnahmen auswählen, der die Anlage von speziellen Feld- und Pufferstreifen, den Erhalt von Landschaftselementen und besonders umweltschonenden Wirtschaftsweisen (Zwischenfrüchte, Untersaaten und Leguminosen usw.) umfasst. Je nach ÖVF-Maßnahme bleibt eine gewisse landwirtschaftliche Nutzung möglich. Die jeweiligen Varianten gehen mit Gewichtungsfaktoren zwischen 0,3 und 2,0 in die Berechnung der Ökologischen Vorrangflächen ein. Die Regelung soll 2017 von der EU überprüft werden.

Zwischenfrüchte, Untersaaten und Brachen sind wichtigste Ökologische Vorrangflächen
Im ersten Greening-Jahr 2015 haben die Landwirte Ökologische Vorrangflächen im Umfang von 1,37 Millionen Hektar angegeben, nach Anwendung der Gewichtungsfaktoren entspricht dieses 691.000 Hektar ÖVF. Damit wurde das Mindestmaß von 5 Prozent Ökologischer Vorrangfläche bezogen auf die beantragte Ackerfläche deutlich überschritten. Die Ökologischen Vorrangflächen wurden zu etwa 40 Prozent über die Variante Zwischenfrüchte bzw. Untersaaten erbracht. Danach folgt die Ackerbrache mit etwa 32 Prozent Anteil. Verschiedenen Datenquellen der Agrarstatistik zufolge hat sich die Verbreitung von Zwischenfrüchten, Leguminosen sowie von Ackerbrachen in 2015 deutlich erhöht.

Relativ wenig Landschafts-elemente im Greening-System
Die relativ geringe Beantragung von Landschaftselementen lässt sich zu großen Teilen mit bürokratischen Hindernissen erklären. Ein positives Beispiel ist hier die Beantragung von Landschaftselementen in Schleswig-Holstein/Hamburg: Dort wurden 2015 insgesamt 72 Prozent der Ökologischen Vorrangflächen über Landschaftselemente wie Hecken und Gräben erbracht, im übrigen Bundesgebiet beträgt dieser Anteil nur 3 Prozent. Dieser Unterschied lässt sich auch damit erklären, dass Gräben bisher nur in Schleswig-Holstein als Landschaftselemente förderfähig sind. In vielen anderen Bundesländern ist der Erfassungsgrad der tatsächlich vorhandenen Landschaftselemente offensichtlich deutlich niedriger.

Viele Landwirte halten die Regelungen bei den Puffer- und Randstreifen für zu kompliziert
Nach einer Auswertung des Konjunkturbarometer Agrar vom September 2015 haben sich 52 Prozent der Landwirte für den Anbau von Zwischenfrüchten als Ökologische Vorrangflächen entschieden. Nur 28 Prozent der Landwirte haben Puffer- und Randstreifen als Ökologische Vorrangflächen angemeldet. Als Hinderungsgründe werden von den Landwirten vor allem zu komplizierte Auflagen und zu große Sank-
tionsrisiken gesehen. Gefordert wird eine Vereinfachung.