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7 Internationale Agrarentwicklung

7.3 Agrarhandelspolitik

Internationale Arbeitsteilung auf dem Acker
Erträge in Deutschland (2014 bis 2016)
• Weizenertrag: 8,1 Tonnen/ha
• Rapsertrag: 4,0 Tonnen/ha
• Sojaertrag: 2,2 Tonnen/ha
Erträge in Brasilien (2014 bis 2016)
• Weizenertrag: 2,7 Tonnen/ha
• Rapsertrag: 2,2 Tonnen/ha
• Sojaertrag: 3,0 Tonnen/ha
Quelle: FAO

EU hat großes Interesse am globalen Handel
Die EU ist weltweit der größte Importeur und der größte Exporteur, auch von Agrargütern und Lebensmitteln. Es ist das Ziel internationaler Handelsabkommen, Wohlstandsgewinne zum gegenseitigen Vorteil zu realisieren. Weiterhin sollen Handelsabkommen politische Verlässlichkeit schaffen. Neben dem Abbau von Zöllen haben in den letzten Jahren weitergehende Absprachen über technische Handelshemmnisse, Subventionspolitik, Produktions- und Umweltstandards, Dienstleistungen oder den Schutz geistigen Eigentums an Bedeutung gewonnen.

Landwirtschaftliche Interessen bei Handelsverhandlungen
Bei Handelsverhandlungen müssen offensive Interessen (mehr Exportmöglichkeiten) und defensive Interessen (Schutz vor Importen) von der EU-Kommission gegeneinander abgewogen werden. Im Agrarbereich kommt der Wunsch nach einem hohen Grad an Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln sowie dem Erhalt einer vielfältigen heimischen Landwirtschaft hinzu.

Internationale Arbeitsteilung in der Landwirtschaft
Beispiel Eiweißversorgung der EU: Würden im theoretischen Modell alle Grenzen für den Import von Sojaschrot geschlossen, käme es zu
7.3 Agrarhandelspolitik einem Einbruch der landwirtschaftlichen Wertschöpfung im Inland. Denn der ertragreichere Anbau von Getreide würde durch tendenziell ertragschwächere Eiweißpflanzen verdrängt. Im Ergebnis kann der heimische Anbau von Eiweißpflanzen nur durch mehr Anstrengungen in der Züchtung und durch höhere Erträge wettbewerbsfähig werden. Die günstigste heimische Alternative zum Import von Sojaschrot ist nach wie vor das Rapsschrot.

Multilateraler Ansatz – WTO gelingt kein neues umfassendes Abkommen
Multilaterale Abkommen gelten für die Liberalisierung des Welthandels als besonders wirkungsvoll, da internationale Handelsregeln noch mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen. Mit der Uruguay-Runde der Welthandelsorganisation (WTO, damals GATT) in 1992 wurde der Agrarsektor erstmals in das Welthandelssystem einbezogen. Die 2001 begonnene Doha-Runde konnte zwar bisher nicht zum Abschluss gebracht werden, doch es gab bei den vergangenen WTO-Ministerkonferenzen in Bali 2013 und Nairobi 2015 Einigungen zu wichtigen Einzelfragen.

WTO-Konferenz in Nairobi besiegelt Ende der Exportsubventionen
Bei der Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember 2015 wurde unter anderem ein Übereinkommen über die Exportstützung im Agrarbereich geschlossen. Der Abbau von Exportbeihilfen soll in den Industrieländern sofort und für Entwicklungsländer mit zeitlicher Streckung bis 2018 erfolgen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen werden auch andere Formen von Exportfördermaßnahmen wie Exportkredite, Nahrungsmittelhilfe und Aktivitäten von Staatshandelsunternehmen gemeinsamen WTO-Regeln unterworfen.
 
