Beschlüsse und Positionen

DBV-Präsidium mit Erklärung zur Novelle des Bundesjagdgesetzes

DBV begrüßt praktikable Umsetzung des EGMR-Urteils

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einer Erklärung zur geplanten Änderung des Bundesjagdgesetzes begrüßt, dass sich die Entwürfe eng an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) anlehnen und nicht darüber hinausgehen. Positiv bewertete der DBV insbesondere, dass das System der Jagdgenossenschaften sowie das Reviersystem als bewährte Grundpfeiler des deutschen Jagdrechtes unangetastet bleiben sollen.
 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 26. Juni 2012 in einem Urteil festgestellt, dass die im deutschen Jagdrechtssystem verankerte Pflicht eines Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück zu gestatten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wenn der Grundstückseigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Mit der jetzt vorgesehenen Änderung des Bundesjagdgesetzes soll das Urteil des Gerichtshofs in nationales Recht umgesetzt werden.
 
Konsequent sei zudem, dass dieser Antrag schriftlich und nur von einer natürlichen Person gestellt werden könne. Das DBV-Präsidium bekräftigt in seiner Erklärung die Auffassung, dass in einem entsprechenden Antragsverfahren zur Befriedung einer Fläche eine umfassende Abwägung der Interessen aller Beteiligten und Drittbetroffenen durch die zuständige Behörde zu erfolgen habe. Im Gesetzesentwurf fänden unter anderem der Schutz der Land- und Forstwirtschaft vor (übermäßigen) Wildschäden sowie der Schutz vor Tierseuchen ausdrücklich Berücksichtigung.
 
Wie auch der Bundesrat fordert das DBV-Präsidium in seiner Erklärung die Einführung von Fristenregelungen, die es der Jagdgenossenschaft ermöglicht, sich beispielsweise in Fällen des Eigentümerwechsels frühzeitig auf die neue Situation einzustellen. Das Vorhandensein befriedeter Flächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk habe starken Einfluss auf den Abschluss neuer Jagdpachtverträge und sollte daher frühestmöglich feststellbar sein.
 
Die vorgesehenen Regelungen zum Wildschadensersatz begrüßt das DBV-Präsidium. Der Eigentümer einer befriedeten Fläche sollte keinen Anspruch auf Wildschadensersatz gegenüber der Jagdgenossenschaft haben. Es sei jedoch noch zu regeln, dass der Verpächter befriedeter Flächen gegenüber dem Pächter zum Ersatz des entstehenden Wildschadens verpflichtet wird. Darüber hinaus ist die vorgesehen Regelung zu begrüßen, wonach Eigentümer befriedeter Flächen sich anteilig gemäß der Größe ihres Grundstückes am Wildschadensersatz beteiligen müssten.