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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.3 Greening

Was gehört zum „Greening“? 
Seit 2015 müssen Landwirte, die EU-Direktzahlungen (Basisprämie) beantragen, sogenannte Greening-Anforderungen erfüllen. Dazu gehören die Fruchtartenvielfalt auf Ackerflächen, der Erhalt von Dauergrünland und eine Bewirtschaftung von mindestens 5 Prozent der Ackerflächen mit besonderem Umweltnutzen (Ökologische Vorrangflächen). Hierfür wird eine Pauschale von 30 Prozent der EU-Direktzahlungen gewährt (für Deutschland ca. 86 Euro je Hektar in 2017). Die Nichteinhaltung der Greening-Bedingungen kann mit bis zu 125 Prozent der Greening-Prämie des landwirtschaftlichen Betriebes sanktioniert werden.
 
Fruchtartenvielfalt auf den Ackerflächen – Was zählt? 
Es sollen jährlich mindestens zwei bzw. drei verschiedene Ackerkulturen angebaut werden. Die Anbaudiversifizierung darf nicht mit einer mehrjährigen Fruchtfolge nach guter landwirtschaftlicher Praxis verwechselt werden. Für die Regelung zählt jede Gattung gesondert, also Weizen, Roggen, Gerste, Mais, Ackerbohne usw.. Bei den Familien der Kreuzblütler, Nachtschattengewächse und Kürbisgewächse zählt jede Art unter den jeweiligen Gattungen als gesonderte Kultur, also Raps, Kohl, Senf, Kartoffel, Gurken, Kürbis etc.. Winter- und Sommerkulturen einer Gattung gelten als unterschiedliche Kulturen. Brachflächen und andere Stilllegungen werden zu einer Kultur zusammengefasst. Gleiches gilt für Gras und andere Grünfutterpflanzen.
 
Verschärfte Regelungen für Dauergrünland
Das „Greening“ sieht für besonders umweltsensibles Dauergrünland ein Umwandlungs- und Pflugverbot vor. Dies betrifft in Deutschland alle Dauergrünlandflächen in FFH-Gebieten. Daneben gilt für das gesamte Dauergrünland eine Genehmigungspflicht im Falle einer Umwandlung. Ist in einem Bundesland mehr als 5 Prozent des Dauergrünlandes verloren gegangen, so werden Genehmigungen zur Umwandlung in der Regel nur noch erteilt, wenn dafür an anderer Stelle neues Dauergrünland angelegt wird. Auch in 2017 wurde diese 5 Prozent-Schwelle in allen Bundesländern unterschritten. In vielen Bundesländern gelten jedoch zusätzliche landesrechtliche Auflagen und Verbote für die Grünlandbewirtschaftung. Nach den Antragsdaten für die EU-Agrarförderung ist der Umfang des Dauergrünlandes mit etwa 4,8 Millionen Hektar in den letzten Jahren deutschlandweit stabil geblieben.
 
Unstimmigkeiten bei der Definition von Dauergrünland 
Dauergrünland entsteht nach den Vorgaben des EU-Direktzahlungssystems immer dann, wenn eine Fläche 5 Jahre lang ununterbrochen mit Gras- oder Grünfutterpflanzen genutzt worden ist. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Herbst 2014 hat die EU-Kommission klargestellt, dass Ackerrandstreifen, Ackerbrachen sowie Flächen in Agrarumweltprogrammen und in ähnlichen freiwilligen Maßnahmen auch dann Ackerflächen bleiben, wenn sie länger als 5 Jahre mit Gras bewachsen sind. Im Herbst 2017 wurde in der „Omnibus-Verordnung“ festgelegt, dass das Pflügen von Ackerfutterflächen als Nachweis für die Fruchtfolge herangezogen werden kann.
 
Ökologische Vorrangflächen auf dem Acker 
Landwirte sollen 5 Prozent ihrer Ackerfläche (ohne Dauerkulturen) als Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) bereitstellen, wenn die Ackerfläche mehr als 15 Hektar beträgt und der Landwirt keinen Ökobetrieb bewirtschaftet. Der Landwirt kann aus einem Katalog verschiedener Maßnahmen auswählen, der die Anlage von speziellen Feld- und Pufferstreifen, den Erhalt von Landschaftselementen und besonders umweltschonenden Wirtschaftsweisen (Zwischenfrüchte, Untersaaten und Leguminosen usw.) umfasst. Je nach ÖVF-Maßnahme bleibt eine gewisse landwirtschaftliche Nutzung möglich. Die jeweiligen Varianten gehen mit Gewichtungsfaktoren zwischen 0,3 und 2,0 in die Berechnung der Ökologischen Vorrangflächen ein. Geltend ab 2018 hat die EU-Kommission ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Ökologischen Vorrangflächen (Zwischenfrüchte, Untersaaten, Leguminosen) beschlossen. Andererseits wurden mit der „Omnibus-Verordnung“ einige neue Möglichkeiten beschlossen, wie Miscanthus, Durchwachsene Silphie und Bienenweiden als ÖVF.
 
Zwischenfrüchte, Untersaaten und Brachen sind wichtigste Ökologische Vorrangflächen 

In 2017 haben die Landwirte Ökologische Vorrangflächen im Umfang von 1,37 Millionen Hektar angegeben, nach Anwendung der Gewichtungsfaktoren entspricht dieses 699.800 Hektar ÖVF. Damit wurde das Mindestmaß von 5 Prozent Ökologischer Vorrangfläche bezogen auf die beantragte Ackerfläche deutlich überschritten. Die Ökologischen Vorrangflächen wurden zu etwa 40 Prozent über die Variante Zwischenfrüchte bzw. Untersaaten erbracht. Danach folgt die Ackerbrache mit anteilig etwa 30 Prozent.
 
Nach wie vor relativ wenig Landschaftselemente im Greening-System 
Die auf rund 4 Prozent leicht angestiegene, aber nach wie vor relativ geringe Beantragung von Landschaftselementen lässt sich zu großen Teilen mit bürokratischen Hindernissen erklären. Ein positives Beispiel ist die Beantragung von Landschaftselementen in Schleswig- Holstein/Hamburg: Dort werden etwa 75 Prozent der Ökologischen Vorrangflächen über Landschaftselemente wie Hecken und Gräben erbracht, im übrigen Bundesgebiet beträgt dieser Anteil nur etwa 7 Prozent. Dieser Unterschied lässt sich damit erklären, dass Gräben und Knicks bisher nur in Schleswig- Holstein als Landschaftselemente förderfähig sind. In vielen anderen Bundesländern ist der Erfassungsgrad der tatsächlich vorhandenen Landschaftselemente offensichtlich deutlich niedriger. Auch vorhandene Randstreifen werden von vielen Landwirten nicht als ÖVF angegeben, weil sie förderrechtliche Risiken vermeiden wollen.
 
Geänderte Regeln für Ökologische Vorrangflächen im Greening ab 2018
Neue Optionen:
  • Miscanthus (Faktor 0,7)
  • Durchwachsene Silphie (Faktor 0,7)
  • Brachliegende Flächen mit Bienenweiden (Faktor 1,5)
  • Leguminosen: Anhebung des Gewichtungsfaktors von 0,7 auf 1,0
  • Befreiungstatbestand für Betriebe mit mehr als 75 Prozent der Ackerfläche mit Gras/Brachen/Leguminosen: Hier Aufhebung der 30 Hektar-Begrenzung
  • Generelles Verbot des Einsatzes synthetischer Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen
Quelle: EU-Kommission