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Pressemeldungen  | 19.03.2013

„Vertrauensbruch darf es nicht geben“

DBV-Präsidiumsmitglied Tietböhl zu Protestaktionen für EEG-Förderung

„Eingriffe in die gesetzlich zugesicherten EEG-Vergütungen für bereits bestehende Energieerzeugungsanlagen darf es nicht geben. Das würde das Vertrauen derjenigen Landwirte und Menschen im ländlichen Raum zerstören, die in den letzten Jahren mit großem Engagement in Biogas-, Fotovoltaik- und Windenergieanlagen investiert haben.“ Diese Position vertrat Rainer Tietböhl, der im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) für Energie zuständig ist, beim Biogas-Aktionstag, zu dem der Fachverband Biogas und der Bundesverband Bioenergie nach Berlin eingeladen hatten. Die Verbände reagieren mit der Protestaktion auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf die Vorschläge der Bundesminister Peter Altmaier und Philipp Rösler zur sogenannten Strompreisbremse.
 
Tietböhl lehnte für den DBV auch die Vorschläge der Bundesminister ab, bei Neuanlagen in den ersten fünf Monaten keine EEG-Vergütung zu zahlen. „Wer so etwas vorschlägt, hat schlicht und einfach übersehen, dass neue Anlagen, vor allem bei Wind und Biogas einen Planungsvorlauf von mehreren Jahren haben“, so Tietböhl. Selbst die finanzierenden Banken würden inzwischen nervös. Statt der Notmaßnahmen müsse bei einer Weiterentwicklung des EEG vielmehr die bedarfsgerechte Energiebereitstellung im Auge behalten werden. Biomasse und Biogas hätten als Regelenergie künftig gute Chancen, darauf müsse die EEG-Förderung künftig ausgerichtet werden. „Deswegen muss künftig vor allem die Regelbarkeit gefördert werden, über deren Ausgestaltung im Detail noch zu reden ist“, so Tietböhl.
 
Tietböhl verwies auch auf die Tatsache, dass die Landwirtschaft selbst ein großer Energiekunde und damit nicht unwesentlich an der Finanzierung des EEG beteiligt ist. In der deutschen Landwirtschaft würden jährlich etwa 6,5 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Damit würden rund 350 Millionen Euro als EEG-Umlage abgeführt, da die Landwirtschaft im Unterschied zur Industrie keinerlei Befreiungen habe.