Pressemeldungen  | 14.07.2016

DBV/FNSEA: Landwirtschaft strategischer Pfeiler im europäischen Einigungsprozess

Spitzengespräch in Berlin im Zeichen von Brexit und EU-Agrarpolitik

Die deutschen und französischen Landwirte stehen unverändert zur Europäischen Union, zur gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung und zu einer Gemeinsamen Agrarpolitik. Trotz vielfältiger wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen auch für die Landwirtschaft in beiden Ländern sind die europäische Integration und der europäische Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte, durch die Landwirte und Verbraucher enorme Vorteile haben. Dies haben der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und der Präsident des französischen Bauernverbandes FNSEA, Xavier Beulin, in einem Spitzengespräch am 12. Juli 2016 in Berlin bekräftigt.

 

DBV und FNSEA haben sich auch umfassend über die aktuell schwierige Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, ausgetauscht. Allerdings sei die Politik gefordert, die Landwirte in dem Anpassungsprozess durch verlässliche politische Rahmenbedingungen zu begleiten. In diesem Zusammenhang begrüßten die Präsidenten Rukwied und Beulin, dass EU-Agrarkommissar Hogan ein weiteres Hilfspaket zur Unterstützung der Landwirtschaft angekündigt hat. Übereinstimmung bestand darin, dass solche Maßnahmen keinen Anreiz zur Ausweitung der Erzeugung geben dürften. Vorrangig, so die beiden Präsidenten, seien auch die Wirtschaft, die Erzeuger sowie Verarbeiter und Vermarkter gefordert, neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, um besser und eigenverantwortlich auf Marktschwankungen reagieren zu können. Dieser Prozess muss mit Nachdruck vorangetrieben werden, betonten Rukwied und Beulin.

 

Die Bauernpräsidenten Rukwied und Beulin mahnten mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der Union an, jetzt besonnen zu reagieren. Es sei nicht die Zeit, die Gemeinsame Agrarpolitik komplett umzuwerfen. Entscheidend sei zuvorderst, neues Vertrauen und vor allen Dingen Verlässlichkeit in dem europäischen Einigungsprozess zu erzeugen. Den Nutzen der Europäischen Union den Menschen näherzubringen, sei eine fortwährende Bringschuld der europäischen wie nationalen politischen Eliten. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik sei ein wichtiger, strategischer Pfeiler in der europäischen Wirtschaftspolitik, der weit über die oft auf Budgetfragen verkürzte öffentliche Debatte hinausgehe. Sie garantiere eine nie zuvor gekannte Vielfalt im Angebot hochwertiger Lebensmittel, hohe Standards der Lebensmittelsicherheit, vielfältige Kulturlandschaften, Umweltleistungen und vor allem lebendige ländliche Räume. In Abhängigkeit vom Verlauf der BREXIT-Verhandlungen sollten die Verhandlungen über die Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls verschoben und die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik gegebenenfalls um ein bis zwei Jahre verlängert werden.

 

Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 hat den Landwirten viel abverlangt. Insbesondere hat die jüngste Reform neue bürokratische Hürden aufgestellt, die die Landwirte verzweifeln lassen. DBV und FNSEA haben sich darauf verständigt, mit Nachdruck und gemeinsam eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik voranzutreiben. EU-Agrarkommissar Hogan hat mehrfach eine Initiative dazu angekündigt, zuletzt auf dem Deutschen Bauerntag in Hannover. Die deutschen und französischen Landwirte nehmen den Kommissar beim Wort, versicherten die Präsidenten Rukwied und Beulin. In Bezug auf die Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 haben DBV und FNSEA sich darauf verständigt, eng zusammenzuarbeiten. Insbesondere werde es darum gehen, neue Formen des Risikomanagements und des Umgangs mit volatilen Märkten zu entwickeln. Die vielen nationalen Spielräume, welche die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik gewährt, führen zuweilen zu Wettbewerbsverzerrungen. Insofern sollte der Gemeinschaftsgedanke bei der Fortentwicklung der Agrarpolitik wieder stärker Leitmotiv sein. Nicht zuletzt sei auch die künftige Agrarpolitik mit einem angemessenen Budget zu unterlegen.

 
 
 
Der Präsident des französischen Bauernverbandes FNSEA, Xavier Beulin, (links) traf sich mit DBV-Präsident Joachim Rukwied zu einem Spitzengespräch in Berlin. Quelle: DBV
 
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