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4 EU-Agrarpolitik und Agrarförderung

4.5 Bundesagrarhaushalt und Agrarsubventionen

Bundeshaushalt 2013: 25 Milliarden Neuverschuldung
Der Bundeshaushalt 2013 umfasst einschließlich der Hochwasser-Aufbauhilfe Gesamtausgaben von 310,0 Milliarden Euro (Soll). Das sind etwa 1,1 Prozent mehr als in 2012 (Ist). Die Nettoneuverschuldung des Bundes liegt bei 25,1 Milliarden Euro. Wegen der „Schuldenbremse“ muss der Bund den Haushalt bis spätestens 2016 ohne neue Kredite ausgleichen. Die neue Bundesregierung wird Anfang 2014 einen neuen Haushaltsentwurf für 2014 einbringen.
 
Bundesagrarhaushalt 2013 mit Einschnitten in der Unfallversicherung
Mit 5,27 Milliarden Euro ist der Bundesagrarhaushalt 2013 im Vergleich zu 2012 praktisch unverändert. Eine Ausgabensenkung ergibt sich vor allem bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Dort ist der Bundeszuschuss um 25 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro gesenkt. In der Alterssicherung der Landwirte ergeben sich leichte Minderungen des Bundeszuschusses. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird unverändert mit 600 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert.
 
70 Prozent Agrarsozialausgaben
Vom Bundesagrarhaushalt entfallen 2013 70 Prozent auf Sozialausgaben (3,66 Milliarden Euro) und hier vor allem für die Übernahme der strukturwandelbedingten Defizite in der Alterssicherung und in der Krankenversicherung der Landwirte. Trotz eines stärkeren Rückgangs der Zahl der Rentenempfänger im Verhältnis zu den Beitragszahlern hat sich das ungünstige Verhältnis nicht verbessert. Die Beiträge der Landwirte waren in 2012 gegenüber Vorjahr um 2,3 Millionen Euro auf 641,7 Millionen Euro gefallen.
 
Rückgang bei Beitragszahlern und Beitragsempfängern
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass die Zahl der Beitragszahler in der Krankenversicherung der Landwirte von 2012 zu 2013 um rund 3.100 weiter gesunken ist. Zugleich sank aber auch die Zahl der Altenteiler um 6.800 Personen. Trotzdem ist die Beitragslücke fast unverändert geblieben. Um ein ähnliches Beitragsniveau wie in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung sicherzustellen, wird auch weiterhin der Einsatz von Bundesmitteln für erforderlich gehalten.
 
Alterssicherung der Landwirte
Der Einheitsbetrag in der Alterssicherung der Landwirte wurde seit 1999 schrittweise erhöht; in den alten Ländern von monatlich 167 Euro (1999) auf monatlich 222 Euro im Jahr 2013. In den neuen Ländern beträgt der Beitrag 189 Euro je Monat. Bei der Höhe der monatlichen Beträge ist zu berücksichtigen, dass das System der landwirtschaftlichen Altershilfe nur eine Teilabsicherung darstellt. Als Folge des starken Strukturwandels stehen 100 Beitragszahlern in 2013 etwa 255 Altenteiler gegenüber, was eine Steigerung von 5 Personen im Vergleich zu 2012 bedeutet. Damit bleibt die landwirtschaftliche Alterssicherung existentiell auf eine Übernahme der strukturellen Defizite durch den Staat angewiesen.
 
Entlastung beim Agrardiesel
Die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel machen im Jahr 400 Millionen Euro aus. Durch eine teilweise Erstattung der Energiesteuer wird die deutsche Land- und Forstwirtschaft entlastet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Besteuerung von Diesel in der Landwirtschaft ist in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Ein Landwirt in Deutschland zahlt nach Rückvergütung mit rund 25,6 Cent pro Liter immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-Staaten.
 
Steuerliche Anpassung bei Mehrgefahrenversicherungen
Zur Unterstützung der betrieblichen Eigenvorsorge wird der besondere Steuersatz für Hagelversicherungen seit 2013 allgemein für Mehrgefahrenversicherungen angewendet. Dieser beträgt 0,3 Promille der Versicherungssumme, was etwa 3 bis 4 Prozent Versicherungssteuer auf den Beitrag entspricht. Zu den steuerermäßigt versicherbaren Mehrgefahren gehören Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmung.
 
Was sind Subventionen?
Bei der Definition von Subventionen kommt es auf die Zielsetzung der Vergünstigungen an. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung bestehen Subventionen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sind. Eine staatliche Vorgabe für Marktpreise, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), gilt nicht als staatliche Subvention.
 
Agrarsubventionen rückläufig
Von 2011 bis 2014 bewegt sich das Subventionsvolumen des Bundes auf einem konstanten Niveau von gut 21 bis knapp 22 Milliarden Euro jährlich. Von den für 2014 geschätzten 21,8 Milliarden Euro Subventionen entfallen auf den Agrarbereich 1,2 Milliarden Euro oder 5,4 Prozent. 1990 machten die Agrarsubventionen des Bundes mit 2,9 Milliarden Euro noch 20 Prozent an den Gesamtsubventionen aus. Der niedrigste Stand wurde in 2007 mit nur noch knapp 1 Milliarde Euro erreicht. In den Jahren 2010 und 2011 kam es vor allem durch das „Grünlandmilchprogramm“ wieder zu einem Anstieg der Agrarsubventionen. Dieser war allerdings nur vorübergehend.
 
Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen umstritten
Von den ausgewiesenen rund 1,2 Milliarden Euro Agrarsubventionen entfallen jeweils rund 400 Millionen Euro auf die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel sowie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (insbesondere Investitionsförderung, Ausgleichszulage und Agrarumweltmaßnahmen). Der Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen ist umstritten. So sollen zum Beispiel bei Agrarumweltmaßnahmen Mehraufwand bzw. Minderertrag aus freiwilligen Bewirtschaftseinschränkungen ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und die Landabgaberente aus früheren Jahren (2014 nach Regierungsentwurf 155 Millionen Euro) sollen in erster Linie dem sozialpolitischen Ziel der Abfederung des Strukturwandels dienen.