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Energie

Was folgt auf die EEG-Notbremse?

Beitrag aus der dbk 02/2013 - Thema des Monats "Energiewende"

Autor: Udo Hemmerling
 
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat für eine Überraschung gesorgt. Hatte sich das politische Berlin nach der Niedersachsenwahl doch bereits auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl eingestellt. Doch der Umweltminister will regieren, er will die Kosten der erneuerbaren Energien für den Stromverbraucher mit einer Deckelung der EEG-Umlage begrenzen. Welche Chancen hat in dieser Situation die Bioenergie, insbesondere Biogas?
 
Mit Beginn des Jahres 2013 ist die Umlage für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von 3,53 auf 5,28 Cent je Kilowattstunde elektrischen Stroms gestiegen. Diese Zusatzbelastung für die Stromverbraucher will Bundesumweltminister Peter Altmaier nun einfrieren. Altmaier bezeichnet seine „Strompreis-Sicherung“ selbst als „Notbremse“. Die geplanten Einschnitte sind noch nicht konkret genug benannt worden, um sie im Detail bewerten zu können. Die Pläne von Altmaier werden aber für Verunsicherung bei den investierenden Anlagenbetreibern sorgen, vor allem was die mögliche Streichung der EEG-Vergütung in den ersten Betriebsmonaten angeht. Es mag gerechtfertigt sein, dass auch Eigenstromverbraucher einen Beitrag zu den Kosten der Netzstabilität leisten. Doch gilt dies auch für die EEG-Umlage? Der pauschale Vorwurf gegen den Eigenstromverbrauch, dieser trage zur „Entsolidarisierung“ bei, ist jedenfalls so nicht akzeptabel.
 
Altmaier spricht das Grundproblem sinkender Börsenstrompreise infolge des wachsenden Angebotes an EEG-Strom offen an. Er legt jedoch noch keine Vorschläge vor, wie dieser vom EEG selbst ausgelöste Preisdruck verändert werden kann. Es fehlt schlicht an einer Marktstrategie für das EEG. Insgesamt erinnert die Argumentation Altmaiers verblüffend an die Agrarmarktstabilisierung der EG in den späten 1980er Jahren. Das Selbstbezahlen der EEG-Umlage durch einen „Energie-Soli“ der Anlagenbetreiber ist mit der damaligen Mitverantwortungsabgabe vergleichbar.
 
 
Parteien entwickeln Energie-Konzepte für neue Wahlperiode
 
Die Parteien haben ihre Klausurtagungen zum Jahresauftakt auch dazu genutzt, sich energiepolitisch zu positionieren. So hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kreuth beschlossen, dass die fluktuierenden Stromquellen Wind und Fotovoltaik künftig die Kosten für die notwendigen Ausgleichs- und Reservestromkapazitäten selbst mittragen sollen (siehe Kommentar von MdB Dr. Georg Nüßlein). Bündnis 90/Die Grünen wollen vor allem die Ausnahmen energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage zurücknehmen und mehr Augenmerk auf eine bessere Energieeffizienz legen. Die Grünen bezweifeln ähnlich wie die CSU, ob die vier privaten Übertragungsnetzbetreiber willens und in der Lage sind, den Netzausbau zu realisieren (siehe Kommentar von MdB Jürgen Trittin). Die FDP will im Erneuerbare Energien-Gesetz von einem Vergütungssystem auf ein Quotensystem wechseln.
 
Energiepolitisch wird der Netzausbau weiter im Mittelpunkt stehen. Der Deutsche Bauernverband wird seine Forderungen zur besseren Beachtung agrarstruktureller Belange, zur Naturschutz-Kompensation und zur Entschädigung bzw. Beteiligung der Grundeigentümer am Netzausbau weiter vorbringen.
 
