Pressemeldungen  | 20.03.2013

EU-Agrarminister einigen sich auf Verhandlungsmandat

DBV-Präsident Rukwied: Erhebliche Nachbesserungen notwendig

Die 27 EU-Agrarminister haben sich am späten Dienstagabend nach zweitägigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 geeinigt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied sieht in dieser Einigung sowohl positive als auch negative Ansätze.
 
So wurden für die Ausgestaltung des Greenings des Direktausgleichs erfreulicherweise zahlreiche Ansatzpunkte für äquivalente Maßnahmen und die Anrechnung bestehender Landschaftselemente formuliert. Allerdings sollen wichtige Details (zum Beispiel die Gewichtungsfaktoren) von den einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Auch ist es nicht akzeptabel, wenn der Greening-Teil des Direktausgleichs wieder mit der allgemeinen Prämie verbunden wird. Der Vorschlag, den Anteil ökologischer Ausgleichsflächen einheitlich von Anfang an auf 5 Prozent festzulegen, wird von Rukwied eher kritisch gesehen.
 
Positiv ist zu bewerten, dass der EU-Agrarministerrat der Meinung der Staats- und Regierungschefs folgt und die Kappung bzw. Degression für die EU-Mitgliedsländer fakultativ ausgestalten will.
 
Das geplante Auslaufen der Zuckermarktordung im Jahre 2017 wird von Rukwied entschieden abgelehnt. Hier hatte das Europaparlament richtigerweise eine Verlängerung bis 2020 vorgeschlagen.
 
Die Verlängerung der Pflanzrechte für Wein sowie die unveränderte Übernahme des Milchpakets in die Gemeinsame Marktorganisation betrachtet der DBV als Verbesserung gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag, aber auch gegenüber dem Verhandlungsmandat des Europaparlaments. Ein wesentlicher Fortschritt ist zudem die vorgesehene Flexibilisierung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete. Hier deutet sich eine für Deutschland akzeptablere Regelung an.
 
Neue Risiken für Deutschlands Bauern birgt die Debatte über die künftige Ausgestaltung der sogenannten finanziellen Disziplin. Im Falle nicht ausreichender Finanzmittel soll nach dem jetzt formulierten allgemeinen Standpunkt des Ministerrates keine lineare Kürzung des Direktausgleichs erfolgen, sondern eine größenunabhängige. Das würde erneut eine Umverteilung innerhalb der EU zu Lasten Deutschlands hervorrufen.
 
Präsident Rukwied fordert zum Abschluss der Verhandlungen des Agrarministerrates Kommission und Europaparlament auf, praxisgerechte Lösungen im Trilogverfahren zu erarbeiten. Der DBV wird mit Nachdruck die Anliegen der deutschen Bauern in die am 11. April 2013 beginnenden Verhandlungen einbringen.