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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.5 Bundesagrarhaushalt

Bundeshaushalt 2013: 17 Milliarden Neuverschuldung
Der Bundeshaushalt 2013 umfasst Gesamtausgaben von 302,0 Milliarden Euro, das sind etwa 3 Prozent weniger als in 2012. Die Nettoneuverschuldung des Bundes soll auf 17,1 Milliarden Euro abgesenkt werden. Wegen der „Schuldenbremse“ muss der Bund den Haushalt bis spätestens 2016 ohne neue Kredite ausgleichen. Die Bundesregierung will dieses Ziel 2014 erreichen. In den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wird der Bund in 2013 eine weitere Rate von 8,1 Milliarden Euro als Eigenkapital einzahlen. Die Steuereinnahmen sollen in 2013 weiter wachsen. Bund, Länder und Gemeinden werden in 2013 voraussichtlich 602 Milliarden Euro einnehmen. Größte Einnahmeposten sind die Umsatzsteuer und die Lohn-/Einkommensteuer.
 
Bundesagrarhaushalt 2013 mit Einschnitten in der Unfallversicherung
Mit 5,27 Milliarden Euro ist der Bundesagrarhaushalt 2013 im Vergleich zu 2012 praktisch unverändert. Eine Ausgabensenkung ergibt sich vor allem bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Dort wird der Bundeszuschuss um 25 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro gesenkt. In der Alterssicherung der Landwirte ergeben sich leichte Minderungen des Bundeszuschusses. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird unverändert mit 600 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert. Die Ausgaben für Verbraucherpolitik werden um 4 Millionen Euro aufgestockt. Demonstrationsvorhaben werden im Bereich der Tierhaltung zusätzlich mit 5 Millionen Euro gefördert.
 
70 Prozent Agrarsozialausgaben
Vom Bundesagrarhaushalt entfallen 70 Prozent auf Sozialausgaben (3,67 Milliarden Euro) und hier vor allem für die Übernahme der strukturwandelbedingten Defizite in der Altersicherung und in der Krankenversicherung der Landwirte. Trotz eines stärkeren Rückgangs der Zahl der Rentenempfänger im Verhältnis zu den Beitragszahlern hat sich das ungünstige Verhältnis nicht verbessert. Die Beiträge der Landwirte sind in 2010 um 34 Millionen Euro auf 641 Millionen Euro gefallen. 
 
Rückgang bei Beitragszahlern und Beitragsempfängern
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft schreitet weiter voran und somit ist es auch nicht verwunderlich, dass die Zahl der Beitragszahler in der Krankenversicherung der Landwirte von 2011 zu 2012 um 2.900 gesunken ist. Zugleich sank aber auch die Zahl der Altenteiler um 6.400 Personen. Trotzdem ist die Beitragslücke fast unverändert geblieben. Somit ist der weitere Einsatz von Bundesmitteln erforderlich, um ein ähnliches Niveau wie in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung zu erhalten. 
 
Alterssicherung der Landwirte
Im Jahre 2013 sollen die gesetzlich verankerten Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte 2,14 Milliarden Euro betragen. Seit 1999 wurde der Einheitsbetrag in der Alterssicherung der Landwirte schrittweise erhöht; in den alten Ländern von monatlich 167 Euro (1999) auf voraussichtlich monatlich 222 Euro im Jahr 2013. In den neuen Ländern beträgt der Beitrag voraussichtlich 189 Euro je Monat. Bei der Höhe der monatlichen Beträge ist zu berücksichtigen, dass das System der landwirtschaftlichen Altershilfe nur eine Teilabsicherung darstellt. Als Folge des starken Strukturwandels stehen 100 Beitragszahlern in 2012 etwa 250 Altenteiler gegenüber, was eine Steigerung von 10 Personen im Vergleich zu 2011 bedeutet. Damit bleibt die landwirtschaftliche Alterssicherung existentiell auf eine Übernahme der strukturellen Defizite durch den Staat angewiesen.