Pressemeldungen  | 17.01.2015

DBV legt 14 Punkte-Programm zur Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik vor

Rukwied übergibt Vorschläge an EU-Agrarkommissar Hogan

Einen Forderungskatalog zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, heute (17.01.2015) EU-Agrarkommissar Hogan auf der Grünen Woche überreicht. Rukwied betonte in dem Gespräch mit dem Kommissar, dass auch in der Agrarpolitik neue Impulse für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung gegeben werden müssen. Deshalb habe sich die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker die Entbürokratisierung als zentrales politisches Ziel ihrer Arbeit gesetzt. Der Bauernverband unterstütze dies mit seinen Vorschlägen zur Vereinfachung der Agrarpolitik.  
 
Der Forderungskatalog des DBV enthält 14 Punkte mit etlichen Details. So werden konkret Sofortmaßnahmen zu vereinfachten Direktzahlungen aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschlagen. Dazu gehört die Forderung nach einer Flächenprämie als Alternative zum jetzigen System der Zahlungsansprüche. Der „Aktive Landwirt“ sollte nur anhand des Kriteriums geprüft werden, ob eine aktive landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Fläche stattfindet. Auch die Toleranzgrenzen für die Flächenerfassung sollen überprüft und erweitert werden.  
 
Zum Greening schlägt der DBV eine Reihe von Vereinfachungen vor, vor allem eine Vereinheitlichung der Bewirtschaftungsvorgaben für die verschiedenen Feld-, Waldrand- und Gewässerrandstreifen. Darüber hinaus hat der Bauernverband Entbürokratisierungsvorschläge erarbeitet zum Ökolandbau, zur Superabgabe Milch, zur Beschleunigung der ELER-Programme, zur Herkunftskennzeichnung bis hin zur FFH- und Vogelschutzrichtlinie, zum Gewässerschutz und zur zonalen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.