Pressemeldungen  | 10.05.2012

Bundesregierung teilt Sorge um Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen

DBV-Position findet breite Zustimmung im Petitionsausschuss

Bei der einstündigen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, gab es breite politische Zustimmung für die Anliegen des DBV zum Flächenschutz. Die Ausschusssitzung fand aufgrund von über 212.000 Unterzeichnern für die öffentliche Petition statt.
 
Erfreut zeigte sich der DBV, dass die Bundesregierung die Sorge des DBV über den anhaltend großen Verlust an landwirtschaftlichen Produktionsflächen teilt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser (CDU), begrüßte die von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner eingebrachte Petition, „deren Ziel sich mit den Zielen der Bundesregierung decke“. Bleser habe auch Handlungsbedarf erkannt, er räumte ein, dass es „erhebliche Probleme bei der Umsetzung“ der Nachhaltigkeitsstrategie gebe, die vorsieht, dass bis zum Jahre 2020 der Verbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren ist. Bleser kündigte an, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Absicht habe, mit allen beteiligten Partnern und Verbänden eine Gesprächsplattform ins Leben zu rufen.
 
Der SPD-Abgeordnete Michael Groß machte deutlich, dass die Initiative, den Flächenverbrauch zu reduzieren in seiner Fraktion auf „uneingeschränkte Unterstützung“ treffe. Der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss, Hans-Georg von der Marwitz erklärten in einer Pressemeldung, dass die über 200.000 Unterschriften unter die DBV-Petition „Landfraß stoppen“ zeige, wie groß die gesellschaftliche Unterstützung für diese Forderung sei. Ihr Ziel sei es, die naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen so zu gestalten, dass stärker als bisher auf Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung bestehender Naturschutzflächen sowie auf den produktionsintegrierten Naturschutz in der Landwirtschaft gesetzt werde. Hier seien, so die beiden CDU-Politiker, die Bundesländer gefordert, deutlich mehr Engagement zu zeigen. Darüber hinaus sehen sie die Notwendigkeit, bei der kommunalen Bauplanung agrarstrukturelle Belange noch stärker zu berücksichtigen. Deshalb plane die Bundesregierung, bei der Novellierung des Baugesetzbuches die vorrangige Nutzung von innerstädtischen Flächenpotenzialen zu stärken.
 
Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan betonte, die Petition des DBV diene dem Ziel, die Inanspruchnahme von Flächen für Verkehr, Gewerbegebiete und Siedlung zu verringern. Einen Schlüssel zur Lösung des Problems sieht sie bei den Kommunen. Um die Attraktivität der Erschließung neuer Flächen im Außenbereich zu vermindern, werde im Baugesetzbuch die Innenentwicklung der Städte erleichtert und geplant, agrarstrukturelle Belange stärker zu berücksichtigen. Die Bewahrung von landwirtschaftlichen Nutzflächen sei ein wichtiges politisches Ziel. Gerade die Gestaltung der Energiewende würde Investitionen in die Infrastruktur erfordern, für die Ausgleichsmaßnahmen fällig würden. Die FDP-Bundestagsfraktion stehe zur Eingriffs-Ausgleichsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes. Doch sei ein Umdenken erforderlich. Statt Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen, sollten verstärkt Ausgleichsgelder genutzt werden, um langfristigen Vertragsnaturschutz zu finanzieren, Entsiegelung voranzutreiben und Flächen jeder Art ökologisch aufzuwerten.
 
Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, forderte dringend eine Abkehr von der Entwicklung, wonach 4 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche pro Stunde verbraucht würden. Anstatt neue Flächen zu versiegeln sollten innerstädtische Bebauungslücken stärker genutzt werden. Neuversiegelungen müssten zur Ausnahme werden und seien durch Entsiegelung von Flächen zu kompensieren.  
 
Auch der Naturschutzbund NABU begrüßte die politische Debatte, die der DBV zum Schutz der Flächen angeschoben habe. Eine breite Mehrheit aus Naturschutzverbänden, Landwirten und Gemeinden unterstütze laut NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Kampf gegen den Landschaftsverbrauch durch Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen, die es einzuschränken gelte, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten.