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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.5 Bundesagrarhaushalt und Agrarsubventionen

Bundeshaushalt 2016 ohne Neuverschuldung
Der Bundeshaushalt 2016 sieht Gesamtausgaben von 316,9 Milliarden Euro vor. Das sind 10,2 Milliarden Euro mehr als in 2015. Wie in 2014 und 2015 soll es auch in 2016 zu keiner Neuverschuldung kommen.

Bundesagrarhaushalt 2016 mit mehr Mitteln ausgestattet
Mit 5,60 Milliarden Euro ist der Bundesagrarhaushalt 2016 (Einzelplan 10) im Vergleich zu 2015 um 245 Millionen Euro höher dotiert. Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhöht sich einmalig um 78 auf 178 Millionen Euro. In der Krankenversicherung der Landwirte erfolgen gesetzlich vorgegebene Aufstockungen des Bundeszuschusses von 25 Millionen Euro, in der Alterssicherung der Landwirte von 18 Millionen Euro.

Gemeinschaftsaufgabe aufgestockt
Der neu geschaffene Sonderrahmenplan „Prävention Hochwasserschutz“ – in 2015 mit 20 Millionen Euro Bundesmittel dotiert – soll in 2016 und den beiden Folgejahren auf jeweils 100 Millionen Euro durch Mittel außerhalb des Bundesagrarhaushaltes (Einzelplan 10) aufgestockt werden. Neu ist auch das Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Für dieses Programm sind in 2016 15 Millionen Euro vorgesehen. In beiden Folgejahren 2017 und 2018 sind jeweils 25 Millionen Euro Bundesmittel geplant. Auch 2016 werden 10 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BuLE) bereitgestellt. Mit den daraus geförderten Modellvorhaben sollen Erfahrungen für die Weiterentwicklung der GAK gewonnen werden. Für erste neue Maßnahmen einer weiterentwickelten GAK werden bereits in 2016 30 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Weitere zusätzliche 30 Millionen Euro GAK-Mittel sollen vorrangig der Förderung von Maschinen zur emissionsarmen Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und Pflanzenschutzmitteln dienen.

68 Prozent Agrarsozialausgaben
Vom Bundesagrarhaushalt 2016 entfallen 68 Prozent auf Sozialausgaben (3,8 Milliarden Euro) und hier vor allem für die Übernahme der strukturwandelbedingten Defizite in der Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte. Deutlich stärker als die Zahl der Rentenempfänger ist in 2015 die Zahl der Beitragszahler zurückgegangen. Nach zuletzt für 2014 vorliegenden Angaben lagen die Beiträge der Landwirte bei 600 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 6 Millionen Euro weniger.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass die Zahl der Beitragszahler in der Krankenversicherung der Landwirte von 2014 zu 2015 um rund 1.100 weiter gesunken ist. Zugleich sank aber auch die Zahl der Altenteiler um 5.600 Personen. Um ein ähnliches Beitragsniveau wie in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung sicherzustellen, wird auch weiterhin der Einsatz von Bundesmitteln für erforderlich gehalten.

Alterssicherung der Landwirte
Der Einheitsbetrag in der Alterssicherung der Landwirte wurde seit 1999 schrittweise erhöht, in den alten Ländern von monatlich 167 Euro (1999) auf monatlich 232 Euro im Jahr 2015. In den neuen Ländern beträgt der Beitrag 199 Euro je Monat. Bei der Höhe der monatlichen Beträge ist zu berücksichtigen, dass das System der landwirtschaftlichen Altershilfe nur eine Teilabsicherung darstellt. Als Folge des starken Strukturwandels stehen 100 Beitragszahlern in 2015 etwa 274 Altenteilern gegenüber, was eine Steigerung von 10 Personen im Vergleich zu 2014 bedeutet. Damit bleibt die landwirtschaftliche Alterssicherung existentiell auf eine Übernahme der strukturellen Defizite durch den Staat angewiesen.

Entlastung beim Agrardiesel
Die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel machen im Jahr 400 Millionen Euro aus. Durch eine teilweise Erstattung der Energiesteuer wird die deutsche Land- und Forstwirtschaft entlastet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Besteuerung von Diesel in der Landwirtschaft ist in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Ein Landwirt in Deutschland zahlt nach Rückvergütung mit rund 25,6 Cent pro Liter immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-Staaten.

Was sind Subventionen?
Bei der Definition von Subventionen kommt es auf die Zielsetzung der Vergünstigungen an. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung bestehen Subventionen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sind. Eine staatliche Vorgabe für Marktpreise, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), gilt nicht als staatliche Subvention.

Agrarsubventionen machen nur 6 Prozent aller Subventionen des Bundes aus
Von 2013 bis 2016 steigt das Subventionsvolumen des Bundes deutlich an, und zwar von 20,4 Milliarden Euro in 2013 auf 22,9 Milliarden Euro in 2016. Von den für 2016 geschätzten 22,9 Milliarden Euro Subventionen entfallen auf den Agrarbereich 1,5 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent. 1990 machten die Agrarsubventionen des Bundes mit 2,9 Milliarden Euro noch 20 Prozent an den Gesamtsubventionen aus.

Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen umstritten
Von den ausgewiesenen rund 1,5 Milliarden Euro Agrarsubventionen entfallen jeweils rund 400 Millionen Euro auf die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel und 490 Millionen Euro auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (insbesondere Investitionsförderung, Ausgleichszulage und Agrarumweltmaßnahmen und präventiver Hochwasserschutz). Der Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen ist umstritten. So werden zum Beispiel bei Agrarumweltmaßnahmen Mehraufwand bzw. Minderertrag aus freiwilligen Bewirtschaftseinschränkungen ausgeglichen. Die Hilfen des Bundes für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und die Landabgaberente aus früheren Jahren (2016 124 Millionen Euro) können eher sozialpolitischen Zwecken zugeordnet werden.