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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.5 Bundesagrarhaushalt und Agrarsubventionen

Auch Bundeshaushalt 2017 ohne Neuverschuldung
Der Bundeshaushalt 2017 sieht Gesamtausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 12,2 Milliarden Euro oder 3,8 Prozent mehr als in 2016. Wie in den drei Jahren zuvor soll es in 2017 zu keiner Neuverschuldung kommen.
 
Bundesagrarhaushalt 2017 mit deutlich mehr Mitteln
Mit 6,003 Milliarden Euro ist der Bundesagrarhaushalt 2017 (Einzelplan 10) im Vergleich zu 2016 um 408 Millionen Euro höher dotiert. Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist im Rahmen eines Hilfspaketes erneut um 78 auf 178 Millionen Euro aufgestockt worden. In der Krankenversicherung der Landwirte erfolgen gesetzlich vorgegebene Aufstockungen des Bundeszuschusses von 40 Millionen Euro, in der Alterssicherung der Landwirte von 65 Millionen Euro. 
 
Hilfspaket für die Landwirtschaft
Neben dem erhöhten Bundeszuschuss zur Unfallversicherung sind auch spezielle Finanzhilfen für Milchviehhalter sowie eine Bürgschaftsregelung Bestandteil des in 2016 beschlossenen „Hilfspaketes“ für die Landwirtschaft. Zur Verbesserung der Liquidität in den Milchviehbetrieben stehen im Bundesagrarhaushalt 2017 58 Millionen Euro bereit, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe aufzustocken. Die vorgesehene Neuregelung für die steuerliche Gewinnglättung soll nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zu Steuermindereinnahmen von 50 Millionen Euro pro Jahr führen.
 
Gemeinschaftsaufgabe aufgestockt
Mit der in 2016 begonnenen und in 2017 fortgesetzten Erweiterung des GAK-Förderspektrums ist eine Aufstockung der GAK-Mittel verbunden. Nach plus 30 Millionen Euro in 2016 kommen in 2017 weitere 10 Millionen Euro dazu. Eine Steigerung erfahren auch die Ausgaben für Forschung und Innovation, das Anreizprogramm „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau“ und das Bundesprogramm Ökolandbau. Mit der erheblichen Aufstockung des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BuLE) von bislang 10 auf 55 Millionen Euro in 2017 sollen innovative Konzepte, Modelle und Vorhaben gefördert werden, die zur Attraktivität ländlicher Räume als Wirtschafts- und Lebensraum beitragen. 100 Millionen Euro Mehrausgaben im Einzelplan 10 sind darauf zurückzuführen, dass der GAK-Hochwasserschutz ab 2017 nicht mehr aus dem Haushalt des Bundesfinanzministeriums, sondern aus dem Haushalt des BMEL finanziert wird.
 
65 Prozent Agrarsozialausgaben
Vom Bundesagrarhaushalt 2017 entfallen 65 Prozent auf Sozialausgaben (3,9 Milliarden Euro) und hier vor allem für die Übernahme der strukturwandelbedingten Defizite in der Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte. Deutlich stärker als die Zahl der Rentenempfänger ist in 2016 die Zahl der Beitragszahler zurückgegangen. Nach zuletzt für 2014 vorliegenden Angaben lagen die Beiträge der Landwirte bei 590 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 10 Millionen Euro weniger.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass die Zahl der Beitragszahler in der Krankenversicherung der Landwirte von 2015 auf 2016 um rund 5.000 weiter gesunken ist. Zugleich sank aber auch die Zahl der Altenteiler um 5.800 Personen. Um ein ähnliches Beitragsniveau wie in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung sicherzustellen, wird auch weiterhin der Einsatz von Bundesmitteln für erforderlich gehalten.
 
Alterssicherung der Landwirte
Der Einheitsbetrag in der Alterssicherung der Landwirte wurde seit 1999 schrittweise erhöht, in den alten Ländern von monatlich 167 Euro (1999) auf monatlich 236 Euro im Jahr 2016. In den neuen Ländern beträgt der Beitrag 206 Euro je Monat. Bei der Höhe der monatlichen Beträge ist zu berücksichtigen, dass das System der landwirtschaftlichen Altershilfe nur eine Teilabsicherung darstellt. Als Folge des starken Strukturwandels stehen 100 Beitragszahlern in 2016 etwa 285 Altenteiler gegenüber, was eine Steigerung von 11 Personen im Vergleich zu 2015 bedeutet. Damit bleibt die landwirtschaftliche Alterssicherung auf eine Übernahme der strukturellen Defizite durch den Staat angewiesen.
 
Entlastung beim Agrardiesel
Die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel machen im Jahr 400 Millionen Euro aus. Durch eine teilweise Erstattung der Energiesteuer wird die deutsche Land- und Forstwirtschaft entlastet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Besteuerung von Diesel in der Landwirtschaft ist in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Ein Landwirt in Deutschland zahlt nach Rückvergütung mit rund 25,6 Cent pro Liter immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-Staaten.
 
Was sind Subventionen?
Bei der Definition von Subventionen kommt es auf die Zielsetzung der Vergünstigungen an. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung bestehen Subventionen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sind. Eine staatliche Vorgabe für Marktpreise, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), gilt nicht als staatliche Subvention.
 
Agrarsubventionen machen nur 6 Prozent aller Subventionen des Bundes aus
Von 2013 bis 2016 steigt das Subventionsvolumen des Bundes deutlich an, und zwar von 20,4 Milliarden Euro in 2013 auf 22,9 Milliarden Euro in 2016. Von den für 2016 geschätzten 22,9 Milliarden Euro Subventionen entfallen auf den Agrarbereich 1,5 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent. 1990 machten die Agrarsubventionen des Bundes mit 2,9 Milliarden Euro noch 20 Prozent an den Gesamtsubventionen aus.
 
Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen umstritten
Von den ausgewiesenen rund 1,5 Milliarden Euro Agrarsubventionen entfallen rund 400 Millionen Euro auf die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel und 490 Millionen Euro auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (insbesondere Investitionsförderung, Ausgleichszulage und Agrarumweltmaßnahmen und präventiver Hochwasserschutz). Der Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen ist umstritten. So werden zum Beispiel bei Agrarumweltmaßnahmen Mehraufwand bzw. Minderertrag aus freiwilligen Bewirtschaftungseinschränkungen ausgeglichen. Die Hilfen des Bundes für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und die Landabgaberente aus früheren Jahren (2016 124 Millionen Euro) können eher sozialpolitischen Zwecken zugeordnet werden.