Pressemeldungen  | 01.10.2015

Rukwied: Zügige und einfache Umsetzung des EU-Hilfspakets notwendig

DBV-Resolution mit Forderungen zur Agrarministerkonferenz

„Landwirtschaft braucht Zukunft“ lautet die Überschrift der Resolution, die der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, heute (01.10.2015) an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Agrarminister der Bundesländer anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Fulda übergeben haben. Darin fordert der DBV eine Reihe von Sofortmaßnahmen, um die Betriebe im aktuellen Preistief zu unterstützen und mittel-und langfristig wettbewerbsfähig zu halten.
 
„Rund ein Drittel der Nettowertschöpfung der gesamten Landwirtschaft drohen verlorenzugehen“, heißt es in der Resolution. Die Ursachen liegen in einem massiven Verfall der Erzeugerpreise in fast allen Agrarmärkten, der von den internationalen Märkten und den Russland-Sanktionen ausgeht. Auch die diesjährigen Dürreschäden und die ungleichen Kräfteverhältnissen in der Vermarktungskette sorgten für massiven Druck. Von den Ministern wird ein „klares Bekenntnis der Politik zur Landwirtschaft in Deutschland“ erwartet.  
 
Als kurzfristig umsetzbare und breit wirksame Sofortmaßnahme wird die Aufstockung des Bundeszuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung für die kommenden drei Jahre gefordert. Auch seien alle Möglichkeiten zur zinslosen Stundung und zur Zahlungserleichterung von Steuern und Abgaben zu nutzen, fordert der DBV. Ebenso sei eine bessere steuerliche Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in Form von Gewinn- und Risikorücklagen notwendig, um den Schwankungen der Märkte besser begegnen zu können. Die Agrarminister von Bund und Ländern sollten sich zudem für eine stärkere Nutzung der Mittel aus der EU-Exportoffensive zur Erschließung wachsender Absatzmärkte in Drittländern einsetzen und diese aus den Mitteln der Superabgabe aufstocken.  
 
Darüber hinaus fordert der Bauernverband die Agrarminister auf, das Hilfspaket der EU-Kommission zügig und in einem einfachen, bundeseinheitlichen Verfahren sowie in Form eines Liquiditätshilfe- und eines Bürgschaftsprogramms umzusetzen.   Der Bauernverband erwartet zudem eine pünktliche und vollständige Auszahlung der gesamten Direktzahlungen an die Landwirte spätestens im Dezember 2015 um die Liquidität der Betriebe sicherzustellen.