Pressemeldungen  | 08.02.2013

Einschnitte im EU-Budget, doch Stabilität bis 2020

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gibt zu den soeben abgeschlossenen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den EU-Agrarhaushalt folgende Stellungnahme ab:

„Die deutschen Bauernfamilien anerkennen, dass die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs endlich eine verlässliche Grundlage für die Politikgestaltung der EU bis 2020 schafft. Das gilt auch für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die nunmehr von Agrarministerrat wie auch vom Europaparlament zügig angegangen werden kann.
 
Im Einzelnen müssen allerdings die Vorgaben der Staats- und Regierungschefs für die weiteren Verhandlungen auf ihre Konsequenzen geprüft werden. Hinsichtlich des Greening der Direktzahlungen wurde offenbar angeregt, dass dieses nicht zu Stilllegungen oder Einschränkungen der Erzeugung führen darf. Der Deutsche Bauernverband fordert die Bewirtschaftung aller Flächen weiter ein.
 
Die Kappung und Degression wird für die Mitgliedsländer nicht mehr obligatorisch vorgegeben. Die Möglichkeit, dass Mitgliedsländer bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen ohne Kofinanzierung in die Zweite Säule übertragen können, beurteilt der DBV außerordentlich kritisch. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn 11 Mitgliedsstaaten in der Zweiten Säule vorab mehr als 5 Mrd. Euro Sonderzuweisungen erhalten, die die Mittelausstattung für die anderen Mitgliedstaaten entsprechend schmälern.
 
Der Deutsche Bauernverband weist darauf hin, dass die Landwirtschaft zusammen mit den ihr verbundenen Wirtschaftsbereichen zu den innovativsten und für den Arbeitsmarkt bedeutendsten Wirtschaftsektoren in Europa gehört. Die jetzige Entscheidung unterstützt deshalb das europäische Modell einer nachhaltigen und leistungsfähigen Landwirtschaft.“