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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.1 EU-Agrarhaushalt

EU-Haushalt 2015:
141,3 Milliarden Euro
Der EU-Haushalt des Jahres 2015 umfasst einschließlich der Nachtragshaushalte 141,3 Milliarden Euro, ge-genüber 2014 sind das 1,6 Prozent mehr. Dieser Betrag gibt die sogenannte „Zahlungsermächtigungen“ an, d.h. die Mittel, die im Haushaltsjahr tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung stehen. Unter der Haushaltsrubrik „Nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen“ fallen 2015 40,9 Milliarden Euro auf Direktzahlungen und 2,5 Milliarden Euro auf Agrarmarktausgaben. 11,2 Milliarden Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Größter Posten im Brüsseler Etat ist die Struktur- und Wirtschaftsförderung mit 66,9 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2016 steigen die Zahlungsermächtigungen auf 143,9 Milliarden Euro (+ 1,8 Prozent).

Direktzahlungen dominieren Agrarhaushalt
2016 entfallen voraussichtlich 73 Prozent der EU-Agrarausgaben auf Direktzahlungen, 5 Prozent auf Agrar-marktausgaben, 21 Prozent kommen der ländlichen Entwicklung zu Gute. Vor gut 20 Jahren wurden noch 91 Prozent der EU-Agrarausgaben für die Marktstützung (Exporterstattungen, Lagerhaltung) verwendet. Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Landwirtschaft in relativ hohem Maße von den Direktzahlungen abhängig geworden ist.

Exporterstattungen haben keine Bedeutung mehr
Unter den EU-Marktordnungsausgaben spielen die Exporterstattungen seit Mitte 2013 keine Rolle mehr. Die geringen Haushaltsbeträge in den Jahren 2014 und 2015 sollen Forderungen aus Altfällen abdecken. Im Jahr 1993 betrugen die Exporterstattungen noch über 10 Milliarden Euro.

Begrenzung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf 1,00 Prozent des BNE
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt den Rahmen für die jährlichen EU-Haushalte vor, die zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt werden. Mit diesem Verfahren soll vermieden werden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt. Der MFR des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt in jeweiligen Preisen 1.082,6 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen (Zahlungszusa-gen) und 1.024,0 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen (tatsächliche Ausgaben). Das sind gegen-über der vorangegangenen Förderperiode 2007 bis 2013 bei den Verpflichtungsermächtigungen 106,8 Milliar-den Euro und bei den Zahlungsermächtigungen 98,4 Milliarden Euro mehr. Außerhalb des MFR wurden für die neue Förderperiode zusätzlich 42,5 Milliarden Euro beschlossen. Der MFR ist damit im Zeitraum 2014-2020 bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) beschränkt, vergli-chen mit 1,12 Prozent in der Finanzperiode 2007-2013.

Agraranteil an den EU-Haushaltsausgaben geht weiter zurück
Im Vergleich zur vorangegangenen Haushaltsperiode 2007-2013 steigen die Gesamtausgaben der EU in der neuen Finanzperiode nominal an (+ 11 Prozent). Das darin enthaltende Budget für Direktzahlungen und Ag-rarmarktausgaben bleibt dagegen nominal unverändert. Dessen Anteil am EU-Gesamtbudget (einschl. Mittel außerhalb des MFR, Verpflichtungsermächtigungen) fällt deshalb von 31 Prozent in 2007-2013 auf rund 28 Prozent in 2014-2020. Am Ende der Förderperiode im Jahr 2020 sind es sogar nur noch 26 Prozent.
Die dennoch scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat seine Gründe. Bis heute ist die Gemeinsame Agrarpolitik der einzige voll gemeinschaftlich finanzierte Politikbereich. Dies erklärt den relativ hohen Anteil des Agrarbereichs am EU-Haushalt. Im Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger 32 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik als Beitrag für gesunde, sichere Nahrungsmittel und eine vielfältige Kulturlandschaft.