 
Zukunft von Biogas und Bioenergie im EEG

Für Anfang Februar hat Bundesminister Altmaier verschiedene Verbände und Organisationen zum „EEG-Dialog Biogas“ eingeladen. Der Deutsche Bauernverband wird dort die Interessen der Landwirtschaft vertreten. Der DBV will, dass Biogas soweit wie möglich dezentral in die Landwirtschaft eingebunden bleibt. Die Nutzung von Reststoffen- und Nebenprodukten aus der Landwirtschaft (z.B. Mist und Gülle) ist auch in Zukunft besonders zu fördern. Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen sollte als „zweites Standbein“ der Landwirtschaft erhalten bleiben. Die Anreize über die Einspeisevergütungen sollten aber so gesetzt werden, dass es nicht zur überzogenen Konkurrenz bei der Flächennutzung kommt. Der DBV setzt sich auch für mehr Investitionen in die Züchtung von (neuen) Energiepflanzen einschließlich notwendiger Fruchtfolgen ein.
 
Der Förderrahmen des EEG sollte weiter so gestaltet sein, dass neue Marktteilnehmer, wie z.B. Landwirte, Zutritt am Energiemarkt behalten. Dies schließt eine Finanzierbarkeit von Investitionsvorhaben („Bankability“) ausdrücklich ein. Daher wird ein Umstieg zu Quoten- bzw. Zertifikatemodellen kritisch gesehen.
 
 
Sichere Verfügbarkeit

Mit steigenden Anteilen erneuerbarer Energie im Stromnetz wird das System der bedarfsunabhängigen Festvergütung für erneuerbaren Strom an Grenzen geraten. Wind- und Solarstrom stehen zu bestimmten Zeiten „im Überfluss“ zur Verfügung, bleiben aber schwankend und unzuverlässig. Der steigende Bedarf zur Überbrückung dieser neuen Angebotslücken ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes die wesentliche Entwicklungschance für die Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas. Strom aus Biomasse/Biogas hat zwar relativ hohe Erzeugungskosten, bietet aber eine sichere Verfügbarkeit. Bei der Weiterentwicklung zu einer bedarfsgerechten Stromerzeugung muss ein Vorrang für erneuerbaren Strom gesichert werden.


Altmaier und Rösler wollen gemeinsam in bestehende EEG-Vergütungen eingreifen
 
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben sich am 13. Februar auf einen Plan für Einschnitte ins EEG mit Wirkung zum 1. August 2013 geeinigt. Ziel ist, die EEG-Umlage auch für 2014 bei 5,28 Cent/KWh einzufrieren; für die Folgejahre soll der Anstieg max. 2,5 % jährlich betragen. Der Bauernverband kritisiert, dass Eingriffe in die Vergütungen von Bestandsanlagen erfolgen und bei Neuanlagen in den ersten 5 Betriebsmonaten keine EEG-Vergütungen mehr gewährt werden sollen. Der Eingriff in den Bestandsschutz ist inakzeptabel. Hinzu kommt die große Verunsicherung der Anlagenbetreiber bei Neuanlagen. Die Vorschläge werden auch innerhalb der Koalition im Bundestag noch zu erheblichen Diskussionen führen. Die SPD fordert eine Senkung der Stromsteuer, die Grünen haben ein eigenes EEG-Paket vorgelegt. Die Bundesregierung will im Laufe des März mit den Landesregierungen sprechen, daher sind Änderungen der Vorschläge noch wahrscheinlich.

Der DBV wird vor allem darauf drängen, dass Förderzusagen eingehalten werden. Vor allem die Vorschläge, bei Neuanlagen die EEG-Vergütung in den ersten Betriebsmonaten auszusetzen und bei Bestandsanlagen den Güllebonus nachträglich zu streichen, sind völlig unverständlich. Diese beiden Punkte werden das Vertrauen bei den investierenden Landwirten und bei den finanzierenden Banken in die Solidität des EEG untergraben, kritisiert der DBV. Das gesamte EEG braucht eine solide und langfristig angelegte Marktstrategie.