© landpixel
Agrarförderung

Agrarpolitik in Bewegung

Geschichte der Agrarpolitik: Reformen sind Motor der Entwicklung

Sie hatten Hunger. Und sie wollten essen. So scheinbar banal beginnt eine der wechselvollsten Geschichten der europäischen Einigung: die Gemeinsame Agrarpolitik. Ihre Geburtsstunde sind die Nachkriegsjahre. 1950 wusste jeder, was Hunger ist. Lebensmittel waren teilweise noch immer rationiert. Die politischen Spannungen lösten vor allem einen Wunsch aus: So schlimm, wie es war, sollte es nie wieder sein. Also begann Europa, die Agrarpolitik auf europäischer Ebene zu gestalten („zu vergemeinschaften“), die Landwirte zu fördern, eine gemeinsame „grüne“ Währung Jahrzehnte vor dem Euro einzuführen.
 
Bis heute ist Agrarpolitik der einzige Politik- und Wirtschaftsbereich, der von Brüssel aus gestaltet und finanziert wird. Die Bauern erhielten anfangs für ihre Produkte Absatzgarantien und die Zusage von Mindestpreisen, um sie zu motivieren, für eine stabile Produktion zu sorgen. Mit Zöllen wurde ein Außenschutz aufgebaut, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die Folgen: Auf den Äckern herrschte Hochkonjunktur. Modernere Anbaumethoden sorgten für größere Effizienz der bäuerlichen Arbeit. Und für die Kehrseite: Milchseen und Butterberge, Obstvernichtung. In den 80er Jahren flossen fast 80 Prozent des Budgets der damaligen EG in den Agrarsektor. Das System begann zu kollabieren, doch der eigentliche Anstoß zur ersten großen Reform kam von außen. Mitte der 80er Jahre liefen Europas Partner auf dem Weltmarkt Sturm gegen die Abschottung des europäischen Marktes und vor allem gegen die hohen Subventionen. Es wurde immer klarer – der gemeinsame Agrarmarkt musste umgebaut werden.
 
Mit den Agrarreformen wird alles anders
Diese Wende leitete der damalige irische Agrarkommissar Ray McSharry 1992 ein. Zum ersten Mal kürzte Brüssel die Stützpreise für Getreide und Rindfleisch – um bis zu 33 Prozent. Für die Bauern begann, was sich bis heute durch alle Reformen durchzieht – die Anpassung an einen weltoffenen Markt. Die bis dahin garantierten Milchpreise purzelten. Erstmals gab es Geld auch dafür, dass Anbauflächen (bis zu 15 Prozent) brach liegen gelassen wurden. Parallel eingeführte Ausgleichszahlungen für die Landwirte konnten aber nicht auffangen, was ihnen verloren ging. Das Höfesterben – nach dem Krieg gab es in Deutschland rund 1,8 Millionen landwirtschaftliche Betriebe, heute sind es noch rund 300 000 – zog breite Kreise.
 
Höfe geraten ins Visier der Bürokraten
Gleichzeitig hielt die Bürokratie Einzug in Stall und Hof. Flächen wurden systematisch erfasst und kartiert, um Zahlungsansprüche zu errechnen. 2003 folgte der ganz große Umstieg: Der EU-Ministerrat mit der ersten deutschen grünen Landwirtschaftsministerin beschloss die von der Produktion „entkoppelte“ Betriebsprämie. Die mittlerweile zur EU mutierte Gemeinschaft stand vor einer bis dahin unvergleichlichen Herausforderung – die Erweiterung im Jahr 2004. Das bedeutete, zehn neue Länder mit bedeutendem landwirtschaftlichen Anteil an ihrer Wirtschaft. Mit Jahresbeginn 2005 wurde die Förderung in der EU weiter entwickelt und auf die Fläche bezogen. Damit war die Finanzhilfe für die Bauern endgültig von der Produktion getrennt („entkoppelt“). Doch nur derjenige sollte die Ausgleichzahlungen erhalten, der umfangreiche Auflagen im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz erfüllte.
 
Der Bürokratieaufwand stieg entsprechend. Deutschland begann umgehend mit der Umsetzung dieser Reform, entwickelte die Beschlüsse von Brüssel weiter zu einem Kombi modell: Für jeden Hektar Acker- oder Grünlandfläche werden ab 2013 im Durchschnitt 344 Euro gezahlt. Dadurch wurde in Deutschland eine Umverteilung der Fördermittel von Ackerland zu artenreicherem Grünland durchgeführt. Heute ist die Agrarpolitik in Deutschland marktorientiert. Andere EU-Länder haben die Entkoppelung erst zögerlich begonnen.
 
Zweite Säule gewinnt an Bedeutung
Obendrein schlug erstmals die sogenannte zweite Säule der Agrarpolitik durch. Für die ländliche Entwicklung und um die Landwirtschaft herum zweigte Brüssel Gelder aus dem bisherigen Agrarfonds in eine zweite Säule ab. Während der Beratungen um den EU-Etat für die Finanzperiode 2007 bis 2013 machten unter den Staatsund Regierungschefs erstmals Forderungen nach einer völligen Streichung der Subventionen für die Bauern die Runde.
 
Der Agrarbereich sei ein „alter Industriezweig“, so argumentierte in der mittlerweile längst vergessenen Zeit der New Economy der damalige britische Premier Tony Blair. Diese Ansicht setzte sich in der EU nicht durch, sondern die der deutschen und französischen Regierungen die die großen Herausforderungen Welternährung, Energieproblematik und Klimaschutz sahen.
 
Welternährung im Blickpunkt
2008 überprüfte die EU-Kommission erneut ihre bisherige Agrarpolitik. Wieder gab es Korrekturen. Einschnitte beim europäischen Zuckerrübenanbau und das Ende der Milchquote ab 2015, die die Produktion nach oben begrenzte, wurden ebenso beschlossen wie eine schrittweise Rückführung der Subventionen in den kommenden Jahren. Fazit: 2013 wird der Landwirtschaftsetat nur noch 39 Prozent der EU-Gesamtausgaben ausmachen. Während in Brüssel längst die Vorbereitungen für den Haushalt der nächsten Sieben-Jahres-Periode 2014 bis 2020 laufen, macht sich jedoch überall ein Umdenken breit.
 
Darf Europa es sich angesichts der zunehmenden Lebensmittelknappheit auf der Welt wirklich leisten, Agrarflächen ineffizient zu nutzen? Woher wollen die europäischen Verbraucher in Zukunft sichere und verlässlich gute Lebensmittel beziehen, wenn sie nicht von den europäischen Äckern und aus den Ställen der EU kommen, wo man sich an strenge Auflagen hält? In wenigen Jahrzehnten wird es neun Milliarden Menschen auf der Welt geben. Viele davon haben Hunger. Sie wollen essen.