Bilaterale Handelsabkommen als Ausweg?
Als Reaktion auf die mangelnden Fortschritte der WTO-Doha-Runde ist weltweit seit einigen Jahren eine Zunahme von bilateralen Handelsabkommen zu beobachten. Auch diese gehen wie die WTO häufig über den reinen Warenhandel hinaus und behandeln auch nicht tarifäre Aspekte. Seit etwa 2006 beschreitet die EU vermehrt diesen Weg. Über die Einbeziehung des Dienstleistungssektors, des öffentlichen Auftragswesens oder Kooperationen beim Arbeits- und Umweltschutz in ihre Handelsvereinbarungen will die EU die Drittstaaten auch politisch binden.
 
Zentrale Kompetenz der EU in der Handelspolitik
Die Handelspolitik gehört neben der Agrar- und der Wettbewerbspolitik von Anfang an zu den europäischen Gemeinschaftspolitiken. Die Mitgliedstaaten haben ihre Kompetenzen hier an die EU-Ebene abgegeben. Der Vertrag von Lissabon hat zusätzlich die Verhandlungskompetenz der EU-Kommission auf beispielsweise ausländische Direktinvestitionen erweitert und die Rolle des EU-Parlaments gestärkt. Dies entscheidet nun gleichberechtigt mit dem Ministerrat über die Handelspolitik.

EU strebt viele neue Abkommen mit Ländern in Asien und Afrika an
Die EU verhandelt derzeit mit vielen Ländern über Freihandelsabkommen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf asiatischen Ländern wie etwa Thailand, Japan, Malaysia, Indien und den Philippinen. Diese Länder bieten aufgrund ihres hohen Wirtschaftswachstums verbunden mit einer hohen Bevölkerung attraktive Märkte, insbesondere für europäische Agrarprodukte. Mit Mexiko soll ein bestehendes Handelsabkommen modernisiert werden. Wachsende Aufmerksamkeit gibt es auch für die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten (bisher AKP-Vereinbarungen).

Agrarhandel EU - Kanada nach dem CETA-Abkommen
• Vollständiger Abbau von 92,8 Prozent der kanadischen Zolllinien (Agrar)
• Vollständiger Abbau von 93,5 Prozent der EU-Zolllinien (Agrar)
• Erhöhung zollfreier Importkontingente Kanadas um 16.800 Tonnen Qualitätskäse sowie 1.700 Tonnen Industriekäse aus der EU.
• Erhöhung zollfreier Importkontingente der EU um 50.000 Tonnen Rindfleisch, 75.000 Tonnen Schweinefleisch und 8.000 t Gemüsemaiskonserven aus Kanada.
• Beide Seiten haben Geflügel und Eier vom Zollabbau ausgenommen.
Quellen: EU-Kommission, BMEL

EU-Kommission aktualisiert ihre handelspolitische Strategie
Spätestens seit 2015 setzt die EU-Kommission auf mehr öffentliche Transparenz ihrer Handelsverhandlungen. Der Investitionsschutz soll künftig an allgemeine rechtstaatliche Standards (unabhängige Gerichte) angepasst werden. Regeln für mehr Nachhaltigkeit und gegen Korruption sollen Teil aller neuen Handelsabkommen werden.
 
Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland geplant
Als Teil einer neuen Handelsstrategie vom Herbst 2015 will die EU-Kommission auch mit Neuseeland und Australien Handelsgespräche starten. Der Agrarsektor dieser beiden Länder ist in höchstem Maße wettbewerbsfähig, die Absatzmärkte sind aber bei zusammen nur etwa 28 Millionen Einwohnern relativ gering. Die EU-Kommission hat bereits angedeutet, im Agrarsektor keine uneingeschränkte Marktöffnung zulassen zu wollen.

CETA-Abkommen vorläufig in Kraft
Nach Abschluss der Verhandlungen im August 2014, einigen nachfolgenden Korrekturen zum Investitionsschutz sowie weiteren Zusatzerklärungen haben EU-Ministerrat und Kommission am 30. Oktober das CETA-Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel vorläufig in Kraft gesetzt (CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement). Die Ratifizierung durch das Europäische Parlament ist für Anfang 2017 vorgesehen, danach erfolgt der Gang durch die nationalen Parlamente soweit es sich um national zustimmungspflichtige Elemente von CETA handelt, Agrarhandel ist ein Bestandteil von CETA.

Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen durch Kanada
Kanada hat zahlreiche EU-Ursprungsbezeichnungen anerkannt, unter anderem auch "Schwarzwälder Schinken". Außerdem hat die EU-Kommission zugesagt, innerhalb von 5 Jahren mit Kanada über die Erweiterung der Liste der geschützten geographischen Herkunftsangaben zu verhandeln. Damit soll dann auch der Schutz in englischer Sprache erreicht werden.

Lebensmittelstandards der EU werden durch CETA nicht berührt
Fleisch von hormongefütterten Tieren aus Kanada bleibt in der EU tabu. Die EU und Kanada haben ausdrücklich erklärt, dass das Recht beider Seiten, ihr Schutzniveau im Verbraucher- und Umweltschutz eigenständig festzulegen, durch CETA nicht beeinträchtigt ist. Die EU-Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen sowie GMO-Lebens- und Futtermittel gelten uneingeschränkt fort.

Was bedeutet CETA für den EU-Fleischmarkt?
Die EU hat Rind- und Schweinefleischimporte aus Kanada zu sensiblen Produkten erklärt. Daher werden die Importzölle hier nicht abgeschafft, sondern es werden zollfreie Importkontingente von insgesamt 50.000 Tonnen Rindfleisch und 81.000 Tonnen Schweinefleisch gewährt. Das entspricht etwa 0,6 bzw. 0,3 Prozent der EU-Erzeugung. Immer muss es sich um Tierhaltung ohne Hormoneinsatz handeln, analog zum „Hilton Beef“ aus den USA. Derzeit gibt es nur einen kanadischen Schlachtbetrieb, der für die EU zertifiziert ist. Bei Geflügelfleisch und Eiern gibt es keinerlei Marktöffnung.
 
Welche Chancen und Risiken bringt CETA für den Milchmarkt?
Kanada hat Käse zum sensiblen Produkt erklärt und gewährt der EU ein zollfreies Importkontingent von 18.500 Tonnen statt bisher 800 Tonnen. Das entspricht einem rechnerischen Anteil an der kanadischen Milchproduktion von 2,2 Prozent bzw. an der EU-Milchproduktion von 0,1 Prozent. Bei Milcheiweißpulver (z.B. zur Eiscremeherstellung) gibt es dagegen eine unbeschränkte Marktöffnung.

USA legen Verhandlungen mit Europa und Asien auf Eis
Bei den Verhandlungen der EU und der USA zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gab es in 2016 kaum Fortschritte. Für 2017 unter neuer US-Präsidentschaft wird zunächst mit einer Einstellung der Verhandlungen gerechnet. Das bereits ausverhandelte Abkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) zwischen den USA und 13 asiatischen Staaten will der neue US-Präsident Trump stoppen.
 
Handelsverhandlungen der Europäischen Union
• Kanada
• Wirtschaftspartnerabkommen mit ECOWAS: Mit Benin, Burkina Faso, Cape Verde, Côte d‘Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea Bissau, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo wurden die Verhandlungen im Juni 2014 abgeschlossen, befindet sich im Unterzeichnungsprozess
• Wirtschaftspartnerabkommen mit EAC: Mit Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda wurden die Verhandlungen im Oktober 2014 abgeschlossen, befindet sich im Unterzeichnungsprozess
• Ecuador, späterer Beitritt von Bolivien möglich
• Singapur
• Vietnam Gegenwärtige Verhandlungen
• Vereinigte Staaten von Amerika
• ASEAN (Philippinen, Indonesien, Thailand (derzeit ausgesetzt), Malaysia)
• Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Venezuela)
• Indien
• Japan
• Mittelmeeranrainer (Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien) • Südafrika • Mexiko
Quellen: BMEL, EU-Kommission; Stand Nov. 2016