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Recht, Steuern und Soziales

Einschnitte durch Verbandsklagerecht

Beitrag aus der dbk 04/2013 - Thema des Monats "Eigentum"

Einschnitte durch Verbandsklagerecht
 
Autorinnen: Michaela Ortmeier und Maria Bollmann
 
In der deutschen Verfassung wird die Eigentumsfreiheit in Artikel 14 Grundgesetz geschützt. Diese umfasst die Herrschafts- und Nutzungsfreiheit über eine Sache und über Vermögensrechte. Im Grundgesetz heißt es jedoch auch, dass diese Freiheit durch Gesetze eingeschränkt werden kann. Hervorgehoben wird zudem, dass das Eigentum den Inhaber dieses Rechts verpflichtet und dass der Gebrauch des Eigentums dem Allgemeinwohl dienen soll. Besondere Bedeutung erlangt diese „Sozialpflichtigkeit“ des Eigentums beim Bau von Stallanlagen.