dbk-Monatsmagazin

dbk 04/11

Thema des Monats:
Steuern und Finanzen - was ist und was kommt
weitere Themen:
Energiepolitik rückt in den Mittelpunkt
Milchbranche blickt nach vorn
Agrarfinanztagung: Neue Chancen
Dioxin-Schäden jetzt versicherbar
 
 
Steuerpolitik: „Steter Tropfen höhlt den Stein“
DBV-Vizepräsident Schindler im dbk-Interview
 
Bei der Reform der Grundsteuer „müssen wir aufpassen, dass es zu keinen Verschiebungen zulasten der Land- und Forstwirtschaft kommt. Deshalb lehne ich eine Bewertung nach Substanzwerten ab, wie es vor allem norddeutsche Bundesländer vorgeschlagen haben.“ Das sagte MdB Norbert Schindler, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, im Interview der Aprilausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk), die sich im Thema des Monats mit „Steuern und Finanzen“ auseinandersetzt. „Das süddeutsche Äquivalenzmodell passt da schon besser zur Landwirtschaft. Gut wäre noch, wenn darin statt Festwerten die Ertragsmesszahlen zur Bewertung landwirtschaftlicher Flächen herangezogen würden. Zu beachten ist auch, dass falls die derzeitige Einheitsbewertung abgeschafft wird, Ersatzlösungen für alle sich darauf beziehende Regelungen gefunden werden müssen“, so Schindler wörtlich, der zudem betonte, dass der DBV auf die Reformdiskussion weiterhin kritisch und konstruktiv Einfluss nehmen werde.
 
Auch habe der Deutsche Bauernverband (DBV) bewirken können, dass die Steuererklärungspflicht für Saisonarbeitskräfte rückwirkend wieder abgeschafft und so unnötiger Aufwand bei der Erstellung der Steuererklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb verhindert wurde. Erfreulich sei auch, so Schindler, dass es bei den steuerlichen Reinvestitionsmöglichkeiten nach § 6b EStG, die der Bundesrat besonders für Land- und Forstwirte nachteilig einschränken wollte, aufgrund der Intervention im Bundestags-Finanzausschuss bis auf Weiteres zu keinen Einschränkungen komme.
 
Verärgert zeigte sich MdB Schindler, der auch Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ist, über die Umstände der Einführung von E10: „Es fand schlicht keinerlei Information statt. Der DBV und der BDBe haben immer wieder in Gesprächen darauf hingewiesen, dass frühzeitig vor der Einführung von E10 eine Kampagne laufen muss. Schließlich lagen die Zusagen der Mineralölindustrie und der Autoindustrie gegenüber der Politik vor. Die Einführung wurde aber dennoch sich selbst überlassen – und das im klaren Wissen, dass es kein Selbstläufer sein würde. Aber auch das Bundesumweltministerium hätte frühzeitig eine Informationskampagne starten müssen, um für die notwenige Aufklärung zu sorgen, damit die Autofahrer E10 akzeptieren und ihnen klar wird, dass sie so das Klima schützen und gleichzeitig einen Beitrag zur Energieunabhängigkeit leisten.“ Des weiteren betonte der DBV-Vizepräsident, dass bei der ideologischen Debatte um „Teller oder Tank“ verdeutlicht werden müsse, dass „gerade einmal auf 1,5 Prozent der Weltagrarfläche nachwachsende Rohstoffe wachsen, das sind 30 Millionen Hektar von insgesamt 2 Milliarden Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche“. In einem Brief an alle Abgeordneten und alle Mitglieder des Kabinetts habe er daher nochmals verdeutlicht, dass der Anbau nachwachsender Rohstoffe erweitert statt verringert werden  müsse und dass es auch darum gehe, die Ertragspotenziale zu steigern. Fest überzeugt zeigte sich Schindler darin, dass die Quote noch höher werde. Wörtlich gegenüber der dbk: „Der Blick in die USA bestätigt mich dabei. Wie wollen wir den Energiebedarf dieser Menschheit denn lösen? Öl ist endlich und Atomkraft wird abgelehnt. Wir müssen hier eine Antwort geben.“
 
In weiteren Autorenbeiträgen zum Schwerpunktthema hat DBV-Abteilungsleiter Udo Hemmerling eine Bestandaufnahme darüber gemacht, welche Steuern die Landwirtschaft zahlt. Steuerreferent RA Simon Jäckel analysiert, was in Sachen Steuervereinfachungsgesetz und Grundsteuer auf die Landwirtschaft zukommt. Zudem erläutern Finanzexperten der Parteien in der Rubrik Nachgefragt am Beispiel der Grundsteuer, wie das Steuerrecht den Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft Rechnung trägt.
 
 
Ausgewählte Artikel zum Download:
Von ausgewählten Artikeln der dbk-April-Ausgabe erhalten Sie hier eine Leseprobe:
 
Energiepolitik rückt in den Mittelpunkt
Auch wenn im baden-württembergischen Wappen der goldene Hirsch jetzt bestimmt noch
nicht grün übermalt wird, der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg, mit Winfried
Kretschmann an der Spitze, ist für das Land, aber auch für Deutschland eine Zäsur. Zum
ersten Mal wird eine grün-rote Koalition gebildet, mit der altehrwürdigen SPD als Juniorpartner. Entsprechend groß war die Freude bei den (zumeist bürgerlichen) Wählern der
Grünen im Südwesten und entsprechend lang die Gesichter bei der CDU und Ministerpräsident Mappus, aber vor allem bei der FDP, die es in Stuttgart gerade noch in den Landtag schaffte. Im zeitgleich gewählten Parlament in Mainz ist die FDP nicht mehr vertreten.
 
 
"Steter Tropfen höhlt den Stein"
Wenn es um Geld geht, wird stets hart gerungen. So auch in allen steuer- und finanzpolitischen
Anliegen der Landwirtschaft. Umso bedeutender ist es, sicherzustellen, dass landwirtschaftlicher Sachverstand in den politischen Entscheidungsgremien vertreten ist. Vor
diesem Hintergrund sprach die Deutsche Bauern Korrespondenz mit Norbert Schindler,
Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes.
 
 
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