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7 Internationale Agrarentwicklung

7.3 Agrarhandelspolitik

EU hat großes Interesse am globalen Handel
Die EU ist weltweit der größte Importeur und Exporteur von Agrar-gütern und Lebensmitteln. Es ist das Ziel internationaler Handelsab-kommen, Wohlstandsgewinne zum gegenseitigen Vorteil zu realisieren. Weiterhin sollen Handelsabkommen politische Verlässlichkeit schaffen. Neben dem Abbau von Zöllen haben in den letzten Jahren weiterge-hende Absprachen über technische Handelshemmnisse, Subventions-politik, Produktions- und Umweltstandards, Dienstleistungen oder den Schutz geistigen Eigentums an Bedeutung gewonnen.
 
Landwirtschaftliche Interessen bei Handelsverhandlungen
Bei Handelsverhandlungen müssen offensive Interessen (mehr Ex-portmöglichkeiten) und defensive Interessen (Schutz vor Importen) gegeneinander abgewogen werden. Im Agrarbereich kommt der Wunsch nach einem hohen Grad an Selbst-versorgung mit Grundnahrungsmit-teln sowie dem Erhalt einer viel-fältigen heimischen Landwirtschaft hinzu.
 
Internationale Arbeitsteilung in der Landwirtschaft
In Europa werden im Vergleich zu anderen Kontinenten überdurch-schnittliche Getreideerträge erzielt; demgegenüber sind Eiweißpfanzen, etwa Soja, an anderen Standorten der Welt ertragreicher. Dementspre-chend zählt Deutschland zu den wichtigsten zehn Exportländern bei hochwertigem Brotweizen, der vor allem in die Länder des Mittleren Ostens und Afrikas geliefert wird. Deutschland ist andererseits ein bedeutender Importeur von Soja-schrot. Um den heimischen Anbau von Eiweißpfanzen zu fördern, sind vor allem weitere züchterische Fort-schritte erforderlich. Die günstigste heimische Alternative zum Import von Sojaschrot ist nach wie vor der Rapsschrot.
 
Multilateraler Ansatz – WTO gelingt kein neues umfassendes Abkommen
Multilaterale Abkommen gelten für die Liberalisierung des Welthan-dels als besonders wirkungsvoll, da internationale Handelsregeln noch mehr Planungs- und Rechts-sicherheit für die Unternehmen schaffen. Mit der Uruguay-Runde der Welthandelsorganisation (WTO, damals GATT) in 1992 wurde der Agrarsektor erstmals in das Welt-handelssystem einbezogen. Die 2001 begonnene Doha-Runde konn-te zwar bisher nicht zum Abschluss gebracht werden, doch gab es bei den vergangenen WTO-Ministerkon-ferenzen in Bali 2013 und Nairobi 2015 Einigungen zu wichtigen Ein-zelfragen. Der WTO gehören derzeit 164 Länder an.
 
WTO beschließt 2015 Ende der Exportsubventionen
Bei der WTO-Ministerkonferenz 2015 wurde unter anderem ein Überein-kommen über die Exportstützung im Agrarbereich geschlossen. Der Abbau von Exportbeihilfen soll in den Industrieländern sofort und für Entwicklungsländer mit zeitlicher Verzögerung bis 2018 erfolgen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzer-rungen werden auch andere Formen von Exportfördermaßnahmen wie Exportkredite, Nahrungsmittelhilfe und Aktivitäten von Staatshan-delsunternehmen gemeinsamen WTO-Regeln unterworfen. Bei der WTO-Ministerkonferenz im De-zember 2017 in Buenos Aires wird unter anderem darüber verhandelt, die Obergrenzen für die interne Stützung der Landwirtschaft zu senken. Laut EU-Kommission wären hiermit aber für die EU keine neuen Anpassungen der EU-Agrarförderung verbunden.
 
Bilaterale Handelsabkommen als Ausweg?
Als Reaktion auf die mangelnden Fortschritte der WTO-Doha-Runde ist weltweit seit einigen Jahren eine Zunahme von bilateralen Han-delsabkommen zu beobachten. Die Vertragspartner dieser bilateralen Abkommen gehen wie die WTO häufg über den reinen Warenhandel hinaus und behandeln auch nicht tarifäre Aspekte. Seit etwa 2006 beschreitet die EU vermehrt diesen Weg. Über die Einbeziehung des Dienstleistungssektors, des öffent-lichen Auftragswesens oder von Kooperationen beim Arbeits- und Umweltschutz in ihre Handelsver-einbarungen will die EU die Dritt-staaten auch politisch binden.
 
