Die beiden kirchlichen Organisationen, Ausschuss für den Dienst auf dem Lande der Evangelischen Kirche in Deutschland (ADL) und die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands (KLB), sowie der Deutsche Landfrauenverband (dlv) und der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnen die Patentierung von tierischem und pflanzlichem Erbgut strikt ab. Diese Position bezieht sich nicht auf die Diskussion über die Grüne Gentechnik, sondern ist grundsätzlicher Art: Patente auf Leben werden aus ethischen Gründen abgelehnt. Dies haben Verbände und Kirchen während der langjährigen politischen Auseinandersetzungen um die Verabschiedung der EU-Biopatentrichtlinie wie auch bei deren Umsetzung ins deutsche Patentrecht vehement vertreten. Die Kirchen und die Landwirtschaft fordern deshalb ein Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen in der EU-Biopatentrichtlinie. Bislang ist nur die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten verboten. Es muss sichergestellt werden, dass jede Form der Landwirtschaft an der aus dem Züchtungs­fortschritt entstehenden Wertschöpfung umfassend beteiligt wird.

 

Aus Sicht der Landwirtschaft und der Kirchen ist es problematisch, dass das Patentrecht dem Inhaber ein sogenanntes Ausschließlichkeitsrecht gewährt. Das heißt, er kann Dritte von der Nutzung patentierter Pflanzen und Tiere ausschließen oder diese nur gegen Lizenz gestatten. Durch drohende Lizenzzahlungen an Patentinhaber kann auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Landwirte und Züchter entstehen. Dies widerspricht dem geltenden Grundsatz in der Züchtung, wonach genetische Ressourcen für jedermann frei verfügbar sind. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Ansprüche an die Lebensmittelproduktion (Klimawandel, steigende Weltbevölkerung, zunehmender Flächenverbrauch etc.) ist es aber unbedingt erforderlich, dass Landwirte und Züchter aus dem weltweit vorhandenen Genpool schöpfen können und eine breit aufgestellte Wissenschaft und Forschung möglich bleibt. Für Pflanzen- und Tierzüchter ist zu befürchten, dass mit dem Instrument der Patentierung bestimmter Gene oder Züchtungsverfahren die Züchtung eingeschränkt und verteuert wird. Dabei wird züchterische Leistung bei Pflanzen heute bereits erfolgreich durch das Sortenschutzgesetz anerkannt und wirtschaftlich abgesichert. Die wirtschaftliche Abhängigkeit durch Lizenzgebühren soll besonders in Entwicklungsländern viele Bauern in existenzielle Schwierigkeiten gebracht und Hunger und Landflucht in diesen Ländern verstärkt haben.

 

len − Wissens und indigener Pflanzen und Tiere vor Patentierungen müssen in das international Biopatentübereinkommen aufgenommen werden. Das TRIPS-Abkom­men ist nach diesen Kriterien zu überarbeiten.

Ansprechpartner:

Herr Dr. Michael Lohse

Pressesprecher des Deutschen Bauernverbandes (DBV)

Tel.: 030 / 31 904 - 240