©
7 Internationale Agrarentwicklung

7.4 Auswirkungen eine "Brexit"

Britische Regierung stellt Austrittsantrag
Die nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 neu gebildete Regierung des Vereinigten Königreiches hat am 29. März 2017 bei der EU-Kom-mission den Austrittsantrag aus der EU gestellt. Die Austrittsver-handlungen werden von Seiten der EU von Michel Barnier geführt. Verhandelt werden die Modalitäten des Austritts und die künftigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Verei-nigten Königreich und der EU. Die EU vertritt die Position, dass die künftigen Beziehungen erst dann verhandelt werden können, wenn es eine Einigung über die „Scheidungs-modalitäten“ gibt.
 
Austrittsverhandlungen laufen sehr zögerlich
Die Austrittsverhandlungen der Briten mit der Europäischen Uni-on müssen nach dem Zeitplan der EU-Kommission spätestens bis zum Sommer/Herbst 2018 abgeschlossen sein, damit noch rechtzeitig eine Ratifzierung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten erfolgen kann. Der Austritt wird zum 30. März 2019 erfolgen. Diese Frist kann theoretisch einstimmig verlän-gert werden. Ab dem Austritt gilt das EU-Recht für das Vereinigte König-reich nicht mehr, außer es wird eine Fortgeltung ausdrücklich vereinbart.
 
Gibt es Übergangsregelungen nach dem Austritt aus der EU?
Für eine Neuverhandlung der Han-dels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinig-ten Königreich ist die Zeit zu kurz. Um Störungen im Handel zu vermin-dern, fordern Wirtschaftsexperten die Fortgeltung der bisherigen Zollfreiheit für eine Übergangszeit (Zollunion). Sollte das nicht gelin-gen, droht ein „harter Brexit“, also der Handel müsste nach allgemeinen WTO-Regeln abgewickelt werden. Gerade beim Handel mit Nahrungs-mitteln würde das erhebliche Ein-fuhrzölle und langwierige Zollabfer-tigungen an den Grenzen bedeuten.
 
Vereinigtes Königreich ist großer Nettoimporteur von Nahrungsmitteln
Das Vereinigte Königreich importiert Agrar- und Ernährungsgüter im Wert von ca. 50 Milliarden Euro jährlich, dem stehen britische Agrarexporte von ca. 25 Milliarden Euro jährlich gegenüber. Die wichtigsten Netto-Importgüter des Vereinigten König-reiches im Handel mit den EU-Mit-gliedstaaten sind Fleisch (2,5 Mrd. Euro Nettoimporte), Gemüse (2,4 Mrd. Euro), Milchprodukte (2,0 Mrd. Euro) und Fleischprodukte (1,8 Mrd. Euro). Etwa 10 Prozent der briti-schen Agrarimporte stammen aus Deutschland.
 
Fleischwaren, Backwaren und Milchprodukte wichtige Exportgüter
Von Bedeutung ist der Agrarexport Deutschlands in das Vereinigte Kö-nigreich vor allem bei Fleischwaren (660 Mio. Euro in 2016), Backwaren (585 Mio. Euro), Milchprodukten (503 Mio. Euro) und Obst und Ge-müse (394 Mio. Euro). Umgekehrt ist das Vereinigte Königreich vor allem bei Spirituosen ein bedeu-tender Lieferant nach Deutschland (329 Mio. Euro).
 
Unsicherheit über Hürden im Agrarhandelr
Wirtschaftsexperten befürchten nach einem „Brexit“ eine Beein-trächtigung des Agrarhandels. Vor allem neue britische Anforderungean Nachweise über die Einhaltung veterinärer und phytosanitärer Standards könnten den Handel behindern. Die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen sind folglich vor allem für exportorientierte Unter-nehmen mit großen Unsicherheit behaftet.
 
„Brexit-Lücke“ im EU-Haushalt bei rund 10 Milliarden Euro
Das Vereinigte Königreich ist trotz des „Briten-Rabatt“ ein beträcht-licher Nettozahler in den EU-Haus-halt: Die Einzahlungen übersteigen die Rückfüsse (sog. „operative Ausgaben“) im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 um ca. 7,6 Milliarden Euro. Insgesamt werden im EU-Haushalt nach dem Brexit netto jährlich rund 10 Milliarden Euro fehlen. Bei einer proportiona-len Kürzung der Haushaltskapi-tel würde das EU-Agrarbudget in der übrigen EU-27 um über 3 Milliarden Euro gekürzt werden müssen.
 
Auswirkungen auf die bri-tische Land-wirtschaft
Für die britischen Landwirte stellt sich die Frage, wie sich ihre Wettbe-werbsfähigkeit nach dem Aus-tritt aus der EU entwickelt und welche nationale Agrarförderpolitik betrieben wird. Werden die Direktzahlungen noch fortgeführt? Gerade extensive Wirtschaftsweisen in Berggebieten und benachteiligen Gebieten (Rin-der-, Schafbeweidung) könnten mit einer starken Verringerung oder sogar Abschaffung der Direktzah-lungen in existentielle Probleme geraten. Marktexperten sehen aber auch viele Entwicklungshindernisse in denjenigen Bereichen, in denen die britische Landwirtschaft prin-zipiell wettbewerbsfähig ist, z.B. Milchvieh- und Schweinehaltung. Zu diesen Hindernissen zählen die Genehmigung von Stallbauten und die Verfügbarkeit von Arbeitskräf-ten. Folglich wird ein „Brexit“ wohl kaum Anreize zur Ausweitung der britischen Agrarerzeugung geben.
 
Auswirkungen des Brexit auf den EU-Agrarhaushalt
  • „Brexit-Lücke“ nach 2020 im Ge-samthaushalt ca. 10 Milliarden Euro jährlich, anteilig ca. 3 Milliarden für die GAP
  • Möglicherweise 2019/2020 Haus-haltslücken infolge unvollständiger Begleichung der „Schlussrechnung“ durch Vereinigtes Königreich
  • Bisher keine politische Entschei-dung, ob „Brexit-Lücke“ durch Ausgabenkürzungen und/oder Mehrbeiträge der Mitgliedstaaten aufgefangen wird
  • Wegfall aller Nettozahler-Rabatte wahrscheinlich
Quelle: Jacques-Delors-Institut, November 2017