Pressemeldungen  | 04.04.2014

Agrarministerkonferenz in Cottbus: Rukwied übergibt Resolution des DBV

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, übergab heute (4. April 2014) bei der Agrarministerkonferenz (AMK) Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem AMK-Vorsitzenden, dem Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Jörg Vogelsänger, eine Resolution mit aktuellen Kernforderungen der Landwirtschaft.
 
In der Resolution werden die Forderungen des Bauernverbandes zur Sicherstellung der praxisgerechten Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik sowie zur Erhaltung einer Perspektive für die Bioenergie in der EEG-Reform dargelegt. Weiter wird gefordert, die Besonderheiten der Saisonarbeit beim Mindestlohn zu berücksichtigen und die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung so zu gestalten, dass zum Beispiel beim Aufbau des staatlichen Antibiotika-Monitorings keine Doppelbürokratie entsteht und vorhandene Systeme wie QS genutzt werden können.
 
In der Resolution wird deutlich gemacht, dass das Greening der EU-Direktzahlung nicht als faktische Stilllegung von Ackerflächen ausgestaltet werden darf. Düngung und Pflanzenschutz auf Vorrangflächen müssten möglich bleiben. Im Hinblick auf den „aktiven Landwirt“ wird gefordert, dass Landwirte mit zusätzlichen Einkommensquellen, beispielsweise Pensionspferden oder Immobilienvermögen, nicht durch überzogene Bürokratie belastet werden. Der DBV macht in der Resolution auch deutlich, dass im Rahmen der Reform des EEG eine überwiegende Nutzung von Reststoffen wie Gülle und Mist besonders gefördert werden muss, wie auch die Flexibilisierung von Biogas-Anlagen. Für bestehende Biogas-Anlagen fordert der DBV vollen Bestandsschutz. Gravierende Probleme für die Obst- und Gemüsebauern wie Winzer sieht der DBV beim Mindestlohn für Erntehelfer. Hier sei eine Sonderregelung zu schaffen, um eine Abwanderung der heimischen Erzeugung ins Ausland zu verhindern. Die bestehenden Tarifverträge seien zu respektieren, heißt es in der Resolution an die Agrarminister von Bund und Ländern.
 
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