Pressemeldungen  | 14.03.2013

Künftige Ausgestaltung der GAP nach 2014 nimmt zweite Hürde

DBV: Nicht alles durchdacht, vieles wird bürokratischer

Mit der heutigen Abstimmung im Europaparlament ist die zweite Hürde in der Entscheidung zur GAP-Reform 2014 genommen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist erleichtert darüber, dass es trotz erheblicher politischer Differenzen zur abschließenden Entscheidung im Parlament gekommen ist. Jetzt gilt es im Detail zu prüfen, was diese für die deutschen Landwirte bedeuten kann.
 
Grundsätzlich zeichnen sich Licht und Schatten ab. Es ist erfreulich, dass das Parlament die finanziellen Linien der Staats- und Regierungschefs zum Mittelfristigen Finanzrahmen im Grundsatz bestätigt und sich damit ebenfalls für eine solide Finanzbasis der EU-Agrarpolitik ausspricht. Zudem will das Parlament praxisgerechtere Lösungen für die GAP-Reform ermöglichen.

Die Beibehaltung der Greening- und Kappungsvorschläge, zahlreiche Umverteilungsmöglichkeiten und ein teilweiser Rückfall in eine staatlich gelenkte Marktregulierung sind für die deutschen Bauern aber nicht akzeptabel. Darüber hinaus bewertet der DBV die vorgeschlagene detaillierte Veröffentlichung der Empfänger von Direktzahlungen weiterhin kritisch.
 
Die Verschiebung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete und die Aufforderung an die EU-Kommission, dafür einen neuen Vorschlag zu machen, ist allerdings ein gutes Zeichen, ebenso wie die Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2020 und die Fortsetzung der Pflanzrechte bei Wein.
 
Insgesamt ist aber zu befürchten, dass die Greening-Vorschläge, die Änderungen der Cross-Compliance-Regelungen und die Verwaltung der Krisenbewältigungsvorschläge erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Landwirte wie für die Verwaltung zur Folge haben werden.
 
Der DBV wird deshalb nachdrücklich darauf drängen, dass in den nun folgenden Verhandlungen des Agrarministerrates und später im sogenannten Trilog praxisgerechtere Lösungen gefunden werden.