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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.5 Bundesagrarhaushalt und Agrarsubventionen

Bundeshaushalt 2018 wird erst im Frühjahr 2018 feststehen
Das Bundeskabinett hatte Ende Juni 2017 den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Nach den Bundestagswahlen im September 2017 wird eine neue Bundesregierung einen neuen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Nach dem bisherigen Regierungsentwurf soll es auch 2018 keine Neuverschuldung geben. Das Haushaltsvolumen steigt um 2,6 Prozent auf 337,5 Milliarden Euro an. Für den darin enthaltenen Bundesagrarhaushalt (Einzelplan 10) sind 5,81 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind gegenüber 2017 195 Millionen Euro weniger. Der deutliche Rückgang ergibt sich vor allem aus dem Wegfall der nationalen Mittel zum „Hilfspaket Milch“, Kürzung der GAK-Mittel, hohen „globalen Minderausgaben“ sowie daraus, dass die Mittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht weiter um 78 Millionen Euro Bundesmittel aufgestockt werden sollen (Stand Regierungsentwurf 28. Juni 2017).
 
Hilfspaket für die Landwirtschaft in 2016/17
Zur Verbesserung der Liquidität in den Milchviehbetrieben standen im Bundesagrarhaushalt 2017 58 Millionen Euro bereit, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe aufzustocken. Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist in 2016 und 4.5 Bundesagrarhaushalt und Agrarsubventionen 2017 jeweils um 78 Millionen Euro aufgestockt worden. Die steuerliche Gewinnglättung führt nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zu Steuermindereinnahmen bei Bund und Ländern von 80 Millionen Euro in 2017 und jeweils 60 Millionen Euro in den ersten Folgejahren, allerdings vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung durch die Europäische Kommission.
 
Gemeinschaftsaufgabe in 2016 und 2017 aufgestockt
Mit der Erweiterung des GAK-Förderspektrums war im Bundesagrarhaushalt 2016 und 2017 eine Aufstockung der Mittel verbunden, plus 30 Millionen Euro in 2016 und zusätzliche plus 10 Millionen Euro in 2017. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BuLE) wurde auf 55 Millionen Euro aufgestockt. Damit werden innovative Konzepte, Modelle und Vorhaben gefördert, die zur Attraktivität ländlicher Räume als Wirtschafts- und Lebensraum beitragen sollen. Der GAK-Hochwasserschutz wird seit 2017 nicht mehr aus dem Haushalt des Bundesfinanzministeriums, sondern aus dem Haushalt des BMEL finanziert (100 Millionen Euro).
 
65 Prozent Agrarsozialausgaben
Vom Bundesagrarhaushalt 2017 entfallen 65 Prozent auf Sozialausgaben (3,9 Milliarden Euro) und hier vor allem für die Übernahme der strukturwandelbedingten Defizite in der Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte. Deutlich stärker als die Zahl der Rentenempfänger ist auch in 2017 die Zahl der Beitragszahler zurückgegangen. Nach zuletzt für 2016 vorliegenden Angaben lagen die Beiträge der Landwirte bei 574 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 16 Millionen Euro weniger. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass die Zahl der Beitragszahler in der Krankenversicherung der Landwirte von 2016 auf 2017 um fast 6.000 weiter gesunken ist. Zugleich sank aber auch die Zahl der Altenteiler um 5.700 Personen. Um ein ähnliches Beitragsniveau wie in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung sicherzustellen, wird auch weiterhin der Einsatz von Bundesmitteln für erforderlich gehalten.
 
Alterssicherung der Landwirte
Der Einheitsbetrag in der Alterssicherung der Landwirte wurde seit 1999 schrittweise erhöht, in den alten Ländern von monatlich 167 Euro (1999) auf monatlich 241 Euro im Jahr 2017. In den neuen Ländern beträgt der Beitrag 216 Euro je Monat. Bei der Höhe der monatlichen Beträge ist zu berücksichtigen, dass das System der landwirtschaftlichen Altershilfe nur eine Teilabsicherung darstellt. Als Folge des starken Strukturwandels stehen 100 Beitragszahlern in 2017 etwa 294 Altenteiler gegenüber, was eine Steigerung von 10 Personen im Vergleich zu 2016 bedeutet. Damit bleibt die landwirtschaftliche Alterssicherung auf eine Übernahme der strukturellen Defizite durch den Staat angewiesen.
 
Entlastung beim Agrardiesel
Die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel machen im Jahr 450 Millionen Euro aus. Durch eine teilweise Erstattung der Energiesteuer wird die deutsche Land- und Forstwirtschaft entlastet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Besteuerung von Diesel in der Landwirtschaft ist in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Ein Landwirt in Deutschland zahlt nach Rückvergütung mit rund 25,6 Cent pro Liter immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-Staaten.
 
Was sind Subventionen?
Bei der Definition von Subventionen kommt es auf die Zielsetzung der Vergünstigungen an. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung bestehen Subventionen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sind. Eine staatliche Vorgabe für Marktpreise, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), gilt nicht als staatliche Subvention.
 
Agrarsubventionen machen nur 7 Prozent aller Subventionen des Bundes aus
Von 2015 bis 2017 steigt das Subventionsvolumen des Bundes deutlich an, und zwar von 21,0 Milliarden Euro in 2015 auf 24,7 Milliarden Euro in 2017. Die drei größten Subventionsempfänger sind die gewerbliche Wirtschaft, der Verkehrssektor sowie das Wohnungswesen. Von den für 2017 geschätzten 24,7 Milliarden Euro Subventionen entfallen auf den Agrarbereich 1,7 Milliarden Euro oder 7,0 Prozent. 1990 machten die Agrarsubventionen des Bundes mit 2,9 Milliarden Euro noch 20 Prozent an den Gesamtsubventionen aus. Auf Basis des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2018 aus Juni 2017 steigt das Subventionsvolumen des Bundes in 2018 auf 25,2 Milliarden Euro an. Die darin enthaltenen Agrarsubventionen gehen jedoch auf weniger als 1,5 Milliarden Euro deutlich zurück. Ihr Anteil an den Gesamtsubventionen sinkt auf 5,8 Prozent.
 
Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen umstritten
Von den ausgewiesenen rund 1,5 Milliarden Euro Agrarsubventionen entfallen rund 400 Millionen Euro auf die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel und 490 Millionen Euro auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (insbesondere Investitionsförderung, Ausgleichszulage und Agrarumweltmaßnahmen und präventiver Hochwasserschutz). Der Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen ist umstritten. So werden zum Beispiel bei Agrarumweltmaßnahmen Mehraufwand bzw. Minderertrag aus freiwilligen Bewirtschaftungseinschränkungen ausgeglichen. Die Hilfen des Bundes für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und die Landabgaberente aus früheren Jahren (2016 124 Millionen Euro) können eher sozialpolitischen Zwecken zugeordnet werden.