©
Pressemeldungen  | 04.11.2013

Agrarministerkonferenz in München

„Flächenprämie fortführen“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat an die Landwirtschaftsminister appelliert, bei der in München stattfindenen Agrarministerkonferenz eine Entscheidung über die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik herbeizuführen. Es gehe darum, die einheitliche Flächenprämie in Deutschland bis 2020 berechenbar fortzuführen. Der Bund müsse Kürzungen des EU-Agrarbudgets für die ländliche Entwicklung (2. Säule) durch eine Anhebung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um mindestens 200 Millionen Euro auffangen. Rukwied wandte sich nachdrücklich gegen eine zusätzliche nationale Umschichtung der EU-Direktzahlungen von der 1. Säule in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik.
 
Deutschland habe ein „zukunftsfähiges System mit einer einheitlichen Flächenprämie für Acker und Grünland“, erklärte Rukwied in München. Diese sei ein notwendiger Ausgleich für die höheren Umweltstandards innerhalb der EU im Vergleich zu außereuropäischen Ländern. „Mit der Gleichbehandlung von Acker und Grünland ist ein wichtiges agrarpolitisches Ziel erreicht worden“, so Rukwied. In den Jahren 2005 bis 2012 seien bereits annähernd 1,5 Milliarden Euro für extensiv bewirtschaftete Standorte, vor allem für das Grünland, umgeschichtet worden. Mit den zusätzlichen Greening-Vorgaben der EU müssten die Landwirte noch mehr Leistungen für weniger Geld erbringen.
 
Neue Zusatzzahlungen für Grünlandstandorte und für die ersten Hektare seien zwar für manchen Agrarminister reizvoll, müssten jedoch von allen anderen Landwirten durch Abzug und Umverteilung bezahlt werden. Rukwied mahnte Kompromisse an, die für alle Landwirte in Deutschland tragbar sind. „Die besondere Unterstützung für Grünlandgebiete, für Berggebiete und für die Investitionsförderung kann über die 2. Säule wesentlich zielgenauer erfolgen“, zeigte sich der Bauernpräsident überzeugt.
 
Schon der Vorschlag der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vom Juli 2013 zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik gehe an die Belastungsgrenzen vieler Betriebe, erklärte Rukwied weiter. Er machte auf die überzogenen Vorschläge der Landwirtschaftsminister von Bündnis90/Grüne aufmerksam. „Dadurch würden die bäuerlichen Haupterwerbsbetriebe im Kern getroffen“, kritisierte Rukwied.
 
Rukwied erklärte, dass die Landwirte für ein marktorientiertes Wirtschaften die richtigen Rahmenbedingungen brauchen. Die Entscheidung, welche Kulturen die Bauern auf ihren Feldern anbauen und wie viele Tiere sie halten, dürfe nicht durch staatliche Förderung verzerrt werden. „Es darf keine Rolle rückwärts in eine direkte staatliche Marktsteuerung geben“, betonte der Bauernpräsident abschließend.