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7 Agrarhandel

7.1 Agrarhandelspolitik

EU hat großes Interesse am globalen Agrarhandel
Die EU ist weltweit der größte Importeur und auch der größte Exporteur von Agrargütern und Lebensmitteln. Es ist das Ziel internationaler Handelsabkommen, Wohlstandsgewinne zum gegenseitigen Vorteil zu realisieren und den Handel zu erleichtern. Weiterhin sollen Handelsabkommen Verlässlichkeit schaffen und plötzliche Veränderungen, wie jüngst das Russland-Embargo, vermeiden helfen. Neben dem Abbau von Zöllen haben in den letzten Jahren weitergehende Absprachen über technische Handelshemmnisse, interne Subventionspolitik, Produktions- und Umweltstandards, Dienstleistungen oder den Schutz geistigen Eigentums erheblich an Bedeutung gewonnen.

Widerstreitende Interessen bei Handelsverhandlungen
Bei Handelsverhandlungen müssen offensive Interessen (mehr Exportmöglichkeiten) und defensive Interessen (Schutz etablierter Wirtschaftszweige vor Importen) von der EU-Kommission gegeneinander abgewogen werden. Im Agrarbereich kommt der Wunsch nach einem hohen Grad an Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln sowie dem Erhalt einer vielfältigen heimischen Landwirtschaft hinzu.

Internationale Arbeitsteilung im Agrarhandel
Beispiel Eiweißversorgung der EU: Würden im theoretischen Modell alle Grenzen für den Import von Sojaschrot geschlossen, käme es zu einem drastischen Einbruch der landwirtschaftlichen Wertschöpfung im Inland. Denn der ertragreichere Anbau von Getreide würde durch Eiweißpflanzen verdrängt. Im Ergebnis kann der heimische Anbau von Eiweißpflanzen nur durch mehr Anstrengungen in der Züchtung und durch höhere Erträge wettbewerbsfähig werden. Die günstigste heimische Alternative zum Import von Sojaschrot ist derzeit das Rapsschrot.

Priorität für den multilateralen Ansatz
Multilaterale Abkommen sind für die Liberalisierung des Welthandels besonders wirkungsvoll, da international einheitliche Handelsregeln noch mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen. Mit der Uruguay-Runde der Welthandelsorganisation (WTO, damals GATT) in 1992 wurde der Agrarsektor erstmals in das Welthandelssystem einbezogen.

WTO-Doha-Runde immer noch ohne Durchbruch
Die im Jahr 2001 in Doha begonnene WTO-Runde hat neben dem weiteren Abbau von Handelshemmnissen die bessere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zum Ziel. Ein Abschluss war bei der Ministerkonferenz 2008 in Genf in greifbarer Nähe, platzte jedoch in letzter Minute. Seitdem wird auf der Grundlage der damaligen Kompromisspapiere weiterverhandelt. Bei der Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember 2015 wird jedoch kein Durchbruch erwartet. Verhandelt wird unter anderem über einen Minimalkompromiss im Bereich der Exportstützung und über ein neues Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre.

Bilaterale Handelsabkommen als Ausweg
Auch als Antwort auf die Erfolglosigkeit der WTO-Doha-Runde ist weltweit seit einigen Jahren eine Zunahme von bilateralen Handelsabkommen zu beobachten. Auch diese gehen wie die WTO häufig über den reinen Warenhandel hinaus und behandeln auch nicht tarifäre Aspekte. Seit etwa 2006  beschreitet auch die EU vermehrt diesen Weg. Über die Einbeziehung des Dienstleistungssektors, das öffentliche Auftragswesen oder Kooperationen beim Arbeits- und Umweltschutz in ihre Handelsvereinbarungen möchte die EU die Drittstaaten auch politisch binden.

