Pressemeldungen  | 24.08.2016

Baugesetzbuch nicht für Wahlkampf missbrauchen

Bauernverband lehnt weitere Verschärfung strikt ab

„Die Möglichkeit für Landwirte, im Außenbereich zu bauen, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Nutztierhaltung in Deutschland stattfinden kann.“ Dies verdeutlichte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in einer ersten Reaktion auf Ankündigungen von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, das Baugesetzbuch weiter zu verschärfen. „Die so genannte Privilegierung ist kein Freibrief“, stellte Krüsken klar. Das Baurecht, die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Immissionsschutzrecht bieten bereits jetzt alle Instrumente, um nicht nur öffentliche Belange durchzusetzen, sondern auch die Weiterentwicklung von Betrieben auszubremsen. Die zuletzt 2013 verschärften Vorschriften haben bereits zu einem drastischen Rückgang von Stallneubauten geführt. Gerade die kleinen und mittleren Familienbetriebe, die mehrheitlich die Nutztierhaltung in Deutschland tragen, müssen schon heute langjährige bürokratische Genehmigungsverfahren durchlaufen, die nicht selten gerichtlich ausgetragen werden müssen. Diese Familienbetriebe haben jedoch nach Aussage von Krüsken häufig nicht den langen Atem, sich jahrelang mit Behörden und Gerichten zu streiten, um in ihre Zukunft und die Weiterentwicklung der Tierhaltung investieren zu können.

 

Nach Ansicht des DBV-Generalsekretärs ist es daher unangemessene Wahlkampfpolemik, wenn mit solchen Vorschlägen der Eindruck erweckt wird, dass die Landwirte im Außenbereich ohne Vorschriften bauen könnten. „Wer mehr Tierwohl und mehr Tiergesundheit will, muss neue moderne Ställe im Außenbereich akzeptieren und fördern. Wer regionale Lebensmittelerzeugung erhalten möchte, muss auch den regionalen Stallbau unterstützen. Wer dies, wie jetzt Bundesbauministerin Hendricks erschwert, besiegelt das Ende der bäuerlichen Tierhaltung in Deutschland“, so Krüsken. Die Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung in Deutschland dürfe nicht über den Umweg des Bau- und Genehmigungsrechtes in Frage gestellt werden.