Beschlüsse und Positionen

Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes zur Flankierung des Milchquotenausstiegs

Im Entwurf des Milchmarktberichts 2010 wird vorgeschlagen, ein freiwilliges System der Quotenstilllegung gegen Entschädigung zu schaffen. Im Rahmen von Artikel 186 der einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation (VO 1234/2007), der mögliche Maßnahmen beim Auftreten von Marktstörungen regelt, wäre dieses System aus Sicht der EU-Kommission denkbar. Im Fazit ihres Berichts hält die EU-Kommission an den getroffenen Health-Check-Beschlüssen zur schrittweisen Quotenanhebung und zum Ende der Quotenregelung am 1. April 2015 fest. Seinerzeit wurde beschlossen, die Milchquoten schrittweise um fünf mal ein Prozent bis 2013/14 zu erhöhen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission könnte nun bei Marktstörungen ein Teil der zugeteilten Quote gegen Entschädigung wieder vom Markt genommen werden.