Beschlüsse und Positionen

DBV-Präsidium beschließt umfassende Gesetzesinitiative zum Flächenschutz

Das DBV-Präsidium hat eine umfassende Gesetzesinitiative zum Flächenschutz entworfen. Diese umfasst ein Gesetz zum Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen, angelehnt an Vorgaben des Bundeswaldgesetzes, sowie Änderungen in acht Bundesgesetzen, wie dem Bodenschutz-, dem Bau-, dem Raumordnungs-, dem Bundesnaturschutz-, dem Netzausbau-, dem Energiewirtschafts-, sowie dem Bundesfernstraßen- und dem Eisenbahngesetz. Hinzu kommen notwendige Änderungen von außergesetzlichen Maßnahmen, wie die Ausrichtung der Städtebauförderung auf die Innenentwicklung oder die Verbindung der Energiewende mit der Flächenschonung.