dbk-Monatsmagazin

dbk 12/10

Thema des Monats:
Eigentum - schützen und nutzen
weitere Themen:
EU-Agrarkommissar macht den Aufschlag
Eigentum: "Mein" ist nicht "Dein"
Wirtschaftsjahr 2009/2010: Kosten belasten
Aktionsbündnis Forum Natur
 
 
„Mein“ ist nicht „Dein“!
Themenschwerpunkt Eigentum in Deutscher Bauern Korrespondenz
 
„Eigentum hat in unserer Land- und Forstwirtschaft eine überragende Bedeutung. Eigentum an Grund und Boden ist eine wirtschaftliche Triebfeder. Äußerst groß ist die Sensibilität der Bauern bei Eingriffen in die Eigentumsrechte.“ Das schreibt der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Adalbert Kienle, in der Dezemberausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz im Thema des Monats „Eigentum – schützen und nutzen“. In der täglichen Verbandsarbeit ganz weit oben stünden daher die Vertretung der eigentumsrechtlichen Belange der Mitglieder des DBV gegenüber Regierung, Parlament, Behörden und Öffentlichkeit. Dies sei umso bedeutender, da der Mensch elementar auf privates Eigentum angewiesen sei, es aber gleichzeitig ein zentrales Problem des politischen Gemeinwesens sei: „Stets umkämpft und immer wieder aufs erneute politisch gefährdet“, so Kienle. Beleg dafür seien die in dieser dbk-Ausgabe behandelten Streitfragen um das Eigentum, wie zum Beispiel bei der Reform der Grundsteuer. Der DBV verfolge, so Vizepräsident Norbert Schindler in einem Autorenbeitrag, die von Bund und Ländern beabsichtigte Reform der Grundsteuer mit großer Wachsamkeit und sei mit seiner berufsständischen Vertretung im Bundestag und gegenüber den Ländern sehr aktiv, damit die Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft weiterhin berücksichtigt werden. In einem weiteren dbk-Beitrag erläutert RA Hubertus Schmitte vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband das landwirtschaftliche Erbrecht und die Bedeutung des Erhalts dieses Sonderrechts.
 
Die Konfliktfelder zwischen Landwirten und Jägern zum Thema Wald und Wild hat RAin Inken Lampe für das Monatsmagazin des DBV aufgearbeitet. Unter welchem öffentlichen und politischen Druck das Bundesbaugesetz mit der sogenannten Privilegierung des landwirtschaftlichen Bauens im Außenbereich steht, verdeutlicht RAin Petra Nüssle.
 
Weitere „Eigentumsfelder“ rund um Biopatente, Kohlendioxidendlagerung und die Neuordnung der Rundfunkgebühr werden ebenso im Schwerpunkt der aktuellen dbk beackert. Johannes Röhring indes, Bundestagsabgeordneter und Landwirt im Münsterland, hat im „Aktuellen Interview“ nach einem Afrikabesuch eindringlich verdeutlicht, dass es dort, wo es an „guter Regierung – good governance“ fehlt, wo keine politische und rechtliche Stabilität gegeben ist und wo die Bauern kein gesichertes Eigentum haben, Armut und Hunger herrschen – und dies trotz idealer geografischer und klimatischer Voraussetzungen.
 
 
Ausgewählte Artikel zum Download:
Von ausgewählten Artikeln der dbk-Dezember-Ausgabe erhalten Sie hier eine Leseprobe:
 
"Mein" ist nicht "Dein"!
Sisyphusarbeit des Berufsstandes für das Eigentum
Eigentum hat in unserer Land- und Forstwirtschaft eine überragende Bedeutung. Eigentum
an Grund und Boden ist eine wirtschaftliche Triebfeder. Eigentum und Boden sind
ein Schutzschild für so manche Risiken. Äußerst groß ist die Sensibilität der Bauern bei
Eingriffen in die Eigentumsrechte. Deshalb steht im Selbstverständnis des Bauernverbandes
wie in der täglichen Verbandsarbeit ganz weit oben, die eigentumsrechtlichen und eigentumspolitischen Belange seiner Mitglieder gegenüber Regierung, Parlament,
Behörden und Öffentlichkeit zu vertreten.
 
 
 
Das landwirtschaftliche Erbrecht erhalten!
Die Prinzipien des landwirtschaftlichen Erbrechts sind im Berufsstand tief verankert und
in landwirtschaftlichen Erbrechtsgesetzen sowie einer verbreiteten Hofübergabepraxis
zu Lebzeiten gefestigt. Der Inhalt dieser bäuerlichen Erbrechtspraxis zielt darauf, den
Familienbetrieb – den Hof – zu erhalten. Dies geschieht im Kern dadurch, dass der Hof
geschlossen an eine Person, in der Regel ein Kind, übergeben/vererbt wird, die Eltern auf
dem Hof ein lebenslängliches, unentgeltliches Altenteil erhalten, die weichenden Erben,
in der Regel die Geschwister des Hofübernehmers, eine relativ gering bemessene Hofabfindung
erhalten sowie eine Nachabfindung für den Fall von Verkäufen oder nichtlandwirtschaftlichen
Nutzungen. So ist es auch im landwirtschaftlichen Sondererbrecht gesetzlich geregelt, wie RA Hubertus Schmitte, Fachanwalt für Erbrecht und Agrarrecht, Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband, erläutert.
 
 
 
Mehrbelastung für Landwirtschaft abgewendet
„Natürlich zahl’ ich.“ Seit neuestem wirbt so die Gebühreneinzugszentrale, bekannt als
GEZ, für Akzeptanz bei den Rundfunkgebühren. Rund zwei Jahre vor der Veränderung der
Berechnung der Gebühren bekennen sich Mitbürger, aber auch Persönlichkeiten aus dem
öffentlichen Leben, Rundfunkgebühren zu zahlen. Diese sind „wichtig, da sie zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland beitragen“, wie es im Werbe -
spot heißt. Die Gebühreneinzugszentrale ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens und des Deutschlandradios.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die Erhebung von Rundfunkgebühren als verfassungskonform beurteilt.
 
 
 
Interessenten können die dbk direkt beim Deutschen Bauernverband bestellen:
Die Zeitschrift erscheint monatlich und kann gegen eine Gebühr von 35,10 Euro inklusive sieben Prozent Mehrwertsteuer abonniert werden über m.steinmetzer@bauernverband.net oder per Fax. 030-31904-431