Pressemeldungen  | 05.06.2014

Gesetzliches Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen dringend erforderlich

DBV-Umweltbeauftragter Decker fordert Umdenken beim Flächenverbrauch

Ein gesetzliches Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen hat der Umweltbeauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Friedhelm Decker, gefordert. "Ein nachhaltiges Umdenken beim Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen wird nur dann gelingen, wenn diese vor Umwidmungen geschützt werden. Im Landwirtschaftsgesetz kann beispielsweise ein solches Gebot zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen verankert werden, was mit der bestehenden Gesetzeslage zum Schutz des Waldes im Bundeswaldgesetz vergleichbar wäre", erklärte Decker auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. In dem Forum „Verändern: Die Böden nicht vergessen!“ forderte Decker, die Politik müsse sich dem Flächenschutz endlich wirksamer und konsequenter annehmen. Denn der Verlust an wertvollen, fruchtbaren Böden durch Siedlungen und Verkehr sei viel zu hoch. Aktuell käme jetzt noch der Flächenverbrauch durch die Energiewende mit dem erforderlichen Netzausbau hinzu, stellte der DBV-Umweltbeauftragte fest. In Deutschland liege der Flächenverbrauch augenblicklich nach wie vor bei täglich 70 Hektar. Mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Hiervon sei man jedoch noch weit entfernt.
 
Decker mahnte, den Boden als Produktionsgrundlage für Nahrung- und Futtermittel sowie für nachwachsende Rohstoffe nicht weiter zu versiegeln. Der Boden sei unersetzbar und nicht vermehrbar. "Landwirtschaftliche Flächen sind begrenzt. Bis zum Jahr 2050 wird sich zudem die Nachfrage nach Nahrungsmitteln weltweit verdoppeln". In manchen Regionen der Welt würden Versalzung und Wüstenbildung die Böden gefährden, in Deutschland und Europa sei in erster Linie die Versiegelung durch den Menschen das Problem. Seit 1992 seien allein in Deutschland 820.000 Hektar landwirtschaftlicher Produktionsflächen verloren gegangen, was in der Summe der landwirtschaftlichen Fläche vom Saarland und Rheinland-Pfalz entspreche. Zwar hätten Bundesregierung und Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode erste Schritte einer stärkeren Flächenschonung eingeleitet. "Doch fehlt es an Stringenz der Politik", so Decker. Die Änderung des Baugesetzbuches gingen in die richtige Richtung, da Kommunen jetzt die Möglichkeiten der Innenentwicklung prüfen müssten. Doch dürfe Innenentwicklung nicht die "Kür, sondern müsse die Pflicht von Stadtplanern und Gemeinderäten" werden. "Wir können es uns nicht länger leisten, Stadtentwicklung auf der grünen Wiese zu betreiben, wenn gleichzeitig die Bevölkerung schrumpft und die Ortskerne zu veröden drohen", appellierte Decker. Die Kommunen sollten verpflichtet werden, innerörtliche Potenziale auszuschöpfen. Baulücken- und Brachflächenkataster müssen Standard werden.“
 
Decker erinnerte auf der Nachhaltigkeitskonferenz zum Thema Boden und Bodenschutz auch an die Initiativen des Bauernverbandes für einen stärkeren Schutz der Böden. Bereits im Jahr 2006 habe man mit den Umweltverbänden gemeinsam gefordert, dass die Kommunen die innerörtlichen Potenziale besser ausschöpfen sollten. 2011 hatte der Bauernverband dann über eine erfolgreiche Petition mit 212.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern im Bundestag eine parteienübergreifende Unterstützung für einen verstärkten Flächenschutz erfahren.