Pressemeldungen  | 18.04.2016

Effektive und wirksame Unterstützungsmaßnahmen für den Milchmarkt umsetzen

DBV-Vizepräsident Folgart wertete Beschlüsse zum Milchmarkt kritisch

Angesichts der wirtschaftlichen Probleme zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe infolge der anhaltenden Agrarpreiskrise sollte die Bundesregierung nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) diejenigen Beschlüsse der Agrarministerkonferenz vom 15. April 2016 umsetzen, die tatsächlich zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Betriebe beitragen. Hierzu gehören ein erhöhter Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Nutzung nationaler Beihilfen für ein Liquiditätsprogramm oder auch Entlastungen bei den Sozialabgaben und im Steuerbereich. Mittelfristig würden steuerliche Anreize zur einzelbetrieblichen Risikovorsorge sowie die Verbesserung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente von hoher Bedeutung nicht nur für die deutschen Milchbauern sein.

 

Handlungsbedarf sieht der DBV ebenfalls bei der künftigen Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen den Erzeugern und ihren Molkereien. Es bedarf hierbei einer besseren Abstimmung zu den Anlieferungsmengen sowie Elementen zur preislichen Absicherung. Staatliche Vorgaben können jedoch nicht zu befriedigenden Lösungen führen. Vielmehr seien die Molkereien gefordert, modernere und marktgerechte Modelle zu prüfen und umzusetzen.

 

Die Agrarminister der Bundesländer hatten sich zudem dafür ausgesprochen, die Milchproduktion in Deutschland notfalls mit gesetzlichen Eingriffen zu reduzieren. Milchbauernpräsident Udo Folgart hat diese Beschlüsse scharf kritisiert. „Wiederholte Diskussionen über nationale Begrenzung der Milchproduktion sind im EU-Binnenmarkt völlig wirkungslos. Sie wecken darüber hinaus Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Das wissen auch die Agrarminister der Länder. Dementsprechend sind die gefassten Beschlüsse, mit denen sich für das staatliche Eingreifen in den Milchmarkt ausgesprochen wird, nur populistisch und helfen nicht!“

 

Die Umsetzung der Beschlüsse würde ferner die Verlässlichkeit der europäischen Agrarpolitik unterlaufen. „Der Kurs der zunehmenden Marktorientierung der Agrarpolitik wurde in den vergangenen Jahrzehnten von Politikern aller Couleur mitgestaltet und -getragen. Die Androhung einer entschädigungslosen Mengenbegrenzung widerspricht diesem Kurs eklatant“, so Folgart weiter. Nach der Abschaffung der gekoppelten Zahlungen, dem Absenken des Interventionspreises sowie der Vereinheitlichung der Direktzahlungen sei das Auslaufen der Milchquote im vergangenen Jahr ein weiterer entscheidender Schritt zur Liberalisierung der Milchproduktion gewesen. Folgart abschließend: „Die Milchbauern haben ihre unternehmerischen Entscheidungen mit Blick auf diesen herausfordernden Kurs getroffen. Die Politik kann nun angesichts der Marktkrise, die ihren Ursprung insbesondere in den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Krisen hat, nicht eine 180-Grad-Wende vollziehen.“