Auswirkungen auf die 1. Säule der GAP
Die im Rahmen des MFR beschlossenen Mittel für die 1. Säule der GAP (Direktzahlungen und Agrarmarktaus-gaben) bedeuten gegenüber dem Mittelansatz von 2007-2013 nominal ein Minus von 1,8 Prozent. Da auch die Reserve für Agrarkrisen aus dieser Haushaltsrubrik finanziert wird, vermindert sich das für Direktzahlungen verfügbare Finanzvolumen im Falle von Krisen zusätzlich. Dazu kommen die Auswirkungen der Umverteilung der Direktzahlungsmittel zwischen den Mitgliedstaaten (externe Konvergenz). Insgesamt geht das Direktzah-lungsvolumen für die deutschen Landwirte zwischen 2013 und 2019 nominal um fast 8 Prozent zurück (ohne Umverteilung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule, siehe Kapitel 4.2).

Keine „Finanzielle Disziplin“ in 2015
Die Auszahlung der Direktzahlungen (Betriebsprämien) gegen Jahresende erfolgt aus dem EU-Haushalt des Folgejahres. Die Haushaltsjahre beginnen jeweils am 16. Oktober. Die so genannte „Finanzielle Diszi-
plin“ kommt immer dann zur Anwendung, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben erkennen lassen, dass die entsprechende finanzielle Obergrenze des MFR überschritten wird. Sie führt automatisch zu einer Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte.
Für das Antragsjahr 2015 (Haushaltsjahr 2016) greift keine derartige Finanzielle Disziplin. Die in 2014 und 2015 beschlossenen Hilfsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe auf Grund des Russlandembargos wer-den nicht aus der Agrarkrisenreserve finanziert. Eine Inanspruchnahme der Agrarkrisenreserve hätte zu einer entsprechenden Kürzung der Direktzahlungsmittel geführt. Finanzierungsspielräume ergeben sich vor allem auf Grund hoher zweckgebundener Einnahmen aus der Superabgabe Milch (Quotenjahr 2014/15 818 Mio. Euro) sowie aus Zahlungen für Anlastungen und Unregelmäßigkeiten bei Rechnungsabschlüssen in einigen Mit-gliedstaaten.

Auch 2. Säule der GAP unterliegt zunächst Kürzungen
Die 2. Säule (ELER) der GAP verliert nach den MFR-Beschlüssen im Vergleich zwischen den Förderperioden 2014-2020 zu 2007-2013 nominal leicht (-1 Prozent), im Vergleich zum Jahr 2013 deutlich (- 8 Prozent). Nach den MFR-Beschlüssen steht Deutschland in der laufenden EU-Haushaltsperiode 2014-2020 ein E-LER-Mittelvolumen von 8,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind nominal gut 9 Prozent weniger als in der laufenden Förderperiode 2007-2013 (9,08 Milliarden Euro). In Deutschland entsteht aber durch die Umvertei-lung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel in die 2. Säule im Förderperiodenvergleich ein nominaler Zuge-winn von gut 4 Prozent auf 9,45 Milliarden Euro. (siehe Kapitel 4.3).

Deutschland größter Nettozahler
Ohne Berücksichtigung der Finanzierung der EU-Verwaltungsausgaben hat Deutschland nach zuletzt für 2014 vorliegenden Angaben rund 15,5 Milliarden Euro weniger aus dem EU-Haushalt bekommen als es darin ein-gezahlt hat. Das sind 0,52 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE). Der deutsche Beitragsan-teil am EU-Haushalt betrug 2014 21,9 Prozent. Gemessen daran fällt der Anteil der EU-Rückflüsse mit 8,9 Prozent relativ bescheiden aus. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den Deutschland in die Brüsseler Kasse gibt, erhält es nur 41 Cent zurück. Ähnlich sieht es bei den Ausgaben zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) aus. Den deutschen Leistungen zur GAP in Höhe von etwa 12,0 Milliarden Euro standen 2014 Rückflüsse von 6,1 Milliarden Euro gegenüber. Hintergrund: Die Ausgaben zur GAP fließen vorrangig in Länder mit hoher Agrarproduktion.

Polen größter Nettoempfänger
Zu den großen Nettoempfängern zählen die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Griechenland, Portugal und Spanien. Polen verbuchte 2014 in absoluten Zahlen mit 13,7 Milliarden Euro den größten Überschuss, das entspricht etwa 3,47 Prozent des polnischen Bruttonationaleinkommens. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen lässt allerdings nicht unmittelbar darauf schließen, welches Land letztlich von der Politik der Union am meisten profitiert. Die Vorteile etwa des Binnenmarktes schlagen sich in den nationalen Steuerein-nahmen oder auch in den Exportmöglichkeiten der Wirtschaft nieder.