EU strebt viele neue Abkommen mit Ländern in Asien an
Die EU verhandelt derzeit mit vielen weiteren Ländern über Freihandelsabkommen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf asiatischen Ländern wie etwa Thailand, Japan, Malaysia, Indien und demnächst den Philippinen. Diese Länder bieten aufgrund ihres hohen Wirtschaftswachstums verbunden mit einer hohen Bevölkerung attraktive Märkte für europäische Agrarprodukte. Zuletzt gab es im August 2015 eine Einigung über ein Handelsabkommen der EU mit Vietnam.

TTIP mit hoher Aufmerksamkeit
Die zwischen der EU und den USA geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat ein mediales und öffentliches Interesse entfacht wie kein anderes Abkommen. Die EU-Kommission reagiert seit Ende 2014 mit einer Transparenzoffensive, indem sie viele Verhandlungstexte öffentlich zugänglich macht und ein umfangreiches Konsultationsverfahren einrichtete. Die Verhandlungen über TTIP werden vielfach als Blaupause für weitere Abkommen und Standards im internationalen Handel angesehen. Die EU-Kommission hat auch im umstrittenen Punkt des Investitionsschutzes ihre Position geändert und strebt nunmehr die Einrichtung eines internationalen öffentlichen Gerichtes hierfür an.

Der Agrarsektor bei TTIP
Sowohl die EU wie auch die USA streben eine weitgehende, aber keine vollständige Marktöffnung an. Es sollen etwa 97 Prozent der Zolltarife auf Agrarprodukte abgeschafft werden. Die restlichen Produkte werden als sensibel eingestuft, d.h. Zölle werden nur für bestimmte Einfuhrkontingente abgesenkt. Die EU möchte insbesondere Rinder-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Bioethanol als sensibel einstufen. Bei anderen Produkten wie z.B. Zucker sollen längere Übergangsfristen für die Zollsenkung festgelegt werden.

EU-Verhandlungsziele bei TTIP
Die EU will vor allem die Erlaubnisverfahren für Agrarexporte in die USA vereinfachen und die Zollabfertigung erleichtern. Die EU-Veterinärkontrollen und die phytosanitären Kontrollen sollen durch die USA anerkannt werden. Marktexperten sehen durchaus gute Chancen für wachsende Agrarexporte aus Deutschland in die USA, unter anderem bei Milchprodukten, Wurstwaren, alkoholischen Getränken, Gebäck und Süßwaren. EU-Standards der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes sollen nicht angetastet werden.

Pazifikraum stellt sich mit Transpazifischer Partnerschaft (TPP) neu auf
Im Oktober 2015 konnten die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft zwischen 12 Pazifik-Anrainerstaaten zum Abschluss gebracht werden. Darunter befinden sich die Schwergewichte USA und Japan genauso wie Staaten Südamerikas und Südostasiens, mit dem möglichen Beitritt weiterer Staaten aus dem asiatischen Raum.

Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland angestrebt
Als Teil einer neuen Handelsstrategie möchte die EU-Kommission seit dem Herbst 2015 auch mit Neuseeland und Australien Handelsgespräche starten. Der Agrarsektor dieser beiden Länder ist in höchstem Maße wettbewerbsfähig, die Absatzmärkte sind aber bei nur etwa 28 Millionen Einwohnern relativ gering. Die EU-Kommission hat bereits angedeutet, im Agrarsektor keine uneingeschränkte Marktöffnung herbeiführen zu wollen.

Nachhaltigkeitskriterien werden  an Bedeutung gewinnen
Mit dem Vorschlag der Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien in TTIP ist die EU bestrebt, gewisse soziale und Umweltstandards für beide Handelspartner verbindlich festzuschreiben. Dies wird von Handelspolitikern als ein Ansatz gesehen, Wettbewerbsverzerrungen durch ein hohes Gefälle bei den Standards einzudämmen. Parallel dazu haben sich viele internationale Lebensmittelkonzerne eigene Programme zur nachhaltigen Beschaffung von landwirtschaftlichen Rohstoffen gesetzt. Aus landwirtschaftlicher Sicht ist vor allem deren Praktikabilität wichtig, vor allem muss zusätzliche Bürokratie durch erneute Nachprüfung bereits vorhandener staatlicher Auflagen vermieden werden.