dbk-Monatsmagazin

dbk 01/09

Thema des Monats:
"Der Health Check und seine Folgen"
weitere Themen:
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Ferkelpreisvergleich gestartet
Landwirtschaft in den USA
 
 
„Am Ende steht ein Kompromiss“
Bundesministerin Aigner im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz
 
„Die Landwirtschaft in Europa ist sehr vielfältig und im Europäischen Agrarrat vertreten alle 27 Ministerinnen und Minister die Interessen ihrer Heimatländer. Entsprechend hart wird über die Vorschläge der Europäischen Kommission verhandelt und am Ende steht ein Kompromiss, der nie 100-prozentig den Interessen eines Mitgliedstaates entsprechen kann.“ Das sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Interview der Januar­ausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk), die sich im Schwerpunkt mit den Folgen des Health Checks befasst. „Vor diesem Hintergrund bin ich mit dem zufrieden, was wir erreicht haben. Zentrale deutsche Anliegen konnten wir durchsetzen“, so die Ministerin über die entscheidende Sitzung der EU-Agrarminister zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik Ende November in Brüssel.
 
Mit aller Kraft, versicherte Ministerin Aigner, habe sie in den Verhandlungen versucht, eine weitere Anhebung der Milchquoten zu verhindern. Der erzielte Kompromiss bedeute aber auch, dass die Wünsche zum Beispiel der Niederlande oder der Balten nach einer Anhebung der Quote um 15 Prozent nicht erfüllt wurden. Erreicht worden seien jedoch zwei wesentliche Ziele: zusätzliche Mittel für Milchbegleitmaßnahmen zur Flankierung des Ausstiegs aus der Milchquotenregelung und die Konditionierung der Quotenerhöhung. Diese sehe vor, dass die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in den Jahren 2010 und 2012 einen Bericht über die Entwicklung der Situation auf dem Milchmarkt vorlegt und diesen, falls erforderlich, mit geeigneten Vorschlägen zur Sicherstellung eines sanften Quotenausstiegs verbindet. Damit hat der Rat die Möglichkeit, die weiteren Quotenaufstockungen, sofern die Marktlage dies erfordert, auszusetzen oder im Extremfall sogar die Quoten zu kürzen. „Meine Forderung, weitere Quotenanhebungen von der Aufnahmefähigkeit des Marktes abhängig zu machen, wurde damit erfüllt“, betonte Ministerin Aigner.
 
Bei der Modulation sei es gelungen, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich spürbar zu entschärfen. „Natürlich sind die beschlossenen Kürzungen ein Wermutstropfen. Sie sind allerdings aus meiner Sicht verkraftbar. Wichtig ist vor allem, dass wir erreicht haben, dass diese Mittel für Milchbegleitmaßnahmen ausgegeben werden können“, so die Bundeslandwirtschaftsministerin im dbk-Interview. Durch die nationale Kofinanzierung stünden der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum sogar mehr Mittel als bisher zur Verfügung.
 
Bei den Folgearbeiten zum Health Check hätten vor allem die Frage der Verwendung der zusätzlichen 2. Säule-Mittel Priorität. Ziel sei es, dass diese Mittel bereits ab Januar 2010 für zusätzliche Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.
 
Um den Agrarstandort Deutschland zu stärken, will Bundesministerin Aigner die erfolg­reiche Arbeit ihres Vorgängers fortsetzen. Es gelte, das unternehmerische Handeln der Landwirte zu fördern und verlässliche Bedingungen für eine leistungsfähige und innovative Landwirtschaft zu gestalten. Beispielhaft nannte Aigner gegenüber der dbk die Fortsetzung der Arbeiten zur konsequenten Reduzierung unnötiger bürokratischer Belastungen und den Aktionsplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Förderung von Exporten der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Zeichen seien auch mit der Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf
700 Millionen Euro gesetzt worden.
 
Mit Blick auf die für September anstehenden Bundestagswahlen kündigte Ministerin Aigner an, Verbraucherrechte insbesondere in den Bereichen Kundendatenschutz und Finanz­dienstleistungen zu stärken und das wichtige Anliegen von guter Ernährung und Bewegung voranzubringen. Schließlich müsse, so Aigner, neben der Vielzahl der Einzelfragen agrar­politisch die Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 im Sinne der deutschen Landwirtinnen und Landwirte aber auch für alle Menschen in ländlichen Räumen geführt werden.
 
 
Ausgewählte Artikel zum Download:
Von ausgewählten Artikeln der dbk-Januar-Ausgabe erhalten Sie hier eine Leseprobe:
 
„Das unternehmerische Handeln der Landwirte fördern“
Bei der entscheidenden Sitzung Ende November in Brüssel haben die EU-Agrarminister mit
dem Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik weitreichende Entscheidungen für die
europäischen Landwirte getroffen. Für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner war es
die erste wichtige Bewährungsprobe auf dem europäischen Parkett. Darüber und über ihre
Einschätzung der Ergebnisse der Gesundheitsüberprüfung sprach die Deutsche Bauern
Korrespondenz mit Bundesministerin Ilse Aigner.
 
 
Milch: Stärkung der Marktposition wird entscheidender Wettbewerbsfaktor
Wer sich in den letzten Monaten intensiv mit den Health Check-Verhandlungen beschäftigt
hat, wird feststellen, dass durchaus Schlimmeres verhindert wurde. Dies betrifft sowohl
die Entscheidungen im Milchbereich als auch bei der Modulation. Sehr zu bedauern
ist die Einführung der Progression für größere Betriebe. Die Entscheidung des EU-Agrar -
rates, die Milchquoten in den nächsten fünf Jahren um jeweils ein Prozent zu erhöhen, ist
nicht unser Wunschergebnis. Bereits in den Bamberger Milchbeschlüssen hat der DBV
deutlich gemacht, dass nur eine dem Markt angepasste Quotenerhöhung akzeptabel ist.
Unser konsequentes Eintreten in diesem Punkt hat aber eine von vielen Mitgliedstaaten
geforderte Erhöhung der Milchquoten um insgesamt 15 Prozent verhindert.
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Veredlung: Der EU-einheitlichen Entkopplung etwas näher gekommen
Mit dem Health Check wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die auch für die Veredlungsbetriebe einige spezielle Neuerungen bringen. So wurde der Forderung der Rinderhalter nach einer EU-einheitlichen Entkopplung entgegengekommen. Zudem konnte die
Abschaffung der Marktstützungsmaßnahmen infolge von Tierseuchen verhindert werden.
Enttäuschend ist, dass eine Entbürokratisierung der Cross Compliance-Verpflichtungen
nicht erfolgt ist.
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Ackerbau: Health Check setzt auf Marktliberalisierung
Mit dem Health Check setzt die Kommission den mit der McSherry-Reform von 1992 eingeschlagenen Weg in Richtung Marktliberalisierung konsequent fort. Mit der Beschränkung
der Intervention auf Weichweizen und der Entkopplung der letzten an die Produktion
gebundenen Zahlungen werden die pflanzlichen Märkte weiter in Richtung liberaler Markt
entlassen. Der Wegfall der obligatorischen Flächenstilllegung ist zu begrüßen, bringt er
doch endgültig die unternehmerische Freiheit, die Produktion flexibel zu gestalten. Für
den Ackerbau wird es künftig noch entscheidender sein, das unternehmerische Handeln
an den Bedürfnissen des Marktes zu orientieren.
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Hinkend in die Zukunft mit der Reform der Stärkekartoffelmarktordnung
Auch wenn der Gesundheitscheck ursprünglich nur eine einfache Anpassung agrarpolitischer
Maßnahmen sein sollte, bedeutet er für einzelne Sektoren eine tiefgreifende Reform
der Marktordnungen. So wird das bisherige spezielle Regime für Stärkekartoffeln nach
einer kurzen Übergangsfrist in das Betriebsprämienmodell überführt und der Sektor und
seine Regionen werden damit vor beträchtliche Schwierigkeiten gestellt.
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Ländliche Räume durch Bildung stärken und sichern
„Ländliche Räume zu stärken, bedeutet immer auch eine Stärkung der Wirtschaft.“ Mit
diesen Worten eröffnete DBV-Präsident Gerd Sonnleitner das gemeinsame Bildungsforum
„Das Land – Bildungschance oder Notstand?“ des Deutschen Bauernverbandes und des
Deutschen Landkreistages Ende November im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft in
Berlin. Gemeinsam mit den Landkreisen forderte der landwirtschaftliche Berufsstand, die
Bildung und Qualifizierung der ländlichen Bevölkerung als zukunftsentscheidende Ressource
der ländlichen Gebiete weiter voranzubringen. Bildung sei eine tragfähige Inves -
tition mit den höchsten Zinsen, betonte Präsident Sonnleitner.
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