Bundesregierung muss vernünftigen Konsolidierungskurs halten

Angesichts der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag über den Bundesagrarhaushalt betont der Deutsche Bauernverband (DBV) die Notwendigkeit einer finanzieller Ausstattung des Agraretats, der deutliche Zeichen und Impulse setzt, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen. Ohne die Sparvorgaben der Bundesregierung zu konterkarieren, fordert der DBV Anpassungen im Agrarhaushalt bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. So müsse es in der Unfallversicherung gelingen, den Übergang zu einem einheitlichen Sozialversicherungsträger für die Beitragszahler akzeptabel zu gestalten. Dazu seien die Bundesmittel auf derzeitigem Niveau zu halten, forderte der DBV.

 

Laut Regierungsentwurf soll das Gesamtbudget des Bundeslandwirtschaftsministeriums 5,26 Milliarden Euro für das Jahr 2013 betragen – 20 Millionen Euro weniger als 2012. Diese Kürzung geht im Wesentlichen zu Lasten der Unterstützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, stellt der DBV fest. Der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10 ist strukturwandelbedingt der Agrarsozialetat mit 3,65 Milliarden Euro, wovon 2,14 Mrd. Euro vor allem auf die Alterssicherung der Landwirte (AdL) und 1,30 Mrd. Euro auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung entfallen. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind wie in diesem Jahr 600 Millionen Euro vorgesehen. 2010 standen hierfür noch 700 Millionen Euro zur Verfügung. Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation sollen 2013 insgesamt 494 Millionen Euro ausgegeben werden, 28 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 14 Millionen Euro, davon entfallen 5 Millionen Euro für Vorhaben mit dem Schwerpunkt Tierschutz. Insgesamt 142,6 Millionen Euro und damit 4,0 Millionen Euro mehr als 2012 will das Bundeslandwirtschaftsministerium laut Entwurf für die Verbraucherpolitik ausgeben. Davon fließen rund 66 Millionen Euro in die Finanzierung des Bundesinstituts für Risikobewertung. Die Mittel für Verbraucherinformation sollen um 5 auf 25 Millionen Euro aufgestockt werden.

 

Die Haushaltsausgaben des Bundes sollen 2013 insgesamt 302,2 Milliarden Euro umfassen und damit um etwa 10,5 Milliarden Euro geringer ausfallen als 2012. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll in 2013 auf 18,8 Milliarden Euro sinken. In 2012 ist noch eine zusätzliche Kreditaufnahme von 32,1 Milliarden Euro geplant. Bis zum Jahre 2016, also drei Jahre früher als geplant, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vollständig greifen.