Agrarförderung

Brexit-Verhandlungen der EU

Unsere Forderungen

Our demands in English >>
 


1. Brexit-Verhandlungen geordnet und zügig angehen
Der Deutsche Bauernverband bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreiches für einen Austritt aus der EU (Brexit) und befürchtet eine erhebliche wirtschaftliche und politische Verunsicherung. Der DBV fordert, die Verhandlungen zügig und geordnet anzugehen, mit dem Ziel einer schnellen Einigung. Zwei Jahre nach der formellen Auslösung des Austrittsverfahrens endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ungeachtet des Verhandlungsstandes.
 
Es ist von ausgesprochener Wichtigkeit, rechtzeitig vor dieser Frist Rechtssicherheit für die Wirtschaftsakteure herzustellen. Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich haben für den Deutschen Bauernverband Priorität und sollten möglichst bald und noch vor dem Ende der Verhandlungen über die Austrittsbedingungen begonnen werden. Dabei bedarf es ausreichender Übergangsfristen mit einer Fortsetzung der derzeitigen Handels- und Regulierungsbedingungen. Die EU muss bei den Verhandlungen die Integrität der Union und des Binnenmarktes bewahren.

2. Agrarmärkte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich offen halten
Das Vereinigte Königreich zählt zu den wichtigsten Exportmärkten für Lebensmitteln aus europäischer bzw. deutscher Erzeugung. Im Jahr 2016 beliefen sich die Exporte der EU-27-Agrar- und Ernährungswirtschaft in das Vereinigte Königreich auf 36,4 Mrd. Euro, darunter aus Deutschland 4,7 Mrd. Euro. Der Wert des Agrarhandels vom Vereinigten Königreich in die EU-27 betrug im gleichen Zeitraum 15,0 Mrd. Euro, nach Deutschland 1,5 Mrd. Euro.
Das Vereinigte Königreich zählt somit zu den Ländern mit den höchsten Nettoagrarimport-Salden, darunter mit der EU-27 21,4 Mrd. Euro bzw. Deutschland 3,2 Mrd. Euro. Der Agrarhandel der EU mit dem Vereinigten Königreich bietet weiteres Nachfragepotenzial.
 
Deshalb ist im Zuge des Brexit folgendes erforderlich:

2.1 Erhaltung der absoluten Zollfreiheit im Agrarhandel
Ohne eine entsprechende Aushandlung von Zollfreiheit würden im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich WTO-Zölle angewandt. Hiervon wäre der Agrarsektor besonders negativ betroffen. Der Deutsche Bauernverband fordert eine vollständige Zollfreiheit für Agrarprodukte und Lebensmittel. Ergänzend hierzu muss sichergestellt werden, dass die wesentlichen Produktionsstandards auch in der Zukunft gleich- oder gleichwertig bleiben, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren.
 
2.2 Vermeidung der Wiedereinführung von Veterinär- und Phytosanitär-Zertifikaten
Die erneute Einführung von unter Umständen sogar einzelstaatlicher Veterinär- und Phytosanitär-Zertifikaten muss unbedingt vermieden werden. Stattdessen ist ein allgemeines Regelsystem der gegenseitigen Anerkennung der Standards in der Lebensmittelsicherheit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anzustreben.
 
2.3 Vermeidung von neuen Handelshemmnissen in der Zoll- und Grenzabfertigung
Neue, nicht-tarifäre Handelshemmnisse in der Zoll- und Grenzabfertigung, insbesondere von neuen behördlichen Prozeduren an der Grenze, müssen in Gänze vermieden werden. Es bedarf einer Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, um Herkunftskontrollen von Waren an der Grenze zu verhindern.
 
2.4 Erhalt der Attraktivität des britischen Marktes für Agrarprodukte und Lebensmittel
Im Zuge des Brexit wird im Vereinigten Königreich diskutiert, mit Drittstaaten individuelle Handelsabkommen zu vereinbaren. Wenn der britische Markt für Agrarimporte aus Drittstaaten geöffnet würde, könnte dieser an Attraktivität für europäische Exporteure verlieren. Die Brexit-Verhandlungen müssen daher sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich nicht zu einer Dumping-Strategie für Lebensmittel übergeht.
Im Ergebnis fordert der DBV eine umfassende Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit, für einen Übergangszeitraum nach dem Brexit ist eine Zollunion sogar unerlässlich, um Brüche im Agrarhandel zu vermeiden. Es ist für die EU und das Vereinigte Königreich von Vorteil, wenn auch künftig eine enge Abstimmung bei bilateralen Handelsabkommen mit Drittstaaten erfolgt.
 
3. EU-Agrarhaushalt darf nicht zum finanziellen Steinbruch werden
Nach Einschätzungen aus der EU-Kommission entsteht nach dem Brexit im EU-Haushalt eine finanzielle Lücke von etwa 9 Milliarden Euro netto jährlich. Hinzu kommen einmalige finanzielle Lasten der EU im Zuge des Brexit von geschätzt 60 bis 65 Milliarden Euro. Die Verhandlungen zum Brexit und die EU-Haushaltspolitik müssen deshalb eng miteinander verzahnt werden. Seit der letzten EU-Erweiterung in 2004 sind die EU-Agrarausgaben nominal fast gehalten worden, während der gesamte EU-Haushalt mit dem Wachstum des Sozialproduktes von Jahr zu Jahr angestiegen ist.
 
Deshalb ist im Zuge des Brexit folgendes erforderlich:

3.1 Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nicht gefährden
Allen finanziellen Verpflichtungen aus dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 muss das Vereinigte Königreich uneingeschränkt nachkommen. Entsprechende Zahlungen des Vereinigten Königreichs für die EU-Haushaltsjahre 2019 und 2020 sollten wie bei einem Fortbestand der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs erfolgen.
 
3.2 Finanzielle Lücke schließen
Die nach dem Brexit entstehende finanzielle Lücke muss in einer Lastenteilung sowohl über höhere Beiträge der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten als auch über ein gebremstes Ausgabenwachstum im EU-Haushalt aufgefangen werden. Die Bundesregierung muss erkennen, dass höhere Beiträge an die EU, insbesondere auch durch den Wegfall der bestehenden Nettozahler-Rabatte notwendig sind, um die Stabilität und den Zusammenhalt der EU zu sichern.
 
3.3 Agrarbudget mittelfristig stärken
Die großen Herausforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP wie Einkommensstabilisierung für die Landwirte, Investitionen und Innovation sowie Agrarumweltleistungen/Klima-wandel können nur mit einem stabilen Budget in der Ersten und Zweiten Säule der GAP geleistet werden. Einseitige Kürzungen des Agrarbudgets im anstehenden neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 werden daher strikt abgelehnt.
 

DBV’s demands for the Brexit negotiations

1. Approaching Brexit in a swift and orderly manner

The German Farmers’ Association (DBV) regrets the decision of the United Kingdom to withdraw from the EU (Brexit) and is at the same time very concerned about the expected economic as well as political insecurities. DBV demands that Brexit is handled as a swift and orderly process that aims at reaching an agreement as soon as possible. Article 50 of the TFEU decrees that once a member state (MS) requests exit from the EU, it is formally excluded in two years’ time. This happens regardless of the status of the exit negotiations. Hence, it is of utmost importance to assure legal certainty for economic actors within a period of two years.
The negotiations about the future relationship of the UK with the EU are of highest priority to DBV and should begin as soon as possible. Certainty about the future relationship with the UK is so important that negotiations about it cannot be delayed until the end of the negotiations about exit provisions. Handling the relationship with the UK after Brexit requires setting up a sufficiently long transitional period of current trade provisions and regulatory regimes. The EU should defend the integrity of the Union as well as the single market throughout the whole negotiation process.
 
2. Keeping agri-food markets between the EU and the UK open
The UK constitutes one of the most important export markets for European as well as German foodstuffs. In 2016, exports of the EU agri-food sector to the UK amounted to 36.4 bn Euros with a share of 4.78 bn Euros from Germany. At the same time, the UK exported approximately 15.0 bn Euros worth of agricultural products into the EU and 1.54 bn Euros to Germany. Thus, the UK is one of the countries with the highest negative agri-food trade balances; net-imports from the EU amount to 21.4 bn Euros and from Germany to 3.2 bn Euros. It is worth mentioning that there is further potential in the trade with agricultural products from Europe to the UK. Consequently, the following requirements have to be negotiated in the context of Brexit:
 
2.1 Maintaining zero tariffs for agricultural products
Brexit negotiations should not be concluded without providing customs freedom between the EU and the UK. Negotiating customs freedom is crucial to avoiding an application of restrictive WTO- customs duties to EU/UK trade. The agricultural sector, in particular, would be negatively impacted should no such provision be negotiated. That is why DBV demands absolute customs freedom for agricultural products and foodstuff. Apart from this, it is necessary that essential product requirements remain equal or equivalent in order to ensure fair competition between European and UK products.
 
2.2 Preventing re-introduction of veterinary and phytosanitary certificates
The re-introduction of veterinary and phytosanitary certificates or, even worse, the creation of individual bilateral solutions in this field needs to be avoided. Instead, it is desirable to agree on mutual recognition of standards regarding food safety between the EU and the UK.
 
2.3 Avoiding the creation of new non-tariff barriers to trade in customs and border requirements
It is crucial that the setting-up of new non-tariff barriers to trade in form of customs or border requirements, especially through new regulatory procedures is avoided. It is necessary to oppose any requirement for tracing the origin of European products. Therefore, setting up a customs union between the EU and the UK is the logical answer to dodging negative disruptions of trade in the future.
 
2.4 Preserving attractiveness of the British market for agricultural products and foodstuff from the EU
In the context of Brexit, there is a discussion in the UK about negotiating individual trade agreements with third countries. Opening the British market to third countries could have detrimental effects on the value of the UK market for European exporters. Therefore, it is necessary to ensure in Brexit negotiations that the UK will not resort to a dumping approach in sourcing their agricultural products and foodstuff. DBV demands creating a comprehensive customs union between the EU and the UK after Brexit. A customs union is not only desirable but also indispensable in a transition period in order to avoid any major disruption of the trade with agricultural products. It is in the interest of both the UK and the EU to coordinate bilateral trade agreements with third countries closely. 3.    Avoid creating uncertainty of EU budget The Commission estimated that Brexit would create a financial gap of approximately 9 bn Euros in the EU’s annual budget. Additionally Brexit is expected to create a one-off cost of around 60-65 bn Euros which will put further pressure on the budget. It is crucial to interlink the planning of the EU budget and Brexit negotiations. Since the Eastern Enlargement in 2004, nominal EU expenditure in the agricultural budget has remained almost unchanged while the total budget grew exponentially with annual increases of the GNP of the MS. Hence, the following requirements have to be negotiated in the context of Brexit: 3.1    Avoid jeopardising the multiannual financial framework 2014-2020 All financial obligations of the UK in connection with the current multiannual financial framework (MFF) 2014-2020 have to be guaranteed. All payments in accordance with the MFF for the budgetary years of 2019 and 2020 art to be requested under the same conditions that were in place during the EU membership of the UK.
 
3.2 Closing budget gaps
The financial gap created by the Brexit needs to be offset on the one hand by burden sharing between the remaining 27 member states and on the other hand by limiting the Union’s future expenditure. Member states have to realise that higher contributions to the EU will become necessary and that rebates for net payers will need to be abolished to maintain sufficient funding of the future budget.
 
3.3 Strengthening the agricultural budget in the mid-term future
Future challenges of the Common Agricultural Policy (CAP) such as securing stable incomes for farmers, investment in research and innovation as well as agri-environmental services/climate change can only be tackled with sufficient resources in the first and second pillar of the CAP. Consequently, one-sided budget cuts in the agricultural heading in the MFF after 2021 are to be rejected by all means.