Pressemeldungen  | 14.05.2013

Gemeinsame Agrarpolitik muss praxistauglich umgesetzt werden

DBV-Präsidium beschließt Konzept zur nationalen Ausgestaltung

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in der Maisitzung in Berlin ein Konzept für eine praxistaugliche Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland mehrheitlich beschlossen. Der DBV verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Beschlüsse zur nationalen Umsetzung der neuen GAP Ende 2013 / Anfang 2014 von Bundestag und Bundesrat gesetzlich zu regeln sind. „Der DBV erwartet, dass Bund und Länder einen für die Landwirte und den ländlichen Raum ermutigenden Rahmen beschließen“, heißt es in dem Konzept. Von den zahlreichen nationalen Optionen, die die Brüsseler Beschlüsse den Gesetzgebern in Deutschland einräumen, sollten nur diejenigen ergriffen werden, die den Standort Deutschland für die Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft stärken und dem bereits erreichten hohen Anteil von „Greening“-Flächen Rechnung trügen. Auch sei zu berücksichtigen, dass die EU-Fördermittel in beiden Säulen der GAP durch die EU-Beschlüsse in einer Größenordnung von etwa 10 Prozent gekürzt werden. Die Direktzahlungen seien als Teilausgleich für die von der Landwirtschaft erbrachten, öffentlichen Grundleistungen in der Landschaftspflege und dem Schutz der natürlichen Ressourcen anzuerkennen.
 
Das Konzept des DBV ist auf eine flächendeckende, nachhaltige und marktorientierte bäuerliche Landwirtschaft ausgerichtet. Im Detail umfasst das Konzept fünf Eckpunkte: „Einheitliche Flächenprämie weiterentwickeln“, „Greening praxisgerecht ausgestalten“, „Sonderregelungen in der nationalen Umsetzung“, „Finanzielle Ausstattung der ersten und zweiten Säule der GAP“ und „Ganzheitlicher Lösungsansatz“ für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums und ein gutes Investitionsklima in der Landwirtschaft. Der DBV fordert unter anderem den Verzicht auf jegliche Umverteilung aus der ersten in die zweite Säule der GAP. Zugleich wird eine Aufstockung der zweiten Säule gefordert, indem der Bund in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zusätzlich 200 Mio. Euro aus eingesparten EU-Beitragszahlungen bereitstellt. Die vollständige Erklärung des DBV-Präsidiums steht unter www.bauernverband.de/GAP-Konzept im Internet.