dbk-Monatsmagazin

dbk 10/10

Thema des Monats:
Zukunft der GAP nach 2013
weitere Themen:
Erntekrone an Bundespräsident übergeben
Milchmarkt: Stabiler Aufwärtstrend
Nacherntegespräch des DBV
Unser Dorf hat Zukunft
 
 
„Weiter für unser Anliegen werben“
dbk-Schwerpunkt: „Zukunft der GAP nach 2013“
 
„Am 17. November 2010 wird Agrarkommissar Ciolos seine „Mitteilung“ vorlegen. Damit geht es ans Eingemachte, wird die eigentliche Auseinandersetzung in Politik und Öffentlichkeit eröffnet.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im „Klartext“ der Oktoberausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk), die sich im Schwerpunkt mit der Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 befasst. Sonnleitner weiter: „Deshalb begrüße ich es, dass in dieser vorliegenden dbk noch einmal umfassend die Ausgangspositionen und Interessenlagen diskutiert werden – und zwar nicht nur aus Sicht der Politik und des Berufsstandes in Deutschland, sondern auch aus dem Blickwinkel des Europäischen Parlaments, der Agrarökonomen, der Wirtschaft und der NGO.“
 
Im Vorfeld der Debatte um die künftige GAP habe der DBV gemeinsam mit seinen Landesbauernverbänden einiges erreicht oder „zumindest stark beeinflusst“: Bund und Länder treten, so Sonnleitner, soweit dies in einem föderalen Staat überhaupt möglich sei, geschlossen mit einer Stimme auf. Als wichtigstes Dokument dafür führte der DBV-Präsident die Entschließung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Plön an. Des Weiteren setze sich das Europäische Parlament in überzeugender Art und Weise und mit einer breiten Mehrheit für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik ein. Zudem habe COPA/COGECA in einem hervorragenden und von allen Verbänden in den 27 Mitgliedstaaten mitgetragenen Papier dargelegt, was bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Spiel stehe. Der DBV habe intensive inhaltliche und strategische Diskussionen geführt, die in die Stellungnahme vom Deutschen Bauerntag mündete. Und in der breit angelegten Informationskampagne des DBV laute die zentrale Botschaft: „Bürger und Bauern brauchen auch nach 2013 eine starke EU-Agrarpolitik“. Überdies nannte es DBV-Präsident Sonnleitner „ein unschätzbares Pfund in der politischen Auseinandersetzung um die Ausrichtung und Finanzierung“, dass es in Politik und Berufsstand gelungen sei, eine Achse Deutschland-Frankreich zu bilden.
 
Sonnleitner mahnte aber auch, dass diese „gute Ausgangsposition nicht zur Selbstzufriedenheit verleiten“ dürfe. Vielmehr rüttelten viele unterschiedliche Kräfte an der GAP und noch nie habe es so viel Öffentlichkeit wie bei den anstehenden Weichenstellungen gegeben. Der Präsident lasse daher keine Möglichkeit aus, „um auf die Leistungen unserer heimischen Landwirtschaft hinzuweisen und um Verständnis für unsere Anliegen zu werben“. Aus diesem Anlass habe er am Rande des Präsidiums im September dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, das symbolische 29-Cent-Stück des DBV als tägliche „Versicherungsprämie“ jedes Verbrauchers für die GAP überreicht. Auch die feierliche Übergabe der Erntekrone an Bundespräsident Christian Wulff habe der Präsident für den Hinweis genutzt, „dass alle großen Herausforderungen dieser Welt - Ernährungssicherung, Energieversorgung, Klimaschutz – nur mit einer starken Landwirtschaft zu stemmen sind, dass die Bauernfamilien hierfür aber auf eine vernünftige und verlässliche Begleitung durch EU, Bund und Länder angewiesen sind“.
 
Ausgewählte Artikel zum Download:
Von ausgewählten Artikeln der dbk-Oktober-Ausgabe erhalten Sie hier eine Leseprobe:
 
GAP-Reform - Die Schlachtordnung in Brüssel wird klarer
Für den 20. und 21. September 2010 hatte die belgische Ratspräsidentschaft zu einem
informellen Treffen der Landwirtschaftsminister in den kleinen Ort La Hulpe bei Brüssel eingeladen. Tagesordnungspunkt 2 trug die eher nichtssagende Bezeichnung „The European
Agriculture: choosing today for a strong CAP tomorrow“ (Heute die Weichen für eine starke
GAP stellen). Den Medienberichten zufolge hat sich der EU-Kommissar Ciolos in dieser Sitzung auch tatsächlich erneut große diplomatische Zurückhaltung auferlegt. Umso heftiger
sind dann aber in der Debatte zwischen den Agrarministern die Konturen des künftigen
Schlachtfeldes dieser für die deutschen Bauern so wichtigen Reform deutlich geworden.
 
 
 
"Flat Rate" - Deutschland ist Vorreiter in der EU
Während auf europäischer Ebene intensiv über die Abkehr von historischen einzelbetrieblichen
Bezügen diskutiert wird, ist dies in Deutschland bereits Realität. Bis 2013 werden
die Direktzahlungen schrittweise auf eine länderspezifische Flächenprämie umgestellt.
Dieser Prozess beginnt in 2010.
 
 
 
Gute Gründe von dritter Seite
In der Diskussion um die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 werden immer wieder
Forderungen nach Abschaffung oder deutlicher Kürzung der Direktzahlungen laut. Dabei
steht für die Bauernfamilien viel auf dem Spiel: Die EU-Direktzahlungen machen im
Durchschnitt 40 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommen aus, und sie stabilisieren
besonders in Krisenjahren wie 2009. Wie wichtig die Direktzahlungen für die Landwirtschaft
sind, untermauert nun auch als „neutrale Dritte“ die Studie „Scenar 2020-II“,
schreibt Daniela Gehler vom Bayerischen Bauernverband.
 
 
 
Die Hälfte der Nettowertschöpfung
Die EU-Direktzahlungen haben für die Landwirtschaft eine enorme Bedeutung. Das zeigen
auch die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. An der Nettowertschöpfung,
die für die deutsche Landwirtschaft 2008 bei 14,1 und 2009 bei etwa 11,1 Milliarden Euro lag, machen die Direktzahlungen (Betriebsprämien) mit 5,7 Milliarden Euro etwa die Hälfte aus. Die landwirtschaftliche Nettowertschöpfung – vergleichbar mit dem einzelbetrieblichen Begriff Betriebseinkommen – ist quasi der „Einkommenskuchen“ der deutschen Landwirtschaft, von dem die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden bzw. Kapital entlohnt bzw. entgolten werden müssen. Wegfall oder Kürzungen dieser Direktzahlungen wären somit mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe verbunden.
 
 
 
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