Pressemeldungen  | 14.03.2016

Düngerecht: Weitere Verzögerungen riskieren Klage der EU-Kommission

Bauernverband zur Bundestags-Anhörung über das Düngegesetz

Bund und Länder müssen die Verhandlungen zum Düngerecht jetzt zügig zum Abschluss bringen, um die Einreichung einer Klage gegen Deutschland durch die EU-Kommission zu verhindern.
 
Mit weiteren Verschärfungen würde jedoch das Gesetzgebungsverfahren für das neue Düngerecht weiter verzögert, erklärte der Deutsche Bauernverband im Rahmen der heutigen Anhörung zum Düngerecht im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag. Die vorliegenden Entwürfe für eine Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes werden nach Aussage des DBV gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und insbesondere die Tierhaltung in Deutschland haben. Die gute fachliche Praxis der Düngung werde dadurch deutlich verschärft, die Kosten für die Betriebe gesteigert und der Druck auf den Pachtmarkt weiter erhöht. Der von der Bundesregierung zur Notifizierung in Brüssel vorgelegte Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung komme den Forderungen der EU-Kommission bereits weitestgehend entgegen, betonte der DBV.
 
Der DBV wies bei der Anhörung zudem darauf hin, dass die Düngeverordnung nicht alleine dem Gewässerschutz diene und eine ganze Reihe weiterer Instrumente zur Verbesserung der Gewässerqualität in Deutschland beitrügen. Die Anwendung von Agrarumweltprogrammen und Wasserkooperationen dürften nicht durch überzogene Verschärfungen im Ordnungsrecht ausgehebelt werden, gab der DBV zu bedenken. Mit Blick auf den von den Ländern geforderten Datenabgleich zwischen den Behörden betonte der DBV zudem, dass das Instrumentarium vorhanden sei, um Transparenz über Nährstoffanfall und -verwertung in Deutschland zu schaffen und regionale Problemstellungen zu lösen. Dieser Wunsch nach Transparenz der Länder sollte nach Meinung des DBV jedoch nicht in eine übertriebene Vorratsdatenspeicherung münden. Zudem sei die Politik gefordert, zunächst die praxistaugliche Ausgestaltung einer Hoftorbilanz im Detail zu erarbeiten, bevor diese für die Betriebe vorgeschrieben werde.