dbk-Monatsmagazin

dbk 11/09


Thema des Monats:
Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben
weitere Themen:
Peter Bleser (CDU) im Interview
Schwarz-Gelb will Deutschland mutig in die Zukunft führen
Auf dem Prüfstand: Entschädigung für Leitungstrassen
Miserable Stimmung unter deutschen Bauern
 
„Wir helfen den Landwirten kurzfristig“
 dbk-Interview zum Koalitionsvertrag mit Peter Bleser (CDU)
 
„Mit dem Koalitionsvertrag sind zwei klare Botschaften für die Landwirtschaft verbunden: Zum einen helfen wir den Landwirten kurzfristig, die durch die Finanzkrise in eine bedrohliche Situation geraten sind. Zum anderen wollen wir grundsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken.“ Dies stellte Peter Bleser, Obmann des CDU/CSU-Agrarausschusses, im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk) fest. Bleser wie auch der FDP-Agrarsprecher Michael Goldmann haben bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Agrar und Umwelt maßgeblich mitgewirkt. Zur genauen Ausgestaltung der kurzfristigen Hilfen für die Landwirte erklärte Bleser: „Wir haben 750 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Davon sollen 500 Millionen Euro in ein Grünland-Milch-Programm fließen. 200 Millionen Euro werden der Beitragsstabilisierung der Berufsgenossenschaften dienen und 50 Millionen Euro werden wir für die Fortführung der Liquiditätshilfen bereitstellen.“
 
Dadurch sieht die CDU/CSU/FDP-Koalition eine merkliche Entlastung für die Landwirte auf der Kostenseite, was sie im internationalen Wettbewerb stärkt. Um künftig am Weltmarkt weitere Marktpotenziale zu erschließen, soll laut Bleser die Exportförderung weiter ausgebaut werden. Auch im Inland gelte es, die Imagewerbung und Verbraucherinformation zu erhalten. „Wir hoffen, durch ein Absatzfonds-Auflösungsgesetz neue finanzielle Mittel dafür zu generieren“, so Bleser. Zusätzliche Mittel seien notwendig, um die entsprechenden Einrichtungen des Berufsstandes im Rahmen der Projektförderung beim Aufbau einer schlagkräftigen Imagewerbung  zu unterstützen. „Ich bin zuversichtlich, dass dies dann auch zu entsprechenden Ergebnissen in der Gewinnung von Marktanteilen, aber auch in der Wertschöpfung führen wird“, zeigte sich der Agrarpolitiker überzeugt.
 
Eine Absage werde mit dem Koalitionsvertrag gegenüber nationalen Alleingängen in der Milchwirtschaft erteilt. „Wir haben uns klar dafür entschieden, die Marktanteile der deutschen Milchwirtschaft aufrechtzuerhalten. Mit Maßnahmen, die faktisch auf eine Quotenkürzung hinauslaufen, wäre dies nicht möglich. Mit den Entscheidungen im Koalitionsvertrag setzen wir ein Signal für alle Milchviehbetriebe, die auch in Zukunft noch Milchwirtschaft betreiben wollen. Die Landwirte brauchen eine klare Perspektive und eine verlässliche Kalkulationsgrundlage“, erläuterte Bleser.
 
Verlässlichkeit habe die Koalition auch bei der Agrardieselbesteuerung bewiesen. „Die Agrardieselbesteuerung hatten wir in der großen Koalition zunächst für 2009 und 2010 auf das [niedrigere] Niveau vor der Zeit der Bundesministerin Künast zurückgeführt. Jetzt haben wir eine Entfristung vorgenommen, so dass die Bauern dauerhaft entlastet werden“, sagte Bleser. Aufgrund der angespannten Lage im Bundeshaushalt sei es derzeit schwierig, noch weitere Absenkungen beispielsweise auf französisches Niveau zu erreichen. Die neue Bundesregierung werde sich weiter für eine Gesamtharmonisierung auf europäischer Ebene einsetzen, betonte Bleser in dem dbk-Interview.
 
Ausgewählte Artikel zum Download:
Von ausgewählten Artikeln der dbk-November-Ausgabe erhalten Sie hier eine Leseprobe:
 
Die Vorhaben der neuen Regierungskoalition - Umsicht oder Weitsicht?
 
Nachdem sich der Pulverdampf des Bundestagswahlkampfes 2009 verzogen hat, die Tinte unter dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP trocken geworden ist und auch das Personaltableau der schwarz-gelben Regierung bis hin zu den Staatssekretären steht, werden auch die politischen Konturen des Politikwechsels erkennbar.
 
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„Wir helfen den Landwirten kurzfristig“
 
  Die Stimmung unter den Landwirten ist miserabel. Viele Bauern hoffen nun, dass die schwarzgelbe Koalition das Ruder in der Agrarwirtschaft herumreißt. Die Deutsche Bauern Korrespondenz sprach über die agrarpolitischen Pläne der neuen Regierung mit dem CDU-Abgeordneten Peter Bleser. Bleser ist seit 1990 Mitglied im Deutschen Bundestag und seit 2005 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss. Er leitet den CDU-Fachausschuss Agrarpolitik und wirkte
bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Umwelt und Agrar maßgeblich mit.
 
 
Strecke hoch – Schaden runter
 
Schwarzwild, Maisanbau und Schweinehaltung bilden aktuell ein problematisches Spannungsfeld, das in vielen Regionen Deutschlands Landwirte, Grundeigen tümer und Jäger heftig umtreibt. Die Gründe für den zum Teil erheblichen Anstieg der Schwarzwildpopulation sind vielfältig. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen zur Lösung des Problems nicht weiter. Alle Beteiligten müssen ein fundamentales Interesse daran haben, die Wildschweinpopulation auf ein tragbares Maß zurückzufahren. Nicht auszudenken, welche Auswirkungen ein erneuter Schweinepestseuchenzug für die Landwirtschaft und die gesamte Ernährungsbranche hätte.
 
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Steht Internet gegen Qualität in Wort und Bild?
 
Online-Kommunikation gewinnt zunehmend an Bedeutung. Kein Verband, keine Institution, kein Politiker kann sich den vielfältigen Möglichkeiten des Web 2.0 verschließen. Daher gilt es, das Internet für die Kommunikation zu „instrumentalisieren“, um nicht umgekehrt vom Internet instrumentalisiert zu werden. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Internets für die Verbandsarbeit hat der Deutsche Bauernverband ein Fachforum „Internet und Qualitätsjournalismus“ veranstaltet, das zukünftig jedes Jahr stattfinden soll.
 
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