Pressemeldungen  | 19.03.2016

Dialogprozess nicht mit gesellschaftlichem Konsens verwechseln

DBV zum Klimaschutzplan 2050

Das Bundesumweltministerium (BMUB) darf eine Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen nicht gleichsetzen mit einem gesellschaftlichen Konsens, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) zum Abschluss des Dialogprozesses zum Klimaschutzplan 2050.
 
Bei einer Vielzahl von Vorschlägen konnte in dem knappen Zeitplan keine Einigkeit über die Sinnhaftigkeit erzielt werden, von einem Konsens könne nicht die Rede sein. Die Maßnahmenvorschläge seien schon zu Beginn des Prozesses ohne Rücksicht auf Eignung und Umsetzbarkeit festgezurrt worden. Die als breiter Beteiligungsprozess dargestellte Erarbeitung des Maßnahmensets ließ über Monate nur marginale Änderungen an den vorgeschlagenen Maßnahmen zu, so die Kritik des DBV. Dabei hätte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen sollen, da es sich um Vorschläge für einen Klimaschutzplan 2050 handele, erklärte der DBV. Da die von den befragten interessierten Bürgern, NGO, Ländern und Kommunen vorgeschlagenen Maßnahmen jegliche Berücksichtigung von wirtschaftlichen Folgen und praktischer Umsetzbarkeit vermissen ließen, seien jetzt die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag gefordert, eine gründliche Prüfung der Eignung und Umsetzbarkeit der Maßnahmenvorschläge durchzuführen.

Die Umsetzung der internationalen Klimabeschlüsse in Deutschland müsse vielmehr darauf abzielen, die Klimaeffizienz in der Landwirtschaft weiter voranzubringen und nicht darauf, Agrarstrukturpolitik zu betreiben, kritisierte der DBV. Im gesamten Dialogprozess des BMUB sei die Sonderrolle der Landwirtschaft bei der Ernährungssicherung unberücksichtigt geblieben. Dabei sei auf internationaler Ebene bei den Klimaverhandlungen verankert worden, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht die Ernährungssicherung gefährden dürften, betonte der DBV.