Pressemeldungen  | 26.08.2015

Bauernpräsident und Bundesagrarminister: Landwirtschaft jetzt unterstützen

Forderungen für den Sondergipfel der EU-Agrarminister

Die miserable Lage auf den Agrarmärkten, ein schwieriges Erntejahr und stetig steigende Auflagen stellen die Landwirtschaft vor Herausforderungen, die aktuell allein durch unternehmerische Maßnahmen nicht zu bewältigen sind. Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, heute im Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. „Die Politik steht hier in der Verantwortung“, mahnte der Bauernpräsident. Daher erwarte er vom Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September in Brüssel konkrete Beschlüsse, um die europäische Landwirtschaft zu unterstützen.   
 
Entscheidend sei, so Rukwied gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister, dass die Unterstützung strategisch sinnvoll und langfristig wirksam angelegt wird. Daher müsse es gelingen, mit einer europäischen Exportoffensive den Absatz von Agrargütern und Lebensmitteln anzukurbeln. Dazu gehören eine verstärkte und praxisgerechte Absatzförderung in Drittländern zur Erschließung neuer Märkte und unverändert auch der Abbau veterinärer Handelshemmnisse. Diese europäische Exportoffensive müsse die nationalen Aktivitäten flankieren. Rukwied wies darauf hin, dass diese und andere europäische Maßnahmen auch aus den Einnahmen für die Superabgabe finanziert werden müssten – also aus Mitteln, die die Landwirte selbst aufgebracht haben.  
 
Gleichzeitig müssten die besonders betroffenen Landwirte sofort und unmittelbar wirksam entlastet werden. Dies erfordere neben den Maßnahmen auf europäischer Ebene ebenso ein flankierendes nationales Hilfsprogramm. Eine kurzfristige verfügbare Entlastung der Betriebe könne über einen wieder aufgestockten Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gewährleistet werden. Ein Bürgschaftsprogramm des Bundes könne darüber hinaus den Betrieben helfen, die Durststrecke zu überwinden, genauso wie die Stundung von Steuerschulden. Auch die vorzeitige Auszahlung der vollständigen Direktzahlungen müsse als wichtige Liquiditätshilfe möglich sein.  
 
Über die akute Preismisere hinaus müsse den Betrieben ermöglicht werden, für zukünftige Krisen Vorsorge zu treffen. Die aktuelle Situation mache schmerzhaft deutlich, dass die Möglichkeit zur Bildung von Gewinnrücklagen bisher gefehlt habe; das müsse mit Blick auf zukünftige Krisen behoben werden. Letztendlich gehe es mittel- und langfristig auch darum, so der Appell von Bauernpräsident Rukwied an Bundesminister Schmidt, dass die landwirtschaftliche Produktion nicht weiterhin mit immer mehr Auflagen erschwert werde.