Pressemeldungen  | 23.11.2012

Bundeskanzlerin wahrt deutsche Positionen auf EU-Gipfel

DBV-Präsident Rukwied: „Solide Haushaltsführung und solide Agrarpolitik gehören zusammen.“

„Die Europäische Union braucht für Ihre Politikgestaltung von 2014 bis 2020 einen verlässlichen Finanzrahmen. Der wurde im ersten Anlauf nicht gefunden, sehr wohl aber eine Grundlage dafür erarbeitet“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Er anerkannte insbesondere das Engagement von Bundeskanzlerin Merkel zur Wahrung einer soliden Haushaltsführung aber auch des politischen Ausgleichs. Offenbar machten extreme Forderungen der Nettoempfängerländer es den Nettozahlerländern nicht einfach, politisch mehrheitsfähige Lösungen zu finden.

Hinsichtlich der mit dem mittelfristigen Finanzrahmen eng verbundenen EU-Agrarpolitik, begrüßte Rukwied die gegenüber den ersten Vorschlägen von EU-Ratspräsident Van Rompuy zwischenzeitlich wieder etwas gestärkten Haushaltsmittel für die EU-Agrarpolitik. „Noch wichtiger ist aber“, so Präsident Rukwied „dass eine Reihe von Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission deutlich signalisiert haben, dass die Stilllegungsvorschläge nun vom Tisch müssen.“

Es komme jetzt darauf an, auf der Basis des erreichten Verhandlungsstandes rechtzeitig zu einer Entscheidung zu kommen, die dann auch eine fristgerechte GAP-Reform ermögliche.