EU strebt viele neue Abkommen in Asien, Südamerika und Afrika an
Die EU verhandelt derzeit mit vielen Ländern über Freihandelsabkom-men. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf asiatischen Ländern wie Japan, Thailand, Malaysia und den Philip-pinen. Diese Länder bieten aufgrund ihres hohen Wirtschaftswachstums verbunden mit einer hohen Bevöl-kerung attraktive Märkte, insbeson-dere für europäische Agrarprodukte. Die EU-Kommission hofft nach der Absage des transpazifschen Han-delsabkommens durch US-Präsident Trump auf weitere Chancen. So wird ein Abschluss der Verhandlungen mit Japan noch bis Ende 2017 angestrebt. Nach Kommissionsan-gaben sollen bei den Ausfuhren der EU nach Japan 85 Prozent der Zölle im Laufe der Zeit abgebaut werden; dies würde etwa 87 Prozent des derzeitigen Handelswertes ent-sprechen. Mit Indien aber sind die Verhandlungen seit Jahren de facto unterbrochen. Mit Mercosur (Argentinien, Brasi-lien, Uruguay und Paraguay) sind die Verhandlungen mit der EU in 2017 wieder in Gang gekommen. Mit Mexiko soll ein bestehendes Handelsabkommen modernisiert werden. Wachsende Aufmerksamkeit gibt es auch für die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten (bisher AKP-Vereinbarungen).
 
Internationale Arbeitsteilung auf dem Acker
Erträge in Deutschland (2014 bis 2016)
  • Weizenertrag: 8,1 Tonnen/ha
  • Rapsertrag: 4,0 Tonnen/ha
  • Sojaertrag: 2,2 Tonnen/ha
Erträge in Brasilien (2014 bis 2016)
  • Weizenertrag: 2,7 Tonnen/ha
  • Rapsertrag: 2,2 Tonnen/ha
  • Sojaertrag: 3,0 Tonnen/ha
 
Mercosur-Verhandlungen
Die EU erhofft sich vor allem mehr Exporte im Industriegüter- und Dienstleistungsbereich. Die Mer-cosur-Staaten sind besonders bei Rind-, Schweine- und Gefügelfeisch sowie bei Zucker und Ethanol hochgradig wettbewerbs-fähig. Dies sind wiederum aus Sicht der EU „sensible Produkte“, bei denen bei einem Handelsabkommen nur beschränkte Einfuhrkontingente eingeräumt werden sollen.Die Vorgaben zur Lebensmittelsi-cherheit (Rückverfolgbarkeit) und Umweltstandards sind geringer als in der EU. Außerdem haben die südamerikanischen Staaten sich bislang stark gegen die Einfuhr ver-arbeiteter Lebensmittel geschützt. Der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen des Mercosur ist daher ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen.
 
Zentrale Kompetenz der EU in der Handelspolitik
Die Handelspolitik gehört neben der Agrar- und der Wettbewerbspolitik von Anfang an zu den europäischen Gemeinschaftspolitiken. Die Mitgliedstaaten haben ihre Kompetenzen hier an die EU-Ebene abgegeben.Der Vertrag von Lissabon hat zusätzlich die Verhandlungskompetenz der EU-Kommission auf beispielsweise ausländische Direktinvestitionen erweitert und die Rolle des EU-Parlaments gestärkt. Dies entscheidet nun gleichberechtigt mit dem Ministerrat über die Handelspolitik.
 
Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland geplant
Ende 2017 will die EU-Kommission auch mit Neuseeland und Australien Handelsgespräche starten. Der re-lativ geringen Produktionsaufagen unterliegende Agrarsektor dieser beiden Länder ist in hohem Maße wettbewerbsfähig. Die nationalen Absatzmärkte sind aber bei zusam-men nur etwa 28 Millionen Einwoh-nern relativ klein. Die EU-Kommis-sion hat bereits angekündigt, im Agrarsektor keine uneingeschränkte Marktöffnung zulassen zu wollen.
 
CETA-Abkommen in Kraft
Nach Abschluss der Verhandlungen im August 2014, einigen nachfol-genden Korrekturen zum Investiti-onsschutz sowie weiteren Zusatzer-klärungen ist das CETA-Abkommen am 21. September 2017 vorläufg in Kraft gesetzt (CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dazu zählt auch der Agrarhandel, weil die Kompetenzen auf EU-Ebene liegen. Andere national zustim-mungspfichtige Elemente von CETA, wie z.B. die Einrichtung eines In-vestitionsgerichtes, sind noch nicht in Kraft.
 
Agrarhandel EU - Kanada nach dem CETA Abkommen
Erträge in Deutschland (2014 bis 2016)
  • Vollständiger Abbau von 92,8 Pro-zent der kanadischen Zolllinien (Agrar)
  • Vollständiger Abbau von 93,5 Pro-zent der EU-Zolllinien (Agrar)
  • Erhöhung zollfreier Importkontin-gente Kanadas um 16.800 Tonnen Qualitätskäse sowie 1.700 Tonnen Industriekäse aus der EU.
  • Erhöhung zollfreier Importkontin-gente der EU um 50.000 Tonnen Rindfeisch, 75.000 Tonnen Schwei-nefeisch und 8.000 t Gemüsemais-konserven aus Kanada.
  • Beide Seiten haben Gefügel und Eier vom Zollabbau ausgenommen.
Quellen EU-Kommission, BMEL
 
Schutz geographischer Ur-sprungsbezeichnungen durch Kanada
Kanada hat zahlreiche EU-Ur-sprungsbezeichnungen anerkannt, unter anderem auch „Schwarzwäl-der Schinken“. Außerdem hat die EU-Kommission zugesagt, innerhalb von 5 Jahren mit Kanada über die Erweiterung der Liste der geschütz-ten geographischen Herkunftsangaben zu verhandeln. Damit soll dann auch der Schutz in englischer Sprache erreicht werden.
 
Lebensmittelstandards der EU werden durch CETA nicht berührt
Fleisch von hormongefütterten Tieren aus Kanada bleibt in der EU tabu. Die EU und Kanada haben ausdrücklich erklärt, dass das Recht beider Seiten, ihr Schutzniveau im Verbraucher- und Umweltschutz eigenständig festzulegen, durch CETA nicht beeinträchtigt ist. Die EU-Regeln für gentechnisch verän-derte Pfanzen sowie GMO-Lebens- und -Futtermittel gelten uneinge-schränkt fort.
 
Was bedeutet CETA für den EU-Fleischmarkt?
Die EU hat Rind- und Schweine-feischimporte aus Kanada zu sen-siblen Produkten erklärt. Daher werden die Importzölle hier nicht abgeschafft, sondern es werden zollfreie Importkontingente von insgesamt 50.000 Tonnen Rind-feisch und 75.000 Tonnen Schwei-nefeisch gewährt. Das entspricht etwa 0,6 bzw. 0,3 Prozent der EU-Erzeugung. Immer muss es sich um Tierhaltung ohne Hormoneinsatz handeln, analog zum „Hilton Beef“ aus den USA. Derzeit gibt es nur einen kanadischen Schlachtbetrieb, der für die EU zertifziert ist. Bei Gefügelfeisch und Eiern gibt es keinerlei Marktöffnung.
 
Welche Chancen und Risiken bringt CETA für den Milchmarkt?
Kanada hat Käse zum sensiblen Produkt erklärt und gewährt der EU ein zollfreies Importkontingent von 18.500 Tonnen statt bisher 800 Tonnen. Das entspricht einem rech-nerischen Anteil an der kanadischen Milchproduktion von 2,2 Prozent bzw. an der EU-Milchproduktion von 0,1 Prozent. Bei Milcheiweißpulver (z.B. zur Eiscremeherstellung) gibt es dagegen eine unbeschränkte Marktöffnung.
 
USA legen Verhandlungen mit Europa und Asien auf Eis
Bei den Verhandlungen der EU und der USA zur geplanten Transat-lantischen Handels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) gab es in 2016/2017 keine Fortschritte. Aus dem bereits ausverhandelten Abkommen Trans-Pacifc Partnership (TPP) zwischen den USA und 13 asiatischen Staaten haben sich die USA mit ihrem neuen US-Präsiden-ten Trump Anfang 2017 zurückgezogen.
 
Handelsverhandlungen der Europäischen Union
Abgeschlossene Verhandlungen - noch nicht in Kraft
  • Wirtschaftspartnerabkommen mit ECOWAS: Mit Benin, Burkina Faso, Cape Verde, Côte d‘Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea Bissau, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo wurden die Ver-handlungen im Juni 2014 abgeschlossen, das Abkommen befndet sich im Unterzeichnungsprozess.
  • Wirtschaftspartnerabkommen mit EAC: Mit Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda wurden die Verhandlungen im Oktober 2014 abgeschlossen, das Abkommen befndet sich im Unterzeichnungsprozess.
  • Singapur
  • Vietnam
Gegenwärtige Verhandlungent
  • Vereinigte Staaten von Amerika (derzeit de facto ausgesetzt)
  • ASEAN (Philippinen, Indonesien, Thailand (derzeit ausgesetzt), Malaysia)
  • Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay)
  • Indien
  • Japan
  • Mittelmeeranrainer (Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien)
  • Südafrika
  • Mexiko
Angestrebte Aufnahme von Verhandlungen
  • Australien
  • Neuseeland
  • Chile
  • Bolivien
Quellen: BMEL, EU-Kommission; Stand Mai 2017