dbk-Monatsmagazin

dbk 04/10

Thema des Monats:
Landwirtschaft und Kommunalpolitik
 
weitere Themen:
Milchmarkt in bewegten Zeiten
Finanzkrise und volatile Märkte
Informationsoffensive "Gap"
Tag des offenen Hofes

Landwirte müssen auf kommunaler Ebene offensiv ihre Interessen vertreten
Professor Dr. Dombert im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz

„Landwirtschaft und Kommunalpolitik stehen gleichermaßen vor den besonderen Problemen und Herausforderungen des ländlichen Raumes. Angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen und sinkender finanzieller Zuwendungen sehen sich kommunale Strukturen verstärkt auf den Prüfstand gestellt. Der Rückzug aus der Fläche schafft auch für die Landwirtschaft Probleme. Mit ihm schwindet das Verständnis der Gesellschaft für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktionsanforderungen. Die Landwirtschaft als natürlicher Nutzer des ländlichen Raumes sieht sich zunehmend kommunalem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt.“ Das betonte der Rechtsanwalt und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht Prof. Dr. Matthias Dombert im Aktuellen Interview „Wir brauchen eine kommunale Revitalisierung“ in der Aprilausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk).  
 
Die zunehmende Entfremdung zwischen landwirtschaftlichen Anforderungen und kommunalpolitischen Vorstellungen zeigt sich, laut Prof. Dr. Dombert, vor allem in der Errichtung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen. Vielfach hätten die Vertreter einer Gemeinde einen Schweinestall noch nie von innen gesehen. Diese Unkenntnis schlage sich dann in der Wahrnehmung kommunaler Mitwirkungsrechte nieder. Der Agrarrechtler kritisierte, dass der Bundesgesetzgeber dem in den letzten Jahren politisch Vorschub geleistet habe, in dem etwa baurechtliche Instrumente eingeführt wurden, die der „Steuerung“ der Anlagenzulassung dienen sollten, in Wirklichkeit aber als Instrumente zur Verhinderung dieser Anlagen eingesetzt wurden. Diese Entwicklung sei nicht nur bei Anlagen der Intensivtierhaltung, sondern auch bei Investitionsvorhaben landwirtschaftlicher Familienbetriebe zu beobachten.  
 
Prof. Dr. Dombert betonte, dass landwirtschaftliche Interessen bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen nur dann berücksichtigt würden, wenn sie angemessen kommuniziert worden seien. Dies schließe neben der Information der Kommunen auch die Öffentlichkeitsarbeit mit ein. Der Entfremdung der Gesellschaft gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion müsse entgegengesteuert werden. Kommunale Aufmerksamkeit schaffe man nur durch hinreichende Information. Wer als Landwirt gegenüber der Gemeinde seine Absichten zur Betriebserweiterung nicht nachprüfbar und offensiv darlege, riskiere, dass die kommunale Bauleitplanung über ihn hinweggehe und ihm die Möglichkeit zur Expansion verwehre.
 
In diesem Zusammenhang hob Prof. Dr. Dombert die Bedeutung des Baurechts hervor. Diesem komme eine zentrale Rolle zu, um ländliche Räume attraktiv und „lebendig“ zu halten. Das Baurecht müsse stärker als bisher die Möglichkeiten zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeit ermöglichen. Landwirte und Bauernverband müssten aufzeigen, dass eine Entwicklung des ländlichen Raumes nur durch die Ermöglichung von Investitionen und nicht allein durch die Unterschutzstellung bestimmter Gebiete erreicht werden kann.
 
 
Das vollständige Interview erhalten Sie hier zum Download.

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Wer entscheidet eigentlich was? 
In den vergangenen Wochen haben zwei Themen emotional aufgeladene Debatten in Bund und Ländern, im Berufsstand wie in der Politik hervorgerufen. Einmal ging es um die Frage, wie Deutschland weiterhin mit der Photovoltaik im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgehen soll. Eine rasante Aufwärtsentwicklung hat diese Form der erneuerbaren Energien als Folge innovationsgetriebener Effizienzsteigerungen äußerst wettbewerbsfähig gemacht. Die stromliefernden Photovoltaik-Module werden längst nicht mehr nur auf Dächer gebaut, sondern auch auf Autobahnböschungen, Rekultivierungsflächen im Braunkohlenabbau, aber eben auch auf Ackerflächen. Letzteres sensibilisierte alle Beteiligten dann in höchstem Maße. Zum anderen ist Deutschland gegenwärtig gehalten, bei der Umsetzung des Erosionsschutzes ein drohendes Anlastungsverfahren durch Brüssel zu vermeiden. Der Schutz des Bodens vor Erosion ist seit langem Bestandteil der Cross Compliance-Regelungen im Rahmen der 1. Säule der EU-Agrarpolitik. Wegen der begrenzten Erosionsgefährdung hat Deutschland diese Vorgabe bisher pauschal umgesetzt. Mindestens 40 Prozent aller Ackerflächen müssen ungepflügt durch den Winter gebracht werden. Dieser Vorgabe hat Brüssel widersprochen und drängt auf gezieltere Maßnahmen. Die Bestimmung dieser standortspezifischeren Maßnahmen hat nun heftigen Streit heraufbeschworen. 
 
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Wasserwirtschaft in Ostfriesland
Verband und Kommunen: Gemeinsam gegen das Wasser

Den Lebensraum in Ostfriesland haben bis vor circa 1.000 Jahren die Naturgewalten Sturm, Ebbe und Flut und insbesondere die Sturmfluten beherrscht. Seit dieser Zeit haben die Menschen sich den Naturkräften entgegengestellt und versucht, ihren Lebensraum zu verteidigen. Der Meeresspiegel lag damals etwa einen Meter niedriger als heute. Es schien anfangs zu genügen, die Wohnstätten auf erhöhten Flächen zu errichten, um bei Sturmfluten nicht zu ertrinken. Immer wieder wurden jedoch die landwirtschaftlich genutzten Flächen überflutet. Die wirtschaftliche Not nach diesen Katastrophen zwang die Menschen immer stärker, ihre Nutzflächen zu schützen. Seit dem 13. Jahrhundert umgibt Ostfriesland ein Deich, der goldene Ring, schreibt Heiko Albers, Obersielrichter des Entwässerungsverbandes Oldersum, Ostfriesland.